Wenn ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf meint, unser Land braucht ein Steuersystem, das Leistung belohnt, dann soll er beim Wort genommen werden, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Die wirklichen LeistungsträgerInnen sind nämlich die Lohnabhängigen, ohne die letztlich nichts laufen würde und die mit der Lohnsteuer und als KonsumentInnen mit der Mehrwertsteuer den Löwenanteil zum Budget beitragen. Wenn Kopf gegen Gleichmacherei wettert, soll er das auch auf die Steuerleistung beziehen: „Unternehmen die zig Millionen Gewinn machen, MillionärInnen die Millionen steuerschonend in Stiftungen oder ins Ausland verschieben und GroßverdienerInnen die ein zigfaches normaler Lohnabhängiger verdienen, sollen nach dem Grundsatz sozialer Gerechtigkeit Steuern zahlen“, fordert Stingl. Der Linksgewerkschafter erinnert dabei daran, dass in den USA als führendem kapitalistischen Land in den 1950er Jahren sogar ein Spitzensteuersatz von 90 Prozent gegolten hat.

Die von Kopf zitierte Gleichmacherei besteht nämlich genau umgekehrt: Etwa darin, dass ein paar Euro Zinsen auf Sparbücher genauso mit 25 Prozent Kapitalertragssteuer belegt werden wie Zinsen in Millionenhöhe. Oder dass für Kapitalgesellschaften ein Einheitssteuersatz von 25 Prozent gilt, egal wie hoch der Profit ist und insbesondere Großkonzerne und Banken dank Gruppenbesteuerung oft überhaupt keine Körperschaftssteuer zahlen.

Auch die von Kreisen der Wirtschaft, von BZÖ und Stronach propagierte Flat-Tax bedeutet eine extreme Gleichmacherei, deren Nutznießer nur große Einkommen wären. Und die 2008 abgeschaffte Erbschaftssteuer belohnt insbesondere große Erbschaften, die bekanntlich mit keiner Leistung der Erben verbunden sind.

„Keiner der 74.100 Euro-MillionärInnen wird behaupten können ihr Vermögen durch eigene Leistung erarbeitet zu haben. Sofern sie nicht im großen Stil leistungslos geerbt haben resultiert ihr Vermögen aus dem Mehrwert, der aus der Arbeit der Beschäftigten ihrer Unternehmen herausgepresst wurde, die also die maßgebliche Leistung erbracht haben“, so Stingl.

Das Wehklagen darüber, dass Österreich die fünfthöchste Steuer- und Abgabenquote in der EU aufweist ignoriert sowohl, dass Österreich pro Kopf gemessen das drittreichste Land der EU ist. Ignoriert wird aber auch, dass eine hohe Abgabenquote ein Indikator für soziale Sicherheit ist, weil nur wenn der Staat und die Sozialversicherungssysteme entsprechende Einnahmen aufweisen auch eine leistungsfähige öffentliche und soziale Infrastruktur finanziert werden kann.

„Wenn ihnen das Wohl der Gesellschaft auch nur ansatzweise am Herzen liegt müsste es den Superreichen und Großkonzernen eine Ehre sein, ihrem Vermögen, Einkommen und Profit angemessene Steuern zu zahlen“ will der Linksgewerkschafter Stingl dem ÖVP-Klubchef Kopf und Konsorten ins Stammbuch schreiben.