Betrachtungen von schwarzblau zu rotblau

„Unser Geld für unsere Leut“ – eine Phrase, die angesichts der Berichte, die aus dem Hypo-Ausschuss an die Öffentlichkeit gelangen, eine besondere Betrachtung verdient. Abgesehen von dem unübersehbaren finanziellen Schaden tauchen immer mehr Verflechtungen in parteiinterne Kreise der FPÖ bei Jobs und Auftragsvergaben auf. Die letzten Zahlen zum Defizit der Hypo Albtraum Adria liegen bei 7,9 Mrd. Euro und ständig werden die Zahlen der Bad Bank HETA nach oben korrigiert,

Wo bei diesem Selbstbedienungsladen der FPÖ/BZÖ/FPK PolitikerInnnen unter Jörg Haider und seinem Umfeld Politik für ArbeiterInnen gemacht wurde, darf somit in Frage gestellt werden. Die gängige Ausrede „das waren andere“ aus dem Umfeld von Strache ebenfalls, diese „anderen“ wechseln den Parteinamen höchstwahrscheinlich öfters als wir ArbeiterInnen unsere Autos.

Wo steht die FPÖ?

Betrachtet man das Abstimmungsverhalten der „Partei des kleinen Mannes – Frauen wie immer nicht mitgemeint“ zeigt sich deutlich, wie sehr sich Wahlplakate von der realen Politik der FPÖ unterscheiden.

Die FPÖ stimmte gegen Pflegegeld und Pflegefonds, gegen die bedarfsorientierte Mindestsicherung, gegen Unterstützung beim Job-Wiedereinstieg, gegen Erhöhung der Mittel zur Unterstützung älterer arbeitssuchender Menschen, gegen ein Paket gegen Lohn- und Sozialdumping, gegen das Überbrückungsgeld für BauarbeiterInnen, gegen die Begrenzung von Luxuspensionen, gegen eine Verbesserung der ÄrztInnenausbildung, gegen ein modernes Fortpflanzungsgesetz, u.v.m.

Die FPÖ forderte mit einer Petition auch eine Wiederanhebung der MaklerInnengebühren, welche für viele Wohnungssuchende eine zusätzliche Hürde bei der Wohnungssuche darstellen. Wird in den meisten unserer Nachbarländer die Maklergebühr von den Vermieterinnen getragen, geht sie in Österreich immer noch zu Lasten der Mieterinnen.

Bereits 2012 stimmte die FPÖ gegen ein Steuerabkommen mit der Schweiz, genauso wie gegen die Bankenabgabe, durch die die Spekulanten ihren Teil zur Krisenbewältigung beitragen sollten. In der Parlamentssitzung vom 13. Februar 2014 stimmte die FPÖ gegen eine Vielzahl von Bestimmungen, die einen Beitrag der Vermögenden zur Krisenbewältigung bringen: die Streichung von Steuerprivilegien für Konzerne (Gruppenbesteuerung), die Streichung von Steuerprivilegien für Managergehälter über 500.000 Euro und den Solidaritätsbeitrag von Menschen mit besonders hohem Einkommen, wo soll sich hier die Politik für ArbeiterInnen finden?

Das Abstimmungsverhalten der FPÖ zu Frauenspezifischen Themen erinnert stark an die Wurzeln dieser Partei und damit ist nicht nur der VdU gemeint.

Erfahrung mit schwarzblau

Blickt man auf die Ergebnisse der schwarz/blauen Regierung unter Kanzler Schüssel können die o.a. Fakten weiter untermauert werden. Steigerung der Lohnsteuer um 5,7 Prozent - im Gegenzug Senkung der Gewinnsteuer von 15 Prozent, Pensions“erhöhungen“ weit unter der Inflationsrate – PensionistInnen spüren es heute noch, leider haben viele die Verursacher dieser Verschlechterung vergessen.

Und selbst bei Thema Sicherheit – neben der Asylfrage das Lieblingsthema der blauen Kameraden - zeigt sich bei einem Blick auf die Statistik von schwarz/blau ein deutliches Bild. In diesem Zeitraum wurden 120 Polizeiposten geschlossen und seither 3.000 Dienststellen abgebaut.

Rotblau im Burgenland

Im Burgenland läuft in den nächsten Tagen ein neues „Projekt“ an, Landeshauptmann in spe Hans Nießl nennt es „Konzern Burgenland“ gemeinsam mit Hans Tschürtz von der FPÖ als stellvertretender Konzernchef wollen sie in die Offensive gehen. Bereits vor der konstituierenden Sitzung zeigt sich das Bild der künftigen Koalition. Mandate werden unter fragwürdigen Umständen nach eigenem Ermessen verteilt, obwohl Mandatarinnen nicht auf ihr Mandat verzichten, wird dem Eisenstädter Vizebürgermeister Günter Kovacs ein Landtagsmandat zugesprochen, eine Frau bleibt dafür auf der Strecke.

Und um sich die Zeit bis zur ersten Landtagssitzung zu vertreiben, besucht der designierte Landtagsabgeordnete der FPÖ Geza Molnar eine Veranstaltung, zu der der RFJ (Ring freiheitlicher Jugendlicher) gemeinsam mit der IBÖ (Identitäre Bewegung Österreich) eingeladen hat. Diese identitäre Bewegung wird nicht nur vom Dokumentationsarchiv des österr. Widerstands (DÖW) als rechtsextrem eingestuft sondern auch vom deutschen Verfassungsschutz. Nießl weiß auch mit der Kritik der SJ umzugehen, er hat angekündigt eine eigene Jugendorganisation zu gründen, derzeit läuft die Namensfindung. HansJugend wäre sicher eine passende Betitelung dieses Projektes.

Man darf hier sicher gespannt beobachten, inwiefern der Konzern rot/blau Burgenland Politik für ArbeiterInnen umsetzen wird. Eine genaue Beobachtung der burgenländischen Politik wird unumgänglich sein. Schon auf Grund der Tatsache, dass es sich hier um ein „Pilotprojekt“ für kommende Wahlen handeln könnte.

Ein Beitrag von Rosa Stein