Josef Stingl zum Arbeitsmarktgipfel der Regierung

Anfang April 2014 hieß es: In Zukunft soll ein Arbeitstag mit maximal zwölf Stunden pro Tag „leichter und häufiger möglich sein“. Das sollte aber nur bei Gleitzeitvereinbarungen und bei Dienstreisen gelten. „Sozialpartner Gewerkschaft“ zeigte sich verhandlungsbereit, aber nur dann, wenn der 12-Stunden-Arbeitstag gegen die sechste Urlaubswoche abgetauscht wird.

Sie haben allerdings nicht die Rechnung mit dem Wirt gemacht. Widerstand kam auf: Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl meinte, dass er nichts von einer Junktimierung von Arbeitszeit und anderen arbeitsrechtlichen Fragen halte. Und Links der Sozialdemokratie formierte sich ein Aktionsbündnis (aktionsbuendnis12.wordpress.com) gegen den Rückschritt ins 19. Jahrhundert.

Die wirtschaftskämmerliche Ablehnung und die Aktivitäten des Aktionsbündnisses wie etwa die Aktionskonferenz, die Demonstrationen, Unterschriftenlisten und AK-Anträge zeigten Wirkung. Es wurde still um die Forderung nach dem 12-Stunden-Arbeitstag.

Stille bedeutet aber keine Beendigung: Ende Oktober, beim letzten Arbeitsmarktgipfel wurde der Sozialpartner-Bazar für zwei Stunden wieder geöffnet. Ohne lange öffentliche Diskussionen wurde eine „Light-Version“ der Bonus-Malus-Regelung für ältere Arbeitnehmer_innen gegen die Lohnnebenkostensenkung beim Insolvenz- und Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) eingetauscht.

Ein Geschäft mit Tücken. Die Kürzungen der Lohnnebenkosten (eine Reduzierung unserer Sozialleistungen) wird mit Beginn 2016 wirksam. Für das Bonus-Malus-System ist vorerst nur eine zweijährige „Unternehmens-Bewusstseinsbildung“ geplant. Erst ab Jänner 2018 ist an die reale Umsetzung gedacht. Ein herzliches Dankeschön an unsere Sozialpartner ÖGB und AK, mit diesem Tauschhandel werden die Arbeitslosenzahlen sicher rasch sinken!

Da noch ein bisschen Zeit bleib, wurde kräftig weiter getauscht: Bei neuen All-In-Verträgen muss der Grundlohn für die Normalarbeitszeit ausgewiesen werden. Die Konkurrenzklauseln für Arbeitnehmer_innen wurden etwas eingeschränkt. Dafür gestehen ÖGB und Arbeiterkammer der Kapitalseite bei Dienstreisen und Montagen eine tägliche Höchstarbeitszeit von zwölf Stunden zu. Bravo, der Einstieg in den 12-Stunden-Arbeitstag ist endlich gestartet!

Josef Stingl ist Verkaufsfahrer in Tirol, Mitglied des ÖGB-Bundesvorstandes und Bundesvorsitzender des GLB