Anne Rieger über den Kanzlertausch

Die SPÖ hat ihren Kanzler getauscht. Nach einer rhetorisch brillanten Rede wurde Bundeskanzler Christian Kern mit 98 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen SPÖ Vorsitzenden gewählt. Zwar sagte er nicht, welche Schritte er genau setzen wolle, aber er sprach von Fairness, von einer Politik der Zukunft, der Hoffnung, die die Menschen begeistern solle und stellte Fragen.

Eine soziale Politik für die Mehrheit der Menschen wird es mit dem ÖBB-Manager und den amtierenden Kreisen der SPÖ nicht geben, wenn wir kein en gemeinsamer Protest und Widerstand auf der Straße und in den Betrieben organisieren. Kern wird den von der Wirtschaft gewünschten neoliberalen Sozialabbau verschärft – allerdings intelligenter kommuniziert – vorantreiben. Seit Monate war er von Teilen der Wirtschaft und der Medien als der bessere sozialdemokratische Kanzler einer Großen Koalition propagiert worden.

Bundespräsidentenwahl und Kanzlertausch brachte n Österreich kurzzeitig in die internationalen Schlagzeilen. Nachdem in der ersten Runde der Wahl Ende April die Kandidaten der rot-schwarzen Koalition mit jeweils nur elf Prozent der abgegebenen Stimmen vernichtend geschlagen wurden, Kanzler Faymann am 1. Mai gnadenlos ausgebuht worden war, wurde blitzschnell – ohne Beteiligung der Basis - ein neuer Kanzler in Szene gesetzt.

Bei der vier Wochen später stattfindenden Stichwahl zwischen Norbert Hofer (FPÖ) und dem Grünen Van der Bellen konnte dieser gerade mal 50,3 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichen. Eine breite Allianz aus Teilen des wirtschaftlichen und politischen Establishments trommelte für seine Wahl. Aber nur weil fortschrittliche Menschen, die sein Programm ablehnen, ihm auch ihre Stimme gaben, um den deutschnationalen Burschenschafter Hofer zu verhindern, konnte er knapp die Wahl gewinnen.

Ein Aufatmen ging durch große Teile des Landes, als man glaubte, dass kein Vertreter der rechtsextremen FPÖ das höchste Amt im Staate bekleiden würde. Aber „dieses äußerst knappe Wahlergebnis ist kein Damm gegen eine weitere Rechtsentwicklung in Österreich“, stellte die KPÖ-Stadträtin in Graz, Elke Kahr, klar. „Wenn es beispielsweise zu keiner sozialen Mietrechtsreform mit fixen Mietzinsobergrenzen kommt oder wenn die versprochene Wohnbauoffensive für erschwingliche Wohnungen ausbleibt und wenn es für immer mehr Menschen keine Arbeitsplätze gibt, von denen sie leben können, dann wird der Vertrauensverlust noch größer werden“. An solchen Forderungen wird man den Kanzler messen müssen.

Das Wahlergebnis zeigt die Auswirkungen des kapitalistischen Systems auf das Bewusstsein der Menschen. Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit wird – nicht nur in Österreich - seit Jahren immer größer, immer spürbarer. Der immense Produktivitätsfortschritt wird der Arbeiterklasse und den Mittelschichten weder in erhöhten Einkommensanteil an der Wertschöpfung abgegolten, noch durch eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Einkommenserhöhungen glichen in den letzten Jahren höchstens die offiziell ausgewiesene Inflationsrate aus. Damit wuchs die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen. Das Sozialministerium bestätigte das in einer gerade veröffentlichten Studie. „Die Verteilung der Primäreinkommen (Markteinkommen und Pensionen) wurde insbesondere in der zweiten Hälfte der 2000er-Jahre deutlich ungleicher, vor allem, weil sich die Markteinkommen der einkommensschwächsten Haushalte gegenüber 2005 stark verringerten, während jene der einkommensstärkeren kräftig stiegen „.

Auch eine Verkürzung der Arbeitszeit konnte nicht durchgesetzt werden. Im Gegenteil, die Zahl der unbezahlten und bezahlten Überstunden stieg enorm. Folglich wuchs auf Grund des hohen Produktivitätsfortschritts die Zahl der Erwerbslosen auf 420.000. Ihnen stehen nur ca. 40.000 offene Stellen zur Verfügung. Werden neue Arbeitsplätze installiert, sind es in der Regel Leiharbeit, Teilzeit oder andere prekäre Arbeitsformen. Der Anteil der Teilzeitarbeit ist mit 28 Prozent der zweithöchste in der EU. Der Arbeitsdruck steigt.

