Josef Stingls zur Steuerkampagne des ÖGB

Endlich, der ÖGB forciert mit einer Kampagne eine Steuerreform. Er thematisiert bei Betriebsrät_innen und Öffentlichkeit die Steuergerechtigkeit, sammelt dafür Unterschriften. Nach dem Sommer wird ein Steuerkonzept von ÖGB und AK vorliegen. Der Beifall ist breit – von den Arbeiter_innen, Angestellten, Beamt_innen, Pensionist_innen, Studierenden, Schüler_innen usw. Unerwarteter Beifall kommt vom Bundeskanzler Werner F.: „Ich empfinde das als Unterstützung, weil in der Gewerkschaft nicht nur Sozialdemokraten sind.“ Der Zeitpunkt ist für ihn aber nicht so wichtig. „Man kann die Steuerreform auch erst Mitte 2015 beschließen und Teile rückwirkend in Kraft treten lassen.“

Wow! Bislang war es üblich, vor der Wahl ein Wahlzuckerl Marke Steuer“reform“ zu geben. Zwei bis drei Jahre später waren die ArbeitnehmerInnen wieder die gelackmeierten, hatte die kalte Progression ihren „Steuervorteil“ gefressen, der Finanzminister wieder die ursprünglichen Lohnsteuereinnahmen.

Sorry, nicht einmal das stimmt so! Vor der Wahl 2013 wurde gar nur mehr eine Steuerreform vor Ablauf der nächsten Periode versprochen. Und jetzt soll es eine rückwirkende Steuersenkung geben?

Fragen an Herrn F.: Wie verklickern Sie ihre Steuerreform mit Vermögensteuern und das rückwirkend ihrem Koalitionspartner? Was ist wenn die ÖVP auch weiterhin beim Nein verharrt? Neuwahlen, oder wieder das Kunststück im Liegen noch umzufallen?

Fragen an die ÖGB-Spitzen: Was ist, wenn es 2015 zu keiner nachhaltigen Steuerreform kommt? Die errungene Schei.. wieder einmal schönreden, oder die Mitglieder – zu mehr als einem Unterschriftenprotest – zu mobilisieren? Werden die GewerkschafterInnen im Parlament einer Alibi-Steuerreform, z. B. ohne Vermögensbesteuerung, zustimmen oder den Mumm aufbringen und dagegen votieren? Ein Modell der schwachen Blase wird auf jeden Fall zu wenig sein!

Apropos Steuerkonzept, es gibt bereits eines vom GLB: Wir verlangen u.a. den Eingangssteuersatz deutlich zu senken, die Steuerstufen jährlich zumindest um die Inflationsrate anzupassen und einen Spitzensteuersatz von 62 Prozent für Einkommen über 100.000 Euro jährlich. Zu finden unter dem Titel „Sozial steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern.“ auf www.glb.at. Liebe Kolleg_innen von ÖGB und AK, ihr dürft ohne weiteres daraus abschreiben, wir beanspruchen dafür keinen Urheberschutz!

Josef Stingl ist Verkaufsfahrer in Tirol, Mitglied des ÖGB-Bundesvorstandes und Bundesvorsitzender des GLB