Thomas Erlach zum zehnjährigen Bestehen des Sozial-KV

Am 3. Juli luden Gewerkschaft und Arbeitgeber zur Feier von zehn Jahre BAGS-KV. Das Fragezeichen im Titel besteht zu Recht. Laut Analyse von Tom Schmid bringt der BAGS-KV zwar für 60 Prozent der Beschäftigten eine Verbesserung von Einkommen und Arbeitsbedingungen, aber für die übrigen 40 Prozent wurde nichts besser, da sie bereits höhere Einkommen und bessere rahmenrechtliche Regelungen ausgehandelt hatten. Vom Arbeitgeber war stets erklärtes Ziel den Kollektivvertrag kostenneutral einzuführen. Die Anhebung der unteren Verwendungsgruppen wurde durch Kürzung der oberen finanziert. Daraus ergeben sich große Probleme für die Beschäftigten in den oberen Verwendungsgruppen. Verschärft wurde dies, indem die öffentliche Hand ganz neoliberal die per KV festgelegte Untergrenze der Einkommen zur Obergrenze der Finanzierung erklärt. Die Arbeitsplätze geraten immer mehr unter Druck, viele wurden bereits durch Änderungskündigungen verschlechtert.

Gleichzeitig betonte Wolfgang Gruber, Vorsitzender der Sozialwirtschaft Österreich, bei der Feier „Unsere Leistungen sind der Kitt der Gesellschaft“ und meinte „Der Sozialbereich ist die Wachstumsbranche schlechthin und der Jobmotor für die Wirtschaft.“ Aber die kostenneutrale Gestaltung des KV hat dramatische Auswirkungen für die Beschäftigten. Es ist ein Widerspruch, wenn von Wachstumsbranche und Jobmotor gesprochen wird, die Einkommen im BAGS-Kollektivvertrag aber deutlich unter dem Durchschnitt liegen. Die Einkommen müssen zur hohen Bedeutung unserer Arbeit passen und daher angehoben werden.

Gruber gab dieser Kritik Recht und meinte, dass die SWÖ Imagepflege betreiben will um das Ansehen unserer Arbeit zu verbessern. Doch das wird wohl zu wenig sein. Auf ein geschlossenes Auftreten der Arbeitgeber gegenüber der öffentlichen Hand, um die nötigen finanziellen Mittel für die Sozialorganisationen zu erhalten, warten wir bis heute vergeblich.

Die Verhandlungen des Rahmenrechts sind eine gute Gelegenheit um das angeblich tiefe Verständnis der Arbeitgeberseite für die Problemlage der Beschäftigten durch eine Anhebung der Gehaltstafel zum Ausdruck zu bringen. Am Verhandlungsergebnis und den Budgets 2015, welche die Arbeitgeber mit dem Geldgeber ausverhandeln, werden wir Beschäftigten sehen, was wir wirklich von diesem Verständnis für unsere Lage zu halten haben.

Thomas Erlach ist Praxeologe, BRV von EXIT-sozial Linz und GLB-Arbeiterkammerrat in OÖ