Werner Lang über CETA

Hannes Androsch verfällt bei einem Interview mit den Salzburger Nachrichten in ein inhaltliches Angstgeschrei. Der Auslöser: Die SPÖ-Spitze würde das Freihandelsabkommen CETA der EU mit Kanada in der aktuellen Form ablehnen Dabei unterstellt er gleichzeitig den Menschen, dass sie sich darüber nicht selber informieren könnten. Sondern „man“ müsse sie informieren. Darum wären sie alle verunsichert und bekämen Angst. Von solchen und ähnlichen Unterstellungen: die Menschen hätten eine unberechtigte oder berechtigte Angst, dass es schlechter werden könnte, ist jetzt immer wieder die Rede.

Dazu muss gesagt werden, die Menschen haben nicht nur berechtigte Angst, sondern es ist auch für viele schlechter geworden. Es muss auch von der herrschenden Politik zur Kenntnis genommen werden, dass es für die Mehrheit der Menschen schlechter geworden ist. Und es wird immer schlechter, das kann man mit Zahlen und Taten nachweisen.

Die Einzigen, die Angst davor bekommen und es sich gleichzeitig nicht eingestehen, ist die herrschende politische Riege, weil eben sie zu einseitig informiert wird und daher keinen anderen Ausweg mehr sieht, als Verluste zu sozialisieren. Die klügeren von ihnen sprechen davon, dass alles so kompliziert geworden ist, denn sie wissen, wenn sie sagen, dass wir alle die Ärmel hochkrempeln und wieder mehr leisten sollen, um damit die Arbeitslosigkeit zu besiegen, so wie früher, dass sie Wahnsinn reden, denn durch die technische Entwicklung besiegt man die Arbeitslosigkeit nicht mehr und jeder künstliche Verbrauch davon steigert nur mehr den Weltdreckpegel.

Androsch verdeckt sein inhaltliches Angstgeschrei, in Anbetracht der langen anhaltenden Krise, durch eine ruhige höfliche Art, das unterscheidet ihm von Populisten. Androsch wörtlich: „Den Wohlstand, den wir heute haben, könnten wir uns dann nicht mehr leisten“. Androsch hat wohl Angst davor, auch noch seinen Wohlstand zu verlieren, weil ihn schon so viele verloren haben. Nicht nur Androsch, sondern auch der herrschende Politiker wird von der Angst getrieben, Privilegien und Ansehen zu verlieren, wenn er keine Gewinne und Profite für die Unternehmen mehr garantieren kann.

Das steckt nämlich hinter dem Begriff Wirtschaftswachstum. „Eine Analyse des Tagesablaufs der Abgeordneten und Parteien würde nach Wahrscheinlichkeit ergeben, dass sie, mit Ausnahme, die meiste Zeit damit beschäftigt sind, sich an der Macht zu halten, Geld einzutreiben, Pfründe zu vergeben und zu bekommen ….“, schreibt E. A. Rauter. Wahrscheinlich aus diesem Grund schreibt die SPÖ Steiermark : „Österreich ist das lebenswerteste Land der Erde, wer anderer Meinung ist kann gerne auswandern“. Sie schreibt auch, dass der Wert der Demokratie in Österreich angezweifelt wird. Und weiter: „Eine Demokratie die zu den stabilsten der Welt zählt“.

Wenn etwas die Demokratie zerreißt, dann ist es die Mischung aus Milliardären und Arbeitslosen, und nicht Populismus in der Politik, wie immer wieder behauptet wird. Denn die Bereicherungswirtschaft für wenige wird als Sachzwang für alle ausgegeben. Aber es ist wohl so, wie ein gut informierte Bürger Rudolf Setzer in der Kronen Zeitung schreibt: „So wie die Dinge liegen, sichert und steigert CETA sicherlich die Gewinne der globalen Großkonzerne, der industriellen Landwirtschaft, der Agrarindustrie und den internationalen Finanzjongleuren“.

Es scheint so, als wäre er umfangreicher informiert als Androsch, denn eine Studie der US-amerikanischen Tufts University kommt zu dem Ergebnis, dass das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA nicht nur zum Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen, zu schwächerem Wirtschaftswachstum und geringeren Staatseinnahmen führen wird, sondern auch zu steigender Ungleichheit mit negativen Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt.

„Alleine in Europa werde es bis 2023 zu einem Verlust von 200.000 Arbeitsplätze kommen, in Kanada würden 30.000 und im Rest der Welt 80.000 Jobs wegfallen“, geht aus der, als Arbeitspapier bezeichneten und von Jeronim Capaldo herausgegebenen Untersuchung hervor. Eben aus diesem Wegfallen der Arbeitslöhne werden die Profite gesichert. Sinkende Löhne bedeuten auch sinkende Steuern.

Eines ist sicher, CETA enthält wie TTIP Sonderklagerechte für Konzerne, gefährdet Umwelt-, Sozial-, und Lebensmittelstandards und bringt öffentliche Dienstleistungen unter Druck. Das geht eindeutig aus einer Analyse von Attac Österreich über den 1500 Seiten umfassenden Vertragstext zu CETA hervor. Insgesamt kann davon ausgegangen werden, dass die wirtschaftlichen Effekte von CETA für Österreich rund um Null liegen. Die Risiken sind dagegen hoch und zudem schwerer zu bewerten, schreibt die Arbeiter Kammer Wien.

Wahrscheinlich meint Androsch, dass die Kommandeure von den Großkonzernen und die Finanzjongleure den Menschen informieren sollten und nicht die Arbeiterkammer. Die Ansicht dieser Leute, und ihr Anhängsel von den Großkonzernen und Finanzjongleure, die sich gegenseitig ihre Gehälter zuschieben, ist ja auch, das sich jeder von ihnen so viel Geld verdienen dürfe, wie er wolle. E.A. Rauter meint, dass das ihr Wahn ist, der uns alle in Trab hält, bis wir eingegraben werden. „Wir merken nicht mehr, dass ihr Erfolgsprinzip der Grund ist für unser schlechtes Leben“.

Hätten wir eine Demokratie, die von den Mehrheitsinteressen ausgeht, könnten wir uns über eine obere Einkommensgrenze dieser Minderheit einigen, dann wäre ein wenig der Zauber beseitigt, der uns in Puppen dieser Konzerne verwandelt, die sich langsam selbst umbringen im Kampf um neue und Erhalt alter Marktplätze. Wäre es so, „könnten wir uns noch auf eine obere Einkommensgrenze einigen, wir würden uns ein Versprechen erfüllen, das wir uns vor 200 Jahren gegeben haben: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“, schreibt E. A. Rauter noch 1988. Dass so etwas nicht einmal mehr „angedacht“ wird, sagt alles über unsere repräsentative Demokratie.

Quellen:
Androsch Hannes, Salzburger Nachrichten, Hintergrund, S.3, Mittwoch, 21. September2016.
Rauter E.A., „Wofür arbeiten wir eigentlich?“ Hamburg: Rasch u. Röhring, 1988.
Setzer Rudolf, Perchtoldsdorf, Leserbrief, Kronen Zeitung.
http://orf.at/stories/2358957/
http://www.news.at/a/ceta-us-studie-r...en-7578367
http://www.finanzen.at/nachrichten/ak...1000374996
https://www.facebook.com/hashtag/ttip...nref=story
https://www.tufts.edu/
http://www.linguee.de/deutsch-englisc...ehmen.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/po...11991.html
Attac Österreich, Margaretenstraße 166/3/25 A-1050
https://wien.arbeiterkammer.at/intere...ieren.html
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