Arbeiterkammer-Adresse auf FSG-Wahlplakaten
- Donnerstag, 20. März 2014 @ 09:20
Aufklärung über die Verwendung von AK-Mitgliedsbeiträgen und anderen Arbeiterkammergeldern für Fraktionszwecke der FSG verlangt Thomas Erlach, Spitzenkandidat der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) bei der Arbeiterkammerwahl in Oberösterreich, jetzt von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter_innen (FSG). Anlass dafür ist, dass auf den Wahlplakaten der FSG, aber auch in deren Wahlprogramm sowie im Imagefolder von FSG-Spitzenkandidat Johann Kalliauer im Impressum die Adresse der oö Arbeiterkammer (Volksgartenstraße 40, 4020 Linz) angegeben ist. Die auf der Website der FSG-Oberösterreich angegebene Kontaktadresse (Weingartshofstraße 2, 4020 Linz) ist ebenfalls im Gebäudekomplex von Arbeiterkammer und ÖGB: „Aus der Verwendung der AK-Adresse auf FSG-Wahlplakaten lässt sich schlussfolgern, dass Büroräumlichkeiten, Infrastruktur und Personalressourcen der überparteilichen Arbeiterkammer bzw. des ÖGB für Fraktionszwecke der FSG verwendet werden“ so Erlach.
Der GLB fordert daher AK-Präsident Johann Kalliauer, FSG-Landeschef Andreas Stangl (er ist auch AK-Vorstandsmitglied) und ÖGB-Landessekretär Walter Haberl (der gleichzeitig als FSG-Landessekretär fungiert) zur Offenlegung auf, in welchem Umfang Ressourcen von Arbeiterkammer bzw. ÖGB für die Fraktionstätigkeit der FSG verwendet werden und ob bzw. in welcher Höhe es dafür zumindest einen Kostenersatz der SPÖ-Fraktion an die beiden überparteilichen Institutionen gibt.
Der GLB fordert daher AK-Präsident Johann Kalliauer, FSG-Landeschef Andreas Stangl (er ist auch AK-Vorstandsmitglied) und ÖGB-Landessekretär Walter Haberl (der gleichzeitig als FSG-Landessekretär fungiert) zur Offenlegung auf, in welchem Umfang Ressourcen von Arbeiterkammer bzw. ÖGB für die Fraktionstätigkeit der FSG verwendet werden und ob bzw. in welcher Höhe es dafür zumindest einen Kostenersatz der SPÖ-Fraktion an die beiden überparteilichen Institutionen gibt.