Bärbel Mende-Danneberg über Mindestlohn und Arbeitsteilung

Die Zahlen sind bekannt. Frauen verdienen schlechter als ihre männlichen Kollegen und tragen diesen Nachteil bis ins hohe Alter weiter. Woran liegt es, dass alle es wissen, dies aber anscheinend kaum jemanden aufregt und die Gewerkschaften scheinbar hilflos zuschauen? In unserem Land gibt es ein Lohn- und Einkommensgefälle: Im Jahresmittel haben unselbstständig beschäftigte Frauen um ein Drittel weniger Einkommen als ihre männlichen Kollegen. Der Einkommensbericht des Rechnungshofes 2014 zeigt, dass 2013 das mittlere Einkommen der Frauen (ohne Lehrlinge) 61 Prozent des mittleren Männereinkommens betrug.

Mehrfache Ungleichheit

Weibliche Angestellte in der Privatwirtschaft verdienen nur 51 Prozent dessen, was männliche Kollegen auf dem Gehaltszettel vorfinden. Ungleichheit aber nicht nur zwischen männlichen und weiblichen Einkünften, sondern auch zwischen den Berufsgruppen. Im Gastgewerbe und im Sozial- und Pflegebereich verdienen die Beschäftigten weitaus schlechter als beispielsweise in den Sparten Energieversorgung oder Finanz- und Versicherungsdienstleistungen. Wobei Frauen überproportional in Branchen mit niedrigem Einkommensniveau tätig sind. Am gerechtesten fällt die Einkommensbilanz mit 95 Prozent noch bei den Beamtinnen aus.

Wer nun meint, die Einkommensdiskriminierung der Frauen liege am hohen weiblichen Teilzeitanteil - all diese Zahlen sind teilzeitbereinigt. Aber auch dort, wo es Vermögen gibt, ist dieses zwischen Männern und Frauen ungleich verteilt, wie eine Studie der WU Wien im Auftrag der Arbeiterkammer kürzlich aufzeigte: Die reichsten fünf Prozent der Single-Männer besitzen im Schnitt 2,3 Millionen Euro netto, die reichsten Frauen nur eine Million. Begründet wird dies mit einer besseren Ausbildung der Männer, dass sie mehr erben und dass ein Leben mit Kindern sich negativ auf den Wohlstand auswirkt.

Es ist also eine ganze Kette von Ursachen, die für das schlechtere wirtschaftliche Ergebnis von Frauen zeichnet. Vor allem sind patriarchale Denk- und Verhaltensweisen ein Grundgerüst für Diskriminierung des weiblichen Bevölkerungsanteils. Im kürzlich präsentierten Frauenprogramm der KPÖ (siehe www.frauen.kpoe.at) heißt es dazu: „Die konjunkturpolitischen Maßnahmen, Bankenrettungsschirme und Wirtschaftsförderungspakete der Regierungen verpflichteten diese in erster Linie der Reparatur des von Industrie- und Finanzkapital dominierten Systems, das auf dem Modell vom ‚Ernährermann‘ basiert.

Abwrackprämie für Männerbranchen

Nach dem Kriterium der Systemrelevanz – ‚Too big to fail‘ (‚Zu groß, um zu scheitern‘) – stellen die Regierungen Milliarden an Steuergeldern für insolvente Banken und Überproduktionsindustrien bereit. Im Namen der Stabilisierung betreiben sie damit in einem immensen Ausmaß Umverteilung von unten nach oben, während gleichzeitig Verluste und Risiken von oben nach unten verschoben und sozialisiert werden.

Diese Orientierung zeigte sich am Beispiel der Abwrackprämie in Deutschland, während die weiblich dominierten Branchen der sozialen Infrastruktur nicht gefördert, sondern unter dem Druck angeblich leerer öffentlicher Kassen ausgehungert werden.

Damit ignoriert die Politik die Krise der sozialen Reproduktion. Statt sozialpolitische Ziele von Anfang an in die Konjunkturpakete einzubauen und soziale Dienstleistungen als Zukunftsbranchen zu entwickeln, werden sozialstaatliche Strukturen abgebaut und zerstört.

Die Krise wird als Treibsatz des neoliberalen Umbaus genutzt: mehr Deregulierung durch Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, weitere Liberalisierung durch neue Freihandelsverträge und mehr Privatisierung durch Auslagerung, um den öffentlichen Sektor zu reduzieren und auf Sparkurs zu bringen. Die Krise demontiert dabei das traditionelle Modell des männlichen Ernährers auf dem Markt der Erwerbsarbeit, da sie den ‚Familienlohn‘ als Existenzsicherung aller Familienmitglieder de facto abschafft. Erwerbsarbeit durch Frauen erlangt mehr Bedeutung und nimmt vom Ausmaß her weiter zu, allerdings bei gleichzeitiger Kontinuität struktureller Diskriminierungen und Ungleichheit.

Ein Zeichen, um auf die in der Entlohnung bestehende Kluft zwischen Männern und Frauen am Erwerbsarbeitsmarkt aufmerksam zu machen, ist der ‚Equal Pay Day‘, der internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen. Er ist in Österreich 2013 für den 8. Oktober berechnet worden. Demnach leisten Frauen 85 Tage Gratis-Erwerbsarbeit im Jahr.“

Wichtige Forderungen

Neben einem gesetzlich garantierten Mindestlohn fordern die KPÖ-Frauen: „Eine radikale Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit, die durch die Entwicklung der Produktivität der letzten Jahrzehnte bereits möglich ist und ein System der sozialen Sicherheit, das die Existenz jeder und jedes Einzelnen zum Ausgangspunkt der Berechtigung der Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum nimmt, können die Basis einer solchen neuen Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern und den Individuen sein. Deshalb setzen wir uns für ein bedingungsloses, existenzsicherndes Grundeinkommen ein.“

Bärbel Danneberg ist Journalistin in Wien und in der Frauenbewegung engagiert