Im Ergebnis prägen die Sorgen um Arbeitsplatz und Einkommen von dem man leben kann, sowie die hohen Wohnkosten das Leben der Mehrheit der Menschen. Gleichzeitig wird immer greifbarer, dass Geld für die Aktionäre von Banken (z.B. Hypo Alpe Adria) und Konzernen grenzenlos da ist, dass die Umgehung von Gesetzen für Reiche völlig normal und meistens auch legal ist und dass Geld für hohe PolitikerInneneinkommen ebenfalls zur Verfügung gestellt wird.

Wut, Enttäuschung und Verbitterung der Menschen wendet sich nicht gegen das System Kapitalismus, minimal gegen die Aktionäre, in erster Linie gegen die Verwalter des Systems, das seit Jahren – fast ununterbrochen - regierende Personal der Großen Koalition aus SPÖ und ÖVP. Besonders die Führungskräfte der SPÖ hatten zunehmend mit ihrer unsozialen Kürzungspolitik an Vertrauen verloren. Die von ihnen mitbeschlossenen Austeritätsgesetze des Kapitals verschließ en die Spielräume für soziale Reformen.

Eine keynesianischer Reformpolitik war so nicht mehr möglich. Vor allem auch, seit die Systemalternative Realsozialismus als unsichtbare dritte Verhandlungspartei nicht mehr am Tisch der institutionalisierten Sozialpartnerschaft sitzt und die SPÖ unterstützt. Die abhängig Beschäftigten und ihre nach Parteien fraktionierte – und damit geschwächte - Gewerkschaft haben geringe Erfahrung mit Widerstand gegen die ökonomischen Übergriffe des Kapitals entwickelt.

Große Teile der Medien bestärkten die berechtigte Unzufriedenheit der Menschen und geben der FPÖ viele Möglichkeiten sich als die scheinbare Alternative medial zu präsentieren und in die Vertrauenslücke vorzustoßen. Sie wollen es denen da oben schon mal zeigen und aufräumen mit der Politik gegen die Menschen, dem „Stillstand“ wie es immer wieder in der veröffentlichten Meinung hieß. Schon in den vergangenen Wahlen in den Bundesländern verlor die SPÖ an Zustimmung und die FPÖ konnte in vielen einstmals „roten“ Bezirken punkten. In zwei der neun Bundesländer regiert sie seit dem vergangenen Jahr mit. Dieser Drift nahm dann noch zu, als tausende Menschen aus den Kriegs- und Armutsregionen der Welt zu uns flüchteten und die Medien, verbunden mit einer angeblichen Terrorgefahr, Ängste schürten.

Die gewollte oder tatsächliche Unfähigkeit der Regierung, schnell Wohnraum und Schulen zu organisieren, Lehrer, Ärzte und Integrationspersonal einzustellen und Geld dafür zur Verfügung zu stellen, verknüpft mit einer hysterischen Berichterstattung, erhöhte die bereits jahrelang existierenden Sorgen der Menschen noch weiter. In der Tat ist es so, dass die Geflohenen – ungewollt – als Lohndrücker, Wohnungs- und Arbeitsplatzkonkurrenten von den Herrschenden missbraucht werden. Statt sich dem Spaltungsversuch gemeinsam mit den Geflohenen organisiert selbstbewusst entgegenzustellen, das System Kapitalismus in Frage zu stellen, glauben viele WählerInnen in Österreich dem sanft inszenierten Gesicht des deutschnationalen Burschenschafters, der in Wirklichkeit Teil des etablierten Systems ist.

Wird es nun mit dem neuen Kanzler anders? Arbeitslosigkeit zu verringern ist sein Ding nicht. In seiner Vorstandszeit bei der ÖBB sind 2.500 der rund 40.000 Arbeitsplätze abgebaut worden. Eben dort wurde auch der erste Kollektivvertrag vereinbart, nach dem die Beschäftigten ihre Arbeitszeit verkürzen können, wenn sie dafür auf die Lohnerhöhung verzichten. Diese selbst bezahlte Arbeitszeitverkürzung wird nun immer häufiger als „Freizeitoption“ von der Gewerkschaftsführung angepriesen und mit den Herrschenden vereinbart. Arbeitsverdichtung nicht neue Normalarbeitsplätze sind das Ergebnis.

Anne Rieger ist Vorstandsmitglied des GLB-Steiermark