Bernhard Kulisz über ein Abkommen der EU mit Kanada

CETA steht für das Comprehensive Economic and Trade Agreement und ist ein geplantes europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen. Die EU-Kommission und die kanadische Regierung verhandelten in neun Sitzungen seit 2008. Am 18. Oktober 2013 wurde der Vertrag abgeschlossen und vom kanadische Präsidenten Harper und dem Präsidenten der EU-Kommission unterzeichnet. CETA ist der erste Handelsvertrag, der von der EU ausverhandelt wurde. Die Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der genaue Wortlaut dieses Vertrages wird erst veröffentlicht, wenn dessen endgültige Form von den zuständigen Juristen ausformuliert ist. Damit er in Kraft treten kann, benötigt er in Europa vorerst die Zustimmung des EU-Parlamentes und der Hälfte der EU-Staaten.

Ob, falls jene für den Vertrag stimmen, zusätzlich noch gemäß der Meinung deutscher Juristen die Parlamente der einzelnen Staaten befragt werden müssen, muss extra geklärt werden. Nun fürchtet die EU-Kommission, dass die nächsten Freihandelsabkommen, das sind neben CETA und TIPP, das Abkommen zwischen EU und USA, auch das im Verhandlungsstadium befindliche TISA - dort geht es um die fast weltweite Liberalisierung der öffentlichen Dienste - durch das Veto eines einzigen europäischen Staates zu Fall gebracht werden könnten.

Um diesem Risiko vorzubeugen, will der Handelskommissar der EU, Karel de Gucht, die Mitgliedsstaaten der EU, die auf ihrer Mitbestimmung bei der Ratifizierung derartiger Verträge bestehen, vor dem europäischen Gerichtshof klagen um dort durchzusetzen, dass hier keine automatische Zustimmung aller nationaler Parlamente der EU erforderlich ist.

Da die Regeln der WTO, der World-Trade-Organisation, den Ansprüchen der internationalen Konzerne nicht genügen, versuchen sie ihre Macht durch spezielle Handelsabkommen, worin es dann neben dem restlichen Abbau von Zollschranken vor allem um die Abschaffung der sogenannten „indirekten Handelshemmnisse“ geht, auszubauen. Weiters geben sie mit Hilfe von in ihrem Schlepptau befindlichen Wissenschaftlern dem Name Freihandelsabkommen ein positives Image.

Die „etablierten“ Ökonomen prognostizieren immer nach Abschluss derartiger Verträge großen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt nach dem Motto eines bedeutenden deutschen Politikers „ Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen“. Für das Freihandelsgebiet Europa hat sich diese Idee als reiner Wunschtraum herausgestellt. Französische Ökonomen wie Husson u.a. haben nachgewiesen, dass obwohl in den letzten 30 Jahren nicht nur die Gewinne sondern sogar die „Profitraten“ immens gestiegen sind, das Investitionsvolumen gesunken und die Arbeitslosigkeit stark angestiegen ist.

Ähnliches gilt für die positiven Prognosen für die drei Länder (Kanada, USA, Mexiko), die der vor zwanzig Jahren gegründeten Freihandelszone NAFTA angehören. Das Abkommen kommt nicht der Bevölkerung sondern einseitig den amerikanischen Großkonzernen zugute. Die USA haben ja die meisten Vorschriften der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bezüglich der Rechte der Arbeitenden nie ratifiziert. Die Anzahl der Arbeitslosen stieg, die Löhne stagnierten oder sanken. In Mexiko brach die Agrarwirtschaft zusammen da die Landwirtschaftsindustrie in den USA von der Regierung hohe Subventionen erhielt

Bisher wurden Handelsstreitigkeiten nach den Regeln der WTO zwischen Staaten ausgetragen. NAFTA ist der erste Handelsvertrag mit einem Investitionsschutzabkommen für Unternehmen, die im Ausland investieren. Konzerne der NAFTA-Staaten, die in anderen NAFTA-Staaten investieren, können gegen diese klagen, wenn sie wegen gewisser Maßnahmen dieser Staaten, seien es neue Umweltschutzgesetze, soziale Verbesserungen usw., ihre Gewinnaussichten geschmälert sehen.

Die Entscheidungen treffen aber nicht staatliche Institutionen sondern private Schiedsgerichte, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen und wo es keine Berufungsmöglichkeiten für die betroffenen Staaten gibt. Umgekehrt ist es gemäß NAFTA-Vertrag einem Staat nicht möglich, gegen einen Investor zu klagen. Dieses Klageverfahren ist mittlerweile zu einem routinemäßigen Lobbyisteninstrument für viele Unternehmen geworden. Eine zusätzliche negative Auswirkung für die Bevölkerung der NAFTA-Saaten ist, dass ihre Regierungen zurückschrecken, neue Arbeitsschutzgesetze, Verbraucherschutzgesetzte, Sozialgesetzte zu beschließen, da sie mögliche Schadenersatzklagen ausländischer Unternehmen fürchten. NAFTA agiert also vor allem als enormes Hindernis für die Ausarbeitung und Realisierung neuer öffentlicher und sozialer Programme in den betroffenen Ländern.

