Michael Gruberbauer über das Überwachungsabkommen

Österreich hat 13 Ministerien, aber manche sind gleicher. Zum Beispiel das Bundesministerium für Inneres (BMI). Unter Maria Fekter (2008-2011), Johanna Mikl-Leitner (2011-2016) und jetzt Wolfgang Sobotka (2016-?) wurde und wird es instrumentalisiert, um die Öffentlichkeit im Auftrag der Volkspartei vor sich herzutreiben. Die Aufgabengebiete des BMI sind neben dem Sicherheitswesen eigentlich auch Angelegenheiten der StaatsbürgerInnenschaft, Wahlen, Volksabstimmungen und Volksbegehren sowie der Zivildienst. Es ist aber besonders der Sicherheitsbereich – perfiderweise ständig mit Migration in Bezug gesetzt –, mit dem sich die HardlinerInnen zu profilieren versuchen. Knallhart hatten schon Maria Fekter (Stichwort: Asylrechtsreform) und Johanna Mikl-Leitner (Stichwort: Obergrenze, Staatsschutzgesetz) Stimmung für mehr Polizeistaat und gegen AsylwerberInnen gemacht. Der aktuelle Minister legt nun noch ein Scherflein drauf.

Überwachungsabkommen

Indizien dafür fanden sich schon in zahlreichen Wortmeldungen seit Sobotkas Amtsantritt. Der Beweis wird nun durch das kürzlich unterzeichnete „Regierungsprogramm 2017/2018“ erbracht. Dort finden sich einerseits besonders viele Maßnahmen zur „Dämpfung der Migration“ und Umprogrammierung von Geflüchteten und anderen MigrantInnen. Andererseits scheint man dem Minister aber auch endlich zu gewähren, seine Allmachtsfantasien bei der Überwachung der Menschen in Gesetzestexte zu gießen.

Mit dem Vorwand, vor Terror und Kriminalität schützen zu wollen, soll die Gründung oder führende Betätigung von „staatsfeindliche[n] Bewegungen“ unter Strafe gestellt werden, nebulöse „Gefährder und Gefährderinnen […] in Fällen, in denen die Gefährdung nur abstrakt ist“ mit elektronischen Fußfesseln sanktioniert werden, eine Registrierungspflicht für Prepaid-Handywertkarten eingeführt und die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgedehnt werden. BetreiberInnen sollen ihre Kameras zur Verfügung stellen, das Videomaterial über eine gewisse Mindestdauer hinweg speichern und auf Anordnung der Staatsanwaltschaft zugänglich machen.

Außerdem müssen die Kennzeichenerfassungssysteme der ASFINAG künftig Daten an das BMI liefern und Autos per Lauschangriff abgehört werden dürfen. Internetbasierte Kommunikation – selbst dann, wenn sie verschlüsselt übertragen wird (z. B. Skype, WhatsApp) – soll künftig überwacht werden. Telekommunikationsdaten wiederum müssen auf Anweisung der Staatsanwaltschaft für bis zu 12 Monate gespeichert und – mit gerichtlicher Bewilligung – den ErmittlerInnen zugänglich gemacht werden.

Sicher?

Dass Überwachung in manchen Bereichen Kriminalität reduzieren kann (z. B. Autodiebstähle auf Parkplätzen), haben zahlreiche Studien gezeigt, auch wenn die Effektivität und Folgen im Allgemeinen ungeklärt sind. Vor Terror schützen kann sie jedoch nicht. Das ist nicht zuletzt auch durch das „Mercer“-Ranking der unsichersten Städte Europas belegt. Paris und London finden sich dort auf der Liste der gefährlichsten Städte Europas, obwohl beide Metropolen – lange vor den Terroranschlägen in den Jahren 2005 (London) und 2015 (Paris) – den Schritt in Richtung Big Brother gegangen sind.

Und noch etwas ist an diesen Beispielen ersichtlich: Einmal auf der schiefen Überwachungsebene wird aus der einmaligen Maßnahme eine Langzeitstrategie. So wurde im Vereinigten Königreich erst kürzlich ein weiteres Paket zur noch vollständigeren elektronischen Überwachung verabschiedet („Investigatory Powers Act 2016“).

Sicher ist: Ein Staat, der immer mehr Bereiche dem freien Markt überlässt und von den Finanzmärkten in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt wird, findet immer weniger Bereiche vor, in denen er die Muskeln spielen lassen und mächtig erscheinen kann. Vielleicht erklärt das also die Strategie der Konservativen in ganz Europa und somit auch jene der ÖVP-HardlinerInnen, die sonst gegen jeden Einfluss des Staates wettern: „Law and Order“-Politik, koste es was es wolle, um nicht in der selbst verschuldeten Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Mit einem zünftigen Überwachungsapparat kann man als ÖVP-Innenminister immerhin deutlich mächtiger erscheinen und somit Stimmen der „Starker Mann“-Fraktion erhaschen.

Big Brother ÖVP

Sicher ist auch: Bei den Maßnahmen aus dem „Überwachungsabkommen“ wird es nicht bleiben. Als wolle er das gleich selbst belegen, ging Sobotka kurz vor Redaktionsschluss noch einen Schritt weiter, um das Fußvolk devoter und kontrollierbarer zu machen. Nachdem er das Regierungsprogramm unterzeichnet hatte, forderte er umgehend auch noch Demonstrationsverbote (angeblich um die Wirtschaft vor Einbußen und Schäden zu bewahren).

Dass der aktuelle Minister sich so gebärdet, kommt nicht überraschend. Schon Maria Fekter wurde für den „Big Brother“-Award nominiert. Johanna Mikl-Leitner hat ihn dank ihres „Staatsschutzgesetzes“ sogar gewonnen. Es steht nun außer Zweifel, dass auch Wolfgang Sobotka diese fragwürdige ÖVP-Tradition pflichtbewusst weiterführen wird.

Michael Gruberbauer ist Redakteur der „Volksstimme