Gerlinde Grünn über Sozialabbau in Linz

Wenn man einen Blick auf die politische Entwicklung wirft, kann man nur feststellen, dass Oberösterreich seit den Landtags- und Kommunalwahlen 2015 mit den daraus resultierenden Machtverschiebungen zur Speerspitze für den Sozialabbau geworden ist. Exemplarisch dafür steht die von der schwarz-blauen Regierungskoalition in Angriff genommenen Kürzung der Mindestsicherung für Schutzberechtigte. Aber nicht nur auf Landesebene wird an sozialen Errungenschaften gesägt, auch die rot-blaue Linzer Stadtregierung plant Kürzungen. Schon in der im Zeichen des Sparens gehaltenen Budgetrede des Finanzreferenten kam die Ankündigung, dass sich die Stadt von „nice-to-have“ Ausgaben trennen müsse. Die Kombination aus der finanziellen Enge im kommunalen Haushalt und einer nun unverblümt neoliberalen Sparpolitik macht nun vieles möglich, was lange in dem sich selbst zur „Sozialhauptstadt Österreichs“ hochstilisierten Linz undenkbar war.

Aktivpass im Visier

Seit 1989 bietet der Aktivpass für LinzerInnen mit geringen Einkommen eine Lebenshilfe im Alltag. So ermöglicht der Aktivpass durch vergünstigte Eintritte in Kultur- und Freizeiteinrichtungen aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Seit 2007 kann man mit dem Aktivpass ein günstiges Monatsticket um 10 Euro für die Linz Linien erworben. Der Zugang zum Aktivpass ist gemessen an anderen sozialen Leistungen, die eine umfassende Offenlegung der persönlichen Verhältnisse verlangen, recht unbürokratisch.

Besonders die Gewährung auf Basis des Individualeinkommens in der Höhe von maximal 1.195 Euro netto ermöglicht es 42.500 LinzerInnen das Angebot zu nutzen. Wenig überraschend dabei ist, dass 70 Prozent der NutzerInnen Frauen sind. Die hohe Anzahl weiblicher NutzerInnen verweist also auch auf die niedrigen Fraueneinkommen in der Stadt. Sind also auch Befund für die Gehaltsschere und Prekarisierung von weiblichen Lebensverhältnissen durch Teilzeitarbeit, niedrige Pensionen und Erwerbslosigkeit.

Rot-blauer Anschlag

Festgeschrieben sind die Sparabsichten im rot-blauen Koalitionspakt. Dort heißt es, dass man anstatt des Individualeinkommens das Haushaltseinkommen als Zugangskriterium heranziehen möchte. Mit dem Haushaltseinkommen würden schlagartig viele NutzerInnen den Aktivpass verlieren. Die Niedrigschwelligkeit des Zugangs würde bürokratisiert und damit erst wieder hohe Kosten für Prüfverfahren durch die Verwaltung nach sich ziehen.

Zusätzlich fordert die FPÖ, die schon seit Jahren für die Verschlechterung des Aktivpasses optiert, den Aktivpass erst nach fünfjährigen Aufenthalt in Linz zu gewähren. Auf Bestreben der FPÖ wurde bereits 2014 die Streichung des Anspruchs für Studierende mit Nebenwohnsitz vom Gemeinderat beschlossen.

Die Linzer KPÖ startete daher die Aktion „Aktivpass. Bleib wie du bist!“ um rechtzeitig die Öffentlichkeit zu informieren und Unterschriften für die Rettung des Aktivpass zu sammeln.

Der Aktivpass ist dreifach sinnvoll:
der Aktivpass ist niedrigschwellig und damit auch unbürokratisch, die Kosten für die Ausstellung am Bürgerservice sind gering,
der Aktivpass schafft Teilhabe an günstiger, ökologischer Mobilität und ermöglicht Bildung und Freizeitangebote
der Aktivpass bringt zusätzliches Potential für die städtischen Verkehrsbetriebe, Kultur-, Bildungs-, und Freizeiteinrichtungen.

Gerlinde Grünn ist Sozialpädagogin und KPÖ-Gemeinderätin in Linz