Thomas Erlach über die KV-Verhandlungen Sozialwirtschaft

Die KV-Verhandlungen für die Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) brachten für die Beschäftigten 1,3 Prozent Erhöhung der Gehälter und Zulagen – immerhin 0,5 Prozent über der Inflationsrate. Das ist, isoliert betrachtet, einer der besten Abschlüsse seit langem. Seit Bestehen des Kollektivvertrages im Jahr 2004 kritisiert der GLB die niedrigen Einkommen nach dem Verwendungsgruppenschema. Die Einkommen im Sozialbereich liegen um 20 Prozent unter dem Durchschnitt aller Angestellten. Daher fordern wir eine Anhebung auf diesen Durchschnitt.

Die Einführung einer 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich würde eine Einkommenserhöhung um acht Prozent bedeuten. Durch die GUK-Novelle wird außerdem der Aufgabenbereich der betroffenen Berufsgruppen ausgeweitet und aufgewertet. Das muss sich auch in höheren Einkommen niederschlagen.

Bei beiden Themen kam es zu keinem Ergebnis. Es wurde vereinbart, im Frühjahr darüber weiter zu verhandeln, das Ergebnis ist offen. In der Vergangenheit waren die Vertrauensvorschüsse der BetriebsrätInnen oft unbegründet, mehr als einmal wurden wir von den Arbeitgebern vor den Kopf gestoßen. Nun hat sich das Verhandlungsteam auf Arbeitgeberseite verändert. Die Atmosphäre soll besser sein wie in der Vergangenheit.

Im Rahmenrecht wurden einige Punkte positiv abgeschlossen. Etwa bessere Regelungen beim „Papamonat“. Bleibt die Frage, ob durch die Verschiebung der „großen Forderungen“ auf Verhandlungen im Frühjahr nicht eine weitere Verbesserung der Vordienstzeitenregelung sinnvoller gewesen wäre. Immerhin müssen langjährige MitarbeiterInnen bei einem Arbeitgeberwechsel nach wie vor große Einkommensverluste in Kauf nehmen.

Wie bereits 2016 wurde auf begleitende Kampfmaßnahmen weitgehend verzichtet. Lediglich in Wien gab es zwischen den Verhandlungsrunden eine Kundgebung. Auf die Arbeitgeber durch Mobilisierung der Beschäftigten Druck auszuüben, gehört zwar zum Basisinstrumentarium der Gewerkschaft, scheint aber aus der Mode zu kommen. Dabei höre ich als Betriebsrat oft, dass die Beschäftigten gemeinsame Aktionen zur Verbesserung ihrer Situation vermissen. Dieser Abschluss hat das Potenzial für große Verbesserungen. Bis sich nach weiteren Verhandlungen abzeichnen, bleibt er jedoch mit Fragezeichen.

Thomas Erlach ist Praxeologe und Betriebsratsvorsitzender von EXIT-sozial Linz und AK-Rat des GLB in Oberösterreich