Als deutliche Ansage für eine eindeutige Abkehr von der neoliberalen Politik wertet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), die europaweiten Protestaktionen, Streiks und Demonstrationen anlässlich des EU-Frühjahrsgipfels am 14./15. März 2013. Immer offensichtlicher wird, dass fortschrittliche und zukunftsorientierte Alternativen zu der auf Betreiben der Konzerne und ihrer Vollzugsorgane EU-weit durchgeführten Kahlschlagpolitik notwendig sind. Soziale Errungenschaften und demokratische Rechte sind europaweit bedroht. Während hunderte Milliarden in den Bankensektor fließen, werden gleichzeitig in ganz Europa Löhne, Pensionen sowie Gesundheits- und Sozialleistungen gekürzt.

„Dass es auch anders möglich wäre, zeigen Gewerkschaften, Sozialbewegungen und Linksparteien, die den falschen Lösungen von Merkel, Hollande, Faymann & Co. die Notwendigkeit und Vision eines solidarischen und demokratischen, eines ökologischen, geschlechtergerechten und friedlichen Europas gegenüberstellen“ so Stingl.

Statt Rettungsschirme für Banken mit Milliarden an Steuergeldern der Lohnabhängigen aufzuspannen wird es immer dringender die Nutznießer der Krise, das sind Konzerne und Millionenvermögen, zur Kasse zu bitten und für die soziale Sicherheit und Zukunft der Menschen zu investieren, die Banken zu vergesellschaften, die Finanzmärkte an die Kandare zu nehmen und das Diktat von Ratingagenturen und Börsen abzuschütteln.

Es ist ein Armutszeugnis der etablierten Politik, wenn derzeit 5,8 Millionen Jugendliche in der EU, das sind 22,7 Prozent, in Griechenland und Spanien sogar über 56 Prozent, arbeitslos sind. Daher ist Handeln angesagt um nicht immer mehr Menschen die Zukunft zu rauben.

„Es muss aber auch klargestellt werden, dass einige Aktionstagen der europäischen Gewerkschaften kein Alibi sein dürfen, sondern dass eine politische Wende notwendig ist. Dabei gilt es auch die GewerkschafterInnen in den Parlamenten in die Pflicht zu nehmen. Wenn sie dort aus Parteiräson Rettungsschirmen für Banken auf Kosten der Steuern der Lohnabhängigen zustimmen und diesen zur Verhöhnung Belastungspakete mit Sozialabbau und Lohndumping aufhalsen sind sie fehl am Platze“, so Stingl.

Zum Aktionstag weist der GLB auch auf die Bedeutung der internationalen Solidarität und die Notwendigkeit eines gemeinsamen europaweiten Handelns hin. Sich dem Standortdenken des Kapitals zu unterwerfen, sich gegen andere Länder instrumentalisieren zu lassen und nationale Borniertheit aufzugreifen ist politisches Gift für die Lohnabhängigen. Denn für alle ersichtlich ist, dass das Kapital und seine politischen Vollzugsorgane in allen EU-Ländern gleichermaßen eine Politik der Umverteilung nach oben und der Belastung nach unten betreiben um ihre Macht zu erhalten und auszubauen.

Die Verteilungsfrage als wahre Ursache der Krise wird durch die Schulden-Demagogie von Politik und Medien verdeckt. Ebenso werden die neoliberalen Konstruktionsfehler wie deregulierte Finanzmärkte, Lohn- und Sozialdumping, Steuerwettbewerb und Steuerflucht ausgeblendet: „Regierungen, EU-Kommission und der Währungsfonds nutzen die Krise um Löhne, Gehälter, Pensionen und öffentliche Leistungen zu kürzen. Damit wird Europa noch stärker gespalten und die Krise verschärft. Die Aktionstage sind daher ein wichtiges Signal des Widerstandes der Menschen in Europa gegen eine Verarmungspolitik im Interesse von Banken und Investoren", so Stingl abschließend.