Heike Fischer über die Streichung bei Beschäftigungsprojekten

Immer wieder wird von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung die mangelnde Effizienz von Beschäftigungsprojekten behauptet. Als Problemlöser soll die Eingliederungsbeihilfe fungieren. Betriebe, die arbeitslose Personen einstellen, sollen Lohnkostensubventionen erhalten. Im Klartext bedeutet das: Wir kürzen die Budgetmittel für Beschäftigungsprojekte und nutzen die Kohle besser dafür, dass Betriebe schwer vermittelbare Arbeitslose sofort und direkt beschäftigen. Klingt zunächst nicht schlecht, aber funktioniert leider nicht. Denn bei all jenen Personen, die in den Beschäftigungsprojekten eine befristete Arbeit gefunden haben, wurde vorher versucht, diese mittels betrieblicher Eingliederungsbeihilfe auf dem ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Betriebe haben sie jedoch nicht eingestellt.

Soziale Integrationsunternehmen bieten befristete Arbeitsplätze verbunden mit einer an individuelle Bedürfnisse und Fähigkeiten angepassten Beratung und Betreuung. Bevor die Betroffenen beim Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt unterstützt werden, geht es um Kompetenzförderung und Lösung von Problemen im persönlichen Umfeld. Damit ist deren Wirkung nachhaltiger als andere Förderinstrumente wie die Eingliederungshilfe.

Die Beschäftigungsprojekte sind unverzichtbar, weil sich durch den Anstieg der Arbeitslosigkeit die schwierige Situation für Arbeitslose noch verschärfen wird. Angesichts dieser Tatsache ist es paradox, dass das oö Arbeitsmarktservice aus Budgetknappheit gezwungen ist, 138 Plätze in erfolgreichen Projekten (das sind elf Prozent der Platzkontingente) zu reduzieren, anstatt die Angebote auszubauen. Weitere 1.200 Plätze für Schulungen werden gestrichen. Für viele arbeitslose Menschen bedeutet das kein Angebot. Dieses drastische Zurückfahren ist ein Paradigmenwechsel nach 30 Jahren erfolgreicher Praxis.

Betroffen sind auch die Beschäftigten in oö. Sozialeinrichtungen. So bedeutet etwa die Kürzung von AMS-Maßnahmen bei pro mente Intakt die Streichung von 5,5 Personaleinheiten oder in der BBRZ-Holding der Verzicht auf Lehrende in den AMS-Kursen. Kann hier noch von einer verantwortungsvollen Arbeitsmarktpolitik die Rede sein?

Heike Fischer ist Diplompädagogin und Betriebsratsvorsitzende im Diakonie Zentrum Spattstraße Linz