Oliver Jonischkeit über den 17. Kongress des Weltgewerkschaftsbundes

Unter dem Motto „Klassenkampf – Internationalismus – Einheit“ fand in Durban (Südafrika) Anfang Oktober der 17. Kongress des Weltgewerkschaftsbundes (WGB) statt. Der Vorsitzende des vor 30 Jahren gegründeten südafrikanischen Gewerkschaftsverbandes COSATU eröffnete den Kongress mit einem Arbeiterlied in Zulu. In seiner Rede geißelte er Kapitalismus und Imperialismus und bedankte sich beim WGB für die erwiesene Solidarität im Kampf gegen die Apartheid. Der nicht mehr ganz unumstrittene Staatspräsident Jacob Zuma meinte, dass nach dem Kampf Nummer 1, sich von der Apartheid zu befreien, nun der Kampf Nummer 2, für die sozial-ökonomische Befreiung komme.

1.500 Delegierte vertraten 149 Gewerkschaften mit 92 Millionen Mitgliedern aus 111 Ländern. Vor allem in Asien, Afrika und Lateinamerika ist der WGB stärker geworden und seine Bedeutung gestiegen. Sichtbar wird das etwa mit dem „Internationalen Gewerkschaftsforum“, das von ACFTU (Dachverband der chinesischen Gewerkschaften), CISA (Internationale Konföderation arabischer Gewerkschaften) und OUSA (Organisation der afrikanischen Gewerkschaftseinheit) alle zwei Jahre organisiert wird.

Aber natürlich auch durch die Arbeitskämpfe, die von WGB-Gewerkschaften und ihren Mitgliedern geführt werden. Berichte von Delegierten zeigten ein lebendiges Bild vom weltweiten Kampf gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg. Dazwischen gab es Lieder und Tänze südafrikanischer Kolleg_innen – bis vom Präsidium der Ruf „Amandla!“ erschallte, ein Gruß aus der Antiapartheidbewegung und die nächsten Delegierten zu Wort kamen. Der Gewerkschaftliche Linksblock als Mitglied des WGB wurde durch Oliver Jonischkeit vertreten, als Beobachter nahm Marcus Strohmeier, Internationaler Sekretär des ÖGB, am Kongress teil.

Jonischkeit setzte sich kritisch mit der Rolle der EU und ihrer Institutionen bzw. mit dem sogenannten „sozialen Dialog“ auseinander, der in der Praxis zu wenig Erfolgen, vielmehr jedoch zu einer Lähmung der sozialdemokratisch dominierten Gewerkschaften geführt hat. Obwohl sich die EU mit der „Strategie 2020“ auch die Bekämpfung der Armut zum Ziel gesetzt hat, steigt diese. Gleichzeitig setzt die EU ihren Kurs der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und der Zerstörung sozialer Sicherungssysteme unter dem Banner des Neoliberalismus fort.

Für die Tragödie, dass viele aus ihrer Heimat flüchten müssen, machte Jonischkeit die US-Regierung samt ihrer Verbündeten – Stichwort: „arabischer Winter“ durch Kriege und Interventionen – nicht nur im Irak, in Libyen und Syrien – verantwortlich. Aber auch die imperialistische Politik der EU, die ebenfalls dafür sorgt, dass jenen, die flüchten, die Lebensgrundlagen zu Hause etwa durch Lebensmittelexporte oder „Landgrabbing“ entzogen werden: „Wenn wir als Menschheit überleben wollen, müssen wir gemeinsam den barbarischen Kapitalismus weltweit bekämpfen und überwinden“ so Jonischkeit.

Mzwandile Makwayiba von der südafrikanischen National Education Health & Allied Workers Union [NEHAWU] ist neuer Präsident des Weltgewerkschaftsbundes, George Mavrikos (Griechenland) wurde als WGB-Generalsekretär wiedergewählt. Mavrikos hob in seiner Analyse der internationalen Klassenkämpfe die normalen Grausamkeiten der Ausbeutung in einer von kriegerischen Auseinandersetzungen geprägten Welt hervor. Allein die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle bezifferte er mit 2,3 Millionen.

Trotz der Stärke des Imperialismus haben die klassenorientierten Gewerkschaften in den letzten zehn Jahren an Bedeutung gewonnen. Ziel des WGB ist, die Mitgliederzahl bis zum nächsten Kongress auf hundert Millionen zu steigern. Mavrikos versprach den afrikanischen Kolleg_innen, der WGB werde an ihrer Seite kämpfen und wandte sich an die junge Generation: „Ihr müsst an die Sache der Arbeiterklasse glauben, an unsere Rechte, unsere Ziele. Diese Überzeugung führt uns wagemutig in den Kampf, macht uns stark“.

Sehr bewährt haben sich die in der Regel Anfang Oktober stattfindenden weltweiten Aktionstage des WGB. In vollem Gang befindet sich der Wiederaufbau der Internationalen Branchenvereinigungen TUI (Trade Union International). Darüber hinaus gibt es im WGB Strukturen für Pensionist_innen, ebenso für Jugendliche.

Das WGB-Regionalbüro, geleitet von Pieris Pieri (PEO, Zypern) hat noch einiges an Aufbauarbeit vor sich. Immerhin fand beim letzten Treffen in Wien eine öffentliche Aktion der Solidarität mit den streikenden Kolleg_innen in Frankreich und gegen den europaweiten Sozialabbau vor dem „Haus der EU“ in Wien statt. Und auch in Europa gibt es einige klassenorientierte Gewerkschaften, wie PAME (Griechenland), USB (Italien) oder LAB (Baskenland) und Teile der CGT (Frankreich), die im WGB aktiv sind. Erfreulich ist, dass nun auch die Transportarbeitergewerkschaft RMT (England) den WGB verstärken wird.

Vor einer abschließenden lautstarken, durch Tänze unterbrochenen Demonstration durch Durban, wurde die Aktionsplattform 2016-2020 beschlossen. Infos: www.wftucentral.org

Oliver Jonischkeit ist Bundessekretär des GLB