Johann Linsmaier über die Gründung eines ÖGB-Arbeitslosenforums

In der ÖGB-Landesvorstandssitzung am 5. Februar 2016 wurde das Themenforum Arbeitslosigkeit beschlossen. Um diesen Beschluss zu erreichen brauchten die Initiatoren 15 Monate. Etwa 45 AktivistInnen trafen sich jeweils bei den drei Vorbereitungstreffen. Im Beschluss ist festgehalten, dass ein 25-köpfiger Vorstand gebildet werden muss, bei dem 18 Mitglieder von den einzelnen Gewerkschaften des ÖGB nominiert werden müssen. Die restlichen sieben Mitglieder können aus dem Kreis der AktivistInnen gewählt werden. Die Themen des Arbeitslosenforums beschließt der Vorstand des Forums.

Statutengemäß hätten vor der Gründung des Arbeitslosenforums alle AktivistInnen zu einem Termin eingeladen werden müssen, bei dem die KandidatInnen und der Wahlablauf für alle Funktionen (einschließlich des Forumssprechers) festgelegt werden. Dies ist so nicht geschehen. Ein kleiner ausgesuchter und nicht demokratisch legitimierter Kreis von AktivistInnen suchte KandidatInnen aus. Für mich sehr befremdend und undemokratisch war, dass der ÖGB erfolgreich verhindert hat, dass Hans Linsmaier (Linsi) nicht als Kandidat ausgewählt wurde. Walter Haberl, Landessekretär des ÖGB, wollte dies nicht, da sonst die PROGE mit der Gründung des Arbeitslosenforums Probleme machen hätte können.

Was hat Linsi getan? Im Jahr 2009, als er BRV des Arbeiterbetriebsrates der voestalpine Stahl war, hat er sich um Unterstützung von ÖGB Präsident Hans Kalliauer bemüht, da er nicht rechtmäßige Verwendung von Geldern des Betriebsratsfonds feststellte. Linsi hat nie öffentlich den ÖGB kritisiert und hat auch immer den ÖGB bei kritischen Diskussionspunkten bei den Vorbereitungstreffen verteidigt. Fällt man in Ungnade, wenn man sich für Gerechtigkeit und Ehrlichkeit einsetzt? Darf man keine Funktion mehr ausüben im ÖGB, wenn man Kritik äußert und Missstände innerhalb eines Betriebsrates abstellt, bei denen Funktionäre der PROGE betroffen waren?

Eigenartig bei der ganzen Gründung des Arbeitslosenforums war, dass der ÖGB, sprich die Einzelgewerkschaften, erst überzeugt werden mussten, dass eine verbesserte Vertretung von Arbeitslosen notwendig ist. Beim ÖGB-Kongress nach der BAWAG-Krise wurde ja eine ÖGB-Reform beschlossen. Die Mitglieder sollten dadurch die Möglichkeit zu mehr und direkter Mitsprache bekommen. Basisdemokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten sollten verstärkt werden. Von dem ist der ÖGB aber noch weit entfernt, wenn man den Inhalt des Beschlusses kritisch hinterfragt.

Bei der Forumsgründung waren insgesamt 24 wahlberechtigte Personen anwesend. Von den 18 vom ÖGB vorgeschlagenen Vorstandsmitgliedern dürften nur etwa die Hälfte anwesend gewesen sein. Zum Vergleich - bei den Vorbereitungstreffen waren immer etwa 45 Mitglieder anwesend. Am 5. Februar wurde der Beschluss gefasst, am 9. Mai wurde das Forum dann gegründet, und im Herbst soll angeblich erst der nächste Forumstermin sein. Jeder Leser dieser Zeilen sollte für sich selbst eine Meinung bilden, ob es der ÖGB ernst meint, dass Arbeitslose mehr Unterstützung in jeglicher Hinsicht brauchen.

Johann Linsmaier ist ehemaliger Betriebsratsvorsitzender der voestalpine und in der Initiative Arbeitslos.Selbstermächtigt aktiv