Ein derartiges Investitionsschutzabkommen gibt es auch im bereits ausgehandelten CETA-Vertrag. Obwohl das EU-Parlament in der Resolution vom 8. Juni 2011 gegen diese Form der Gerichtsbarkeit Widerspruch einlegte, waren die EU-Kommission und die Lobbyisten der Unternehmen nicht bereit, die Sache fallen zu lassen. Laut CETA-Vertrag könnten dann sogar USA-Firmen, die in Kanada Tochtergesellschaften haben und in EU-Staaten investieren, die EU klagen, falls sie sich durch bestimmte neue EU-Richtlinien „indirekt enteignet“ fühlen.

Was ein derartiges Abkommen vor allem so problematisch macht sind seine Bestimmungen hinsichtlich „indirekter Handelshemmnisse“. Unter diesen Begriff fallen Handelsbestimmungen, die die Vereinheitlichung gewisser Normen zum Ziel haben, die z.B. Umweltauflagen betreffen, den Gesundheitsschutz , Patentabkommen (Patente für Medikamente gelten in CETA zehn Jahre gegenüber bisher sechs), Subventionen, Ausschreibung für öffentliche Aufträge, Bestimmungen für Saatgut usw. Sie haben mit der Auflösung von Zollbestimmungen nichts zu tun.

Durch diesen Teil derartiger Abkommen geraten Löhne , Sozialleistungen, Arbeitsbedingungen, usw. zusätzlich zu den Investitionsschutzabkommen massiv unter Druck, der Sozialstaat wird gefährdet, sein Ausbau erst recht unmöglich gemacht. Weiters wird es den Privatfirmen erleichtert, in Richtung Privatisierung öffentlicher Institutionen aktiv zu sein.

Die Parlamente und Regierungen werden durch derartige Handelsabkommen immer mehr zu Spielfiguren der die Welt beherrschenden Großkonzerne, jede Form von Demokratie wird abgewürgt. Politiker wie die deutsche Kanzlerin versuchen diesen Tatbestand zu beschönigen indem sie von der Notwendigkeit der Etablierung einer „marktkonformen Demokratie“ reden. Vor allem aber wird die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer.

Die Verhandlungen betreffs CETA fanden von Anfang an unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Hatte man Angst, dass sich andernfalls schon früh nachhaltiger Widerstand gegen CETA entwickelt hätte und das Projekt schon in der Anfangsphase gestorben wäre wie Dracula beim ersten Lichtstrahl?

In Europa wurden Die Verhandlungen über CETA in der Öffentlichkeit kaum beachtet. Der europäische Gewerkschaftsbund meinte bloß, dass soziale Bestimmungen in das Abkommen einzubauen sind. Dagegen gibt es in Kanada schon länger Widerstand gegen CETA. Man arbeitet dort auch mit Comics. In diesen heißt es neben lustigen Zeichnungen: CETA bedroht die öffentlichen Dienstleistungen, die Organisation neuer Arbeitsplätze, die Güte des Trinkwassers, das Gesundheitswesen, die Qualität der Arbeitsplätze und des Arbeitsrechts usw., und v.a. die demokratischen Rechte der Bevölkerung.

Parallel zu CETA laufen die Verhandlungen betreffs TISA und TIPP, dem Freihandelsabkommen EU- USA, gegen das am 4. Dezember 2013 in Frankreich eine Großdemonstration stattfand, die immerhin erreichte, dass die TTIP-Verhandlungen auf einige Zeit ausgesetzt wurde,, wobei CETA ja Vorbild für TIPP sein soll. CETA ist also eine Art trojanisches Pferd für jenes, wie es in kritischen Tageszeitungen, z.B. in der Humanité vom 27. August 2013, formuliert wurde (http://www.humanite.fr)

Zu hoffen ist, dass durch die Aktivitäten der Bevölkerung wie Demonstrationen, Petitionen, Resolutionen, Streiks usw. in den betroffenen Ländern das EU-Parlament dazu motiviert wird, die Ratifizierung von CETA abzulehnen und schließlich auch von TTIP und SITA, gegen welches sich jetzt vor allem in der Schweiz heftiger Widerstand regt. Zu CETA heißt es auf der Homepage vom 7. Mai der französischen Gewerkschaft CGT: „Die (französische) Regierung muss die Genehmigung von CETA zurückweisen“.

Comics: z.B. von Tony Bidde: http://www.perfectworldciesign.ca/gra...#corp_rule

Bernhard Kulisz ist GLB-Aktivist in Wien