Von Oliver Jonischkeit

Aus dem „Jahreswachstumsbericht 2013“, erstellt von der Europäischen Kommission, geht klar hervor, welche Interessen von diesem Gremium nach wie vor vertreten werden – es sind nicht jene der Beschäftigten und Arbeitslosen sondern jene der Banken und Konzerne. Ziel des „Jahreswachstumsberichtes“ ist es, 2013 „den Wandel überall in der EU voran zu bringen und die Grundlagen für eine Rückkehr zu Wachstum und Beschäftigung zu schaffen“. Auch der EU-Kommission ist nicht entgangen, dass die Arbeitslosigkeit deutlich gestiegen ist, dass Not und Armut zunehmen.

Erfreut wird festgehalten, dass gerade in Ländern, die einen einschneidenden Reformprozess durchlaufen, die Reformen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zu greifen beginnen. Rührend, dass die Kommission ersucht, dabei „auf Fairness hinsichtlich der Folgen für die Gesellschaft zu achten“. Erwähnt werden auch die „positiven Anpassungen, die gerade in Irland, Portugal und Rumänien vorgenommen werden“. Über die verheerenden Auswirkungen in Portugal hat Max Wachter bereits in der „Arbeit“ 1/2012 berichtet.

Nun aber zu den Rezepten, mit denen die EU-Kommission 2013 für „Wachstum und Beschäftigung“ sorgen will: Natürlich ist auf der „Ausgabenseite der Staatshaushalte auf eine effiziente und effektive Verwendung der Mittel zu achten“. Die Sozialschutzsysteme sollen „modernisiert“ und die Reform der Rentensysteme intensiver angegangen werden, um das „Renteneintrittsalter mit der gestiegenen Lebenserwartung in Einklang zu bringen, Vorruhestandsregelungen einzuschränken und ein längeres Arbeitsleben zu ermöglichen“. Unter dem Aspekt der „Kosteneffizienz“ sollen auch die Gesundheitssysteme reformiert werden.

Die EU-Kommission schlägt vor, mehr Geld durch eine „Verbreiterung der Steuerbasis“ zu bekommen – von einer stärkeren Besteuerung von Besitz und Vermögen ist natürlich keine Rede. Stattdessen sollen „Steuerbefreiungen (insbesondere bei Verbrauchssteuern) und ermäßigte MwSt.-Sätze abgebaut oder ganz abgeschafft werden“. Die Bildungssysteme sind dem Kapital offenbar nicht profitabel genug – diese sollen „leistungsfähiger werden, Arbeitswelt und Bildungssysteme enger miteinander verzahnt werden“.

Die Rahmenbedingungen für Unternehmer sollen natürlich verbessert werden – z.B. durch „weniger Formalitäten bei Gründung eines Unternehmens“. „Spezielle Hindernisse für Tätigkeiten in arbeitsintensiven Sektoren wie Baugewerbe, Logistik, Tourismus und Großhandel sollten beseitigt werden“. Eine besondere Drohung der EU-Kommission ist auch die Forderung nach rascher Umsetzung des 3. Energiepakets, dabei geht es u.a. um die „Entbündelung von Netzen“ und das „allmähliche Auslaufen regulierter Energiepreise“. „Der inländische Schienenverkehr soll für den Wettbewerb geöffnet werden, insbesondere durch einen gleichberechtigten Zugang zur Infrastruktur.“

Für den vermeintlich gewünschten „beschäftigungswirksamen Aufschwung“ wird die Modernisierung der Arbeitsmärkte, eine Vereinfachung des Arbeitsrechts – ein Schelm, wer Böses dabei denkt - und der Ausbau flexibler Beschäftigungsregelungen empfohlen. Unter „Modernisierung der Verwaltungen“ soll u.a. bei den Gehältern im öffentlichen Dienst gespart werden, Österreich geht da mit der Nulllohnrunde ja mit gutem Beispiel voran.

Schließlich möchte die Kommission, dass „der EU die politischen Kompetenzen und Instrumente an die Hand gegeben werden“. Von einer „sozialen Union“, von der die ÖGB-Führung nach wie vor träumt, ist die EU weiter entfernt denn je – dieser Bericht der EU-Kommission für 2013 zeigt klar, welche Interessen sie vertritt. Und das sind nicht jene der Beschäftigten und Arbeitslosen.

Oliver Jonischkeit ist Bundessekretär des GLB