Von Michael Graber

Zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Artikels tagten SPÖ und ÖVP hinter verschlossenen Türen und brüteten über die Budgetzahlen für die nächsten Jahre.

Die einzige Aussage dazu war vom Präsident der Wirtschaftskammer Leitl zu vernehmen, der die Chancen der Fortsetzung der Koalition in einer neuen Regierung mit 50:50 bezifferte. Zu gleicher Zeit überschlugen sich die Medien mit Horrormeldungen über fehlende Budgetmilliarden. Ein 30-Milliarden-Loch?

Nachdem beim sogenannten Kassasturz auch die Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) und des Instituts für Höhere Studien (IHS), Aiginger und Keuschnigg teilnahmen, sickerten einige Zahlen durch. Danach fehlen, um im bisherigen Budgetfahrplan zu bleiben – und das heißt ausgeglichene Budgets ab 2016 – je nach Zeithorizont und sonstigen Annahmen Fehlbeträge bis zu 30 Milliarden Euro.

Unter die sonstigen Annahmen fallen die zig Milliarden, die für das Desaster der Kärntner Hypo-Alpe- Adria Bank noch zu reservieren sind, sowie die Summen, die ab 2014 als Einnahme aus der Finanztransaktionssteuer und aus erhöhten Steuereinnahmen aus erwartetem erhöhten Wirtschaftswachstum schon verbucht sind. Wie sich nun herausstellt sind diese erwarteten Einnahmen auf Sand gebaut. Das haben zwar fast alle Fachleute der Regierung schon vorher gesagt, diese, allen voran die Finanzministerin und ihr Beiwagerl Schieder, haben offensichtlich wider besseres Wissen aber Stein und Bein geschworen, dass ihre Annahmen halten werden.

Steuerreform nur Lug und Trug?

Nicht nur das. Kanzler Faymann hat noch in der letzten Phase des Wahlkampfs eine Steuerreform angekündigt, die für untere und mittlere Einkommen eine Entlastung bringen sollte. Auch das stellt sich möglicherweise nun als Lug und Trug und reines Wahlkampfmanöver heraus.

Um die öffentliche Meinung auf die drohenden Sparpakete einzustimmen, wird bereits in den Medien gezielt auf die Pensionen verwiesen, die angeblich an den fehlenden Budgetmilliarden schuld seien. Der ORF hat sofort reagiert und den diversen „Pensionsexperten“ von Marin bis zu den Neos eine Plattform verschafft, die die nächste Pensions“reform“ schon einfordern ohne dass die Auswirkungen der bisherigen Verschlechterungen schon wirksam geworden sind.

Belastungspaket „nur“ zehn Milliarden?

Nicht auszuschließen ist auch, dass die jetzt genannten Horrorzahlen zum Budget die Bevölkerung derart einschüchtern sollen, dass sie sich mit einem Belastungspaket, das dann „nur“ zehn Milliarden ausmacht „erleichtert“ abfindet.

Natürlich haben alle Regierungsmitglieder vor der Wahl gewusst, was jetzt nach der Wahl in den Medien als Ergebnis des Kassasturzes herauskommt. Wichtig war nur über den Wahltermin zu kommen und den bisherigen Koalitionsparteien eine Mehrheit zu sichern. Diese ist aber nunmehr die kleinste in der Zweiten Republik. Die Legitimationsbasis von Rot-Schwarz und ihrer Trabanten ist in den letzten Jahrzehnten von 80 auf knapp über 50 Prozent abgebröckelt. Insbesondere die Gewerkschaften müssen sich nun überlegen ob sie mit dieser Konstellation untergehen oder einen eigenständigen Kurs fahren wollen.

Die nächste Gelegenheit den zu erwartenden Belastungspaketen zu begegnen ist die Arbeiterkammerwahl. Jede Stärkung des GLB ist ein Signal gegen die Fortsetzung der bisherigen Politik. Für die Budgetlöcher, die im Wesentlichen auf die bisherigen und künftigen Bankenrettungspakete zurückzuführen sind, sind die Verursacher der Bankenkrise heranzuziehen und diejenigen, die davon profitiert haben.

Die Vermögen der Vermögendsten sind in dieser Krise weiter gewachsen, weil ihre Wertpapierdepots unangetastet geblieben sind. Sie müssen endlich durch Vermögen- und Erbschaftsteuer zur Kasse getrieben werden. An dieser Frage wird sich das Schicksal der nächsten Regierung entscheiden.

Michael Graber ist Volkswirt in Wien