Europa 2013: Während hunderte Milliarden in den Bankensektor fließen, werden gleichzeitig in ganz Europa Löhne, Pensionen sowie Gesundheits- und Sozialleistungen gekürzt. Kann es noch schlimmer kommen? Ja, es kann. Die geplante "Vollendung" der neoliberalen Wirtschafts- und Währungsunion ist ein massiver Angriff auf soziale und demokratische Rechte in Europa.

Attac Österreich hat daher den Aufruf an die EU-Regierungschefs "Unser Europa neu begründen! Nein zur neoliberalen „Vollendung" der Wirtschafts- und Währungsunion" gestartet, der unter http://www.unsereuropa.at/aufruf unterstützt werden kann.

Der Aufruf setzt diesen falschen Lösungen die Vision eines solidarischen und demokratischen, eines ökologischen, geschlechtergerechten und friedlichen Europas entgegen! Alle Infos zur neuen Kampagne "Unser Europa neu begründen!" unter http://www.unsereuropa.at - eine Kampagne von Attac Österreich.

Aufruftext "Unser Europa neu begründen! Nein zur neoliberalen „Vollendung" der Wirtschafts- und Währungsunion"

Die europäischen Eliten nutzen die Krise um soziale und demokratische Rechte Schritt für Schritt abzubauen. Mit den aktuellen Plänen zur sogenannten „Vollendung" der Wirtschafts- und Währungsunion wird dieser Angriff im Interesse von Banken und Konzernen noch verschärft:

Sozialabbau, Lohn- und Pensionskürzungen und die Privatisierung des öffentlichen Sektors sollen durch bilaterale Verträge zwischen Kommission und EU-Ländern umgesetzt werden. Auch die Demokratie gerät weiter unter Beschuss: Die budget-, wirtschafts- und sozialpolitischen Kompetenzen der Parlamente der Mitgliedsstaaten sollen drastisch beschnitten werden ohne im Gegenzug das EU-Parlament aufzuwerten.

Diese Politik ist
• wirtschaftspolitisch kontraproduktiv
• sozial verantwortungslos
• demokratiepolitisch destruktiv.

Wir fordern einen Stopp dieser desaströsen Wirtschafts- und Währungsintegration!

Wir setzen den falschen Lösungen unsere Vision eines solidarischen und demokratischen, eines ökologischen, geschlechtergerechten und friedlichen Europas entgegen. Mehr denn je braucht es jetzt eine öffentliche Debatte über die Zukunft Europas – über das Europa, das wir BürgerInnen wollen!

Wir fordern in einem ersten Schritt:
- Die Rücknahme der desaströsen Kürzungs- und Verarmungspolitik der Regierungen
- Die umfassende Demokratisierung der europäischen Institutionen inklusive der Europäischen Zentralbank
- Die Beendigung der Umverteilung von unten nach oben durch eine europaweit koordinierte Erhöhung von Vermögens-, Kapitalertrags- und Unternehmenssteuern sowie Maßnahmen gegen Steuerdumping und Steuerflucht
- Die umfassende Regulierung der Finanzmärkte, eine Finanztransaktionssteuer, die Zerteilung „systemrelevanter“ Banken und strengere Regeln für Bankgeschäfte
- Die Entkoppelung der Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten
- Die Neuorientierung der europäischen Geldpolitik an ausgewogener Wirtschaftsentwicklung und an beschäftigungspolitischen Zielen
- Die Sicherung und den Ausbau demokratisch kontrollierter öffentlicher Dienstleistungen
- Eine europaweit koordinierte Lohn- und Arbeitsmarktpolitik sowie gerechte Löhne
- Öffentliche Investitionen in den ökologischen und nachhaltigen Umbau der Wirtschaft

Lasst uns gemeinsam den Weg Europas in den Ruin stoppen und unser Europa neu begründen!

Infos: www.unsereuropa.at, http://www.attac.at