Obwohl gesetzlich verpflichtet, haben längst nicht alle Betriebe einen Betriebsrat. Nicht genug, gehäuft sind Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen möchten, mit der Kündigung konfrontiert. „Arbeitgeber_innen behaupten dann zwar regelmäßig, dass die Kündigung rein gar nichts mit der Betriebsratsgründung zu tun habe. Allerdings sind die zeitlichen Abläufe meistens so auffallend, dass klar wird, dass es ohne das Thema ,Betriebsratsgründung‘ wohl nie zu einer Kündigung gekommen wäre“, moniert die AK-Tirol. Nach der Drogeriemarktkette Müller ereignete sich eine ähnliche Kündigung nun auch in Innsbruck beim Baumarkt Hornbach: Hier bemühte sich ein Beschäftigter um eine Betriebsratsgründung, führte Gespräche mit seinen Kolleg_innen – und erhielt dafür vom Chef die Kündigung. Auf seine ausdrückliche Frage nach dem Kündigungsgrund wurde ihm mitgeteilt, dass man ihm das nicht sagen müsse. Interessantes Detail ist, dass der Betrieb gleichzeitig auf Personalsuche war und zahlreiche Stellen ausgeschrieben hat. "Ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Kündigung allein wegen der Betriebsratsgründung erfolgte", so die AK-Tirol.

"Um einiges ehrlicher zeigte sich da schon Ende April, Anfang Mai 2016 schon Red-Bull-Dosen-Boss Mateschitz. Er verkündete das Ende seines Privatsenders "Servus-TV" und kündigte die Entlassung aller Beschäftigten an. Nach dem anfänglichen Grund "der wirtschaftliche Untragbarkeit" bestätigte der Selfmade-Milliardär gegenüber den "Salzburger Nachrichten" seine Wut über eine mögliche Betriebsratsgründung: „Unabhängigkeit, Eigenständigkeit und Unbeeinflussbarkeit war von Anfang an ein tragender Pfeiler von Servus TV. Die Betriebsratsgründung hätte diese Werte insbesondere durch die Art und Weise ihres Zustandekommens - anonym, unterstützt von Gewerkschaft und Arbeiterkammer - nachhaltig beschädigt. Dass diese Vorgehensweise bei der Entscheidung in der aktuellen Situation des Senders nicht gerade dienlich war, ist evident.“

Verpöntes Kündigungsmotiv

Für Sport- und Salzburg-Gönner Mateschitz gab es für diesen Mitbestimmungs- und Demokratie-Fauxpas von AK und Gewerkschaft einen gewaltigen Kniefall. Die "Die Presse" dazu: "Es dürfte auch für Gewerkschaftsführer Gerald Forcher eine neue Erfahrung gewesen sein. Indem er versprach, dass sich die Gewerkschaft künftig nicht mehr in die Angelegenheiten des Red-Bull-Senders Servus TV einmischt, rettete er 260 Arbeitsplätze.

Ob Mitarbeiter ihre innerbetrieblichen Mitwirkungsrechte wahrnehmen wollen, obliege ausschließlich ihnen selbst, sagte Forcher. Auch ein spannender Satz aus dem Munde eines Gewerkschafters. Überhaupt offenbarte die Reality-Show rund um den Sender Servus TV viel über einen ins Wanken geratenen Machtanspruch von Gewerkschaften in einer globalisierten Welt."

Anders bei der Drogeriekette Müller und bei Baumarktkette Hornbach. Bei Müller geht die GPA-djp rechtlich gegen die Kündigung vor und hat bereits eine Anfechtung wegen verpönten Motivs beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht eingebracht. Und in Tirol hat Hornbach das gleiche von der AK zu erwarten. „Der engagierte Hornbach-Mitarbeiter wird von der AK Tirol unterstützt, um seine Forderungen geltend machen zu können", so in einer Presseaussendung der AK-Tirol.