Wirksame Maßnahmen gegen die galoppierende Teuerung und zum Erhalt der Kaufkraft als wichtigen Faktor zur Belebung der Wirtschaft fordert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Konkret nennt GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl eine amtliche Preisregelung für Mieten, Betriebskosten, Energie und Heizkosten sowie einen Tarif- und Gebührenstopp, aber auch einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde und Mindestsicherungen bzw. eine Mindestpension in der Höhe der offiziellen Armutsgrenze sowie eine Energiegrundsicherung.

Wie auch die Arbeiterkammer feststellt sind vor allem Wohnen, Lebensmittel und Sprit die Preistreiber der Inflation, Ausgaben denen niemand ausweichen kann. Der Verweis von AK-Präsident Herbert Tumpel auf die Spekulation ist zwar ein wichtiger Aspekt der Teuerung, darf aber nicht von den Anforderungen an AK und ÖGB hierzulande ablenken.

Laut Statistik Austria ist der Verbraucherpreisindex Ende September um 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Am stärksten sind Gemüse (10,2), Treibstoffe (9,3), Fleisch und Fleischwaren (6,3), Bekleidung und Schuhe (3,5), Nahrungsmittel, Brot und Getreideerzeugnisse (3,3) sowie Wohnung, Wasser und Energie (3,0) teurer geworden.

Für Prekarisierte und PensionistInnen, die einen überdurchschnittlichen Anteil des Einkommens für Grundbedürfnisse wie Lebensmittel, Wohnen und Heizen ausgeben müssen, ist der VPI, sondern der Mini-Warenkorb, der einen wöchentlichen Einkauf widerspiegelt entscheidend, dieser hat sich im Jahresabstand um satte 4,3 Prozent erhöht.

Eine Folge dieser Teuerung sind rund 60.000 Abschaltungen bei Strom oder Gas im Jahr und 237.000 Haushalte die unter Energiearmut leiden: „Das muss für die Politik ein Alarmzeichen zum Handeln sein. Die Forderung nach einer Energiegrundsicherung, wie sie vom GLB zuletzt auch in der Wiener Arbeiterkammer eingebracht wurde, ist daher höchst aktuell“, so Stingl.

Die Regierung muss auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene Initiativen gegen die Spekulation mit Energie und Lebensmitteln ergreifen: „Es kann nicht akzeptiert werden, dass die großen Konzerne Milliardenprofite auf Kosten der Grundbedürfnisse der Menschen machen und immer mehr Menschen in die Armut treiben“, so Stingl. Analog muss gegen die Kartellbildung der Konzerne vorgegangen werden, die zum berüchtigten „Österreich-Aufschlag“ führt.

„Die rasante Teuerung ist für die laufenden KV-Verhandlungen eine Messlatte, eine aktive Lohnpolitik muss freilich nicht nur die Inflation, sondern auch einen möglichst hohen Anteil des Produktivitätszuwachses abgelten“, so Stingl. Schließlich ist der Lohnkampf die erste und wichtigste Ebene der Verteilung.

Bei den laufenden KV-Verhandlungen darf es aus der Sicht des GLB keine Abschlüsse unter der Inflationsrate oder gar Nullrunden geben. Daher wendet sich der GLB auch gegen die von der Regierung dem öffentlichen Dienst aufgezwungenen Gehaltsverluste für die Jahre 2013 bis 2016, ebenso gegen die Pensionsanpassungen unter der Inflationsrate.

Zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte verlangt der GLB die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Wohnungsmieten und dazugehörige Betriebskosten, kommunale Gebühren, Energie und Medikamente und sonstige von der Krankenversicherung nicht übernommene von Ärzten verordnete Gesundheitsleistungen.