Josef Stingl zur Arbeitserlaubnis für Asylwerber_innen

Sozialminister Hundstorfer – Gegner einer generellen Arbeitserlaubnis für Asylwerber_innen – wurde überrascht: Nicht von seinen politischen Widersacher_innen, nicht von seinen schwarzen Regierungspartner_innen, sondern aus eigener Reihe, vom ÖGB-Präsident Erich Foglar: Dieser ließ verlauten, dass sich die Gewerkschaft einen erleichterten Arbeitsmarkt-Zugang für Asylwerber_innen vorstellen kann. Derzeit dürfen ja Asylwerber_innen, die sich nicht „selbständig“ ausbeuten wollen, legal nur als Saisonarbeiter_innen, in „Sozialdiensten“ der öffentlichen Hand und durch Prostitution arbeiten.

Bei Ersteren sind ja die Arbeitsbedingungen bekannt: Erntehilfe für 660 Euro netto für eine 6- oder 7-Tagewoche mit 70, 80 und mehr Wochenstunden lautete beispielsweise eine Tiroler Schlagzeile im Oktober diesen Jahres. Und bei Zweiteren? Geflohen vor Angst um ihr Leben, vor Verfolgung oder Vergewaltigung dürfen sich gleiche hier (freiwillig?) „frei bumsen“. Menschenhandel gesetzlich gefördert?

Es ist Zeit zum Umdenken. Die Angst der Gewerkschaften, dass Zuwanderer uns die Arbeitsplätze wegnehmen ist irrig. Das tut schon die herrschende Politik mit ihrem Privatisierungswahn, die herrschende Wirtschaft mit ihrem Rationalisierungswahn und die geldgeile Bankerzunft mit ihrem Spekulationswahn.

Bleibt: Das Recht auf Arbeit ist der Anspruch, den Lebensunterhalt unter Erhalt der menschlichen Würde zu verwirklichen. Es ist daher unmenschlich, durch verschiedene Gesetzgebungen für Inländer_innen und Ausländer_innen, EU-Bürger_innen und Nicht-EU-Bürger_innen und für Asylwerber_innen das Arbeitsrecht einzuschränken.

Josef Stingl ist Verkaufsfahrer in Tirol, Mitglied des ÖGB-Bundesvorstandes und Bundesvorsitzender des GLB