Anne Rieger über Angriffe auf die Lohnpolitik

Die Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission hat ihre sogenannten „Beschäftigungsfreundlichen Reformen“ veröffentlicht. Sie fordert: - Dezentralisierung des Kollektivvertragssystems
- Einführung/Ausdehnung von Öffnungsklauseln für betriebliche Abweichungen von Flächenverträgen
- Begrenzung/Abschaffung des „Günstigkeitsprinzips“
Beschränkung/Reduzierung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen
- „Reduzierung der Kollektivvertragsbindung“
- „allgemeine Reduzierung der Lohnsetzungsmacht der Gewerkschaften“.

Schwächung der Gewerkschaften…

…in allen EU-Ländern - davon träumt die EU-Kommission und setzt Schritte, die das bewirken. Denn die Zerstückelung, Zerteilung, Zerstörung der Kollektivverträge zertrümmern die wichtigste Errungenschaft der Gewerkschaft: Sie kann Verträge mit den Arbeitgeberverbänden abschließen, die zur bindenden Mindestnorm für Einzelverträge wird, so bei Lohn, Urlaub, Arbeitszeit, 13. und 14. Einkommen etc. Verliert die Gewerkschaft ihre Verhandlungsmacht, würde uns das in k.u.k. Zeiten zurückwerfen.

Zerstörung der Kollektivverträge

Die Rückwärtsrichtung ist bereits sichtbar. Während die Konjunktur in den verschiedenen europäischen Ländern einen unterschiedlichen Verlauf nimmt, ist die Lohnentwicklung in Europa insgesamt äußerst schwach. „Im Jahr 2010 kam es EU-weit zu einer Stagnation der Reallöhne. Verantwortlich hierfür ist nicht zuletzt die in der Europäischen Union vorherrschende Politik“, so das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI). Die Krise wird genutzt, um erkämpfte Errungenschaften der Arbeiterbewegung zu schleifen „und Lohnkürzungen als vermeintliche Krisenlösungsstrategie zu propagieren“.

Immer mehr EU-Länder betreiben den massiven Umbau ihrer Kollektivvertragssysteme. Sie zerstören die Strukturen und greifen in die Kollektivvertragsautonomie ein. Noch ist die Mehrheit der Beschäftigten in Europa durch Kollektivverträge geschützt. Doch durch die Kürzungsdiktate der Troika und die umgesetzten Verordnungen der EU-Kommission werden Beschäftigtenrechte abgebaut. Der Abbau und die radikale Dezentralisierung der Kollektivvertragssysteme in den europäischen Krisenstaaten ist das Rezept, das bereits in Deutschland nach 1990 erfolgreich erprobt und durchgeführt wurde. Vier Ansatzpunkte, die je nach Land in unterschiedlichem Maße durchgesetzt werden, stehen im Fokus:

Ende für KV auf nationaler Ebene

In Griechenland und Rumänien wurde der Mindestlohn bis zur Krise in nationalen Rahmenkollektivverträgen vereinbart. Auf Druck der Troika haben die Regierungen die Mindestlohnverhandlungen abgesetzt. In Griechenland wurde sogar eine Kürzung um mehr als 20 Prozent durchgesetzt. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) wertet das als Verstoß gegen die Kollektivvertragsautonomie. In Irland wurden nationale KV-Verhandlungen beendet, in Griechenland und Italien wurden sie stärker in die Betriebe verlagert.

Erweiterung betrieblicher Abweichungsmöglichkeiten

In Italien und Spanien haben sich die Regierungen über kollektivvertragliche Vereinbarungen hinweggesetzt und die KVe auf gesetzlichem Wege dezentralisiert. In Spanien hat die Regierung den Kündigungsschutz aufgeweicht. Unternehmen können bei Umstrukturierungen einseitig Löhne senken und die Arbeitszeit verändern. In beiden Ländern, sowie in Griechenland wurde das Günstigkeitsprinzip abgeschafft.

In Portugal, wo alle wichtigen Branchen-KVe für allgemeinverbindlich erklärt wurden, sowie in Griechenland, Ungarn und Rumänien wurde die Möglichkeit der Allgemeinverbindlichkeit eingeschränkt oder ganz eingestellt. Nicht-gewerkschaftliche Arbeitnehmergruppen erhalten das Recht, betriebliche KVe abzuschließen, z.B. in Griechenland, Spanien und Portugal.

Troika verstößt gegen EU-Recht

Schon immer vergibt der IWF Kredite nur gegen Kürzungen im Sozialbereich. Deren Einhaltung überprüft er selbst. Diese Erpressungspolitik hat der sogenannte europäische Rettungsfonds für seine Kredite übernommen. Anstelle des IWF „prüft“ die Troika. Oberstes Ziel ist die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenstaaten. Die Troika setzt dabei in erster Linie auf Lohnkürzungen. Lettland, Rumänien und Ungarn unterzeichneten als erste Memoranden mit dem IWF. Griechenland, Irland, Portugal und Spanien folgten unter der Troika, ebenso Italien.

Innerhalb kürzester Zeit haben EU-Staaten so die KV-autonomie zerstört. In vielen EU-Staaten beschlossen Regierungen Lohnstopps und Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor, ohne die Gewerkschaften zu hören. Durch die massiven Einschnitte in den Krisenstaaten gerät auch die KV-autonomie in Nord- und Mittelwesteuropa unter Druck. Immer stärker mischt sich die Kommission in das KV-geschehen ein, obwohl die EU-Verträge das eindeutig ausschließen. Um sie zu umgehen, hat die EU-Bürokratie ab 2008 schwer durchschaubare Instrumente geschaffen, wie Euro-Plus-Pakt, Europäische Semester, Six Pack, Two Pack. Sie verstecken sich hinter dem Label verbindlichere Koordinierung der Wirtschaftspolitik.

Auf dieser Basis machen die Regierungen nun Politik. Steigen die Löhne in einem Land nach Ansicht der EU-Kommission zu schnell und unternimmt die jeweilige Regierung nichts dagegen, drohen hohe Geldstrafen. Im Ergebnis gingen in 18 von 27 EU-Staaten mit lohnpolitischen Empfehlungen die Reallöhne in der Zeit von 2010 bis 2013 zurück.

Auf einer Tagung des EGB in Wien erläuterte Professor Fischer-Lescano (Universität Bremen) vor hundert GewerkschaftsjuristInnen, Professoren und Politiker, dass die Troika-Politik rechtswidrig sei.

Anne Rieger ist stellvertretende Vorsitzende des GLB-Steiermark