Josef Stingl, Bundesvorsitzender des GLB, Mitglied des ÖGB-Bundesvorstandes über den Plan A von Kanzler Kern.

Die Wahlen rücken näher, die „führenden Sozialdemokrat_innen“ (nur sie?) sehen ihre Felle dahin schwimmen. Ihr neuer „ Wunderwuzzi mit Kern“ hat in seiner Welser Grundsatzrede die „Lösung“ skizziert, beziehungsweise wurden sie in einer knapp 150-seitigen Broschüre zusammengefasst. Zusammengefasst ist das „Kernprogramm für mich der Wunsch des Machterhalts unter Fortschreiben des neoliberalen Ist-Zustandes. Inhaltlich findet sich für jeden/r etwas – für die FPÖ sogar etwas mehr – um zu einer Koalition mit der SPÖ ein JA zu geben! Um nach einem Wahlausgang als stimmenstärkste Partei nicht mehr von einer „schwarzblauen“ oder besser einer „blauschwarzen“ Regierung ausgetrickst zu werden, wird jetzt vorsorglich ein Mehrheitswahlrecht verlangt.
Beispiele für meiner Anbiederungsthese gefällig?

„Daher wollen wir in der Europäischen Union durchsetzen, dass in Branchen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit das Instrument der Arbeitsmarktprüfung – solange eine angespannte Situation existiert – wieder eingeführt werden kann. Das heißt: Nur wenn sich für eine Stelle kein geeigneter Arbeitsloser im Inland findet, kann sie ohne Einschränkungen an neu Zuziehende vergeben werden.“ Im Klartext: Die (diskriminierende) Gesetzesbestimmung die bis jetzt für Beschäftigte aus sogenannten Drittländern galt, und auch von Teilen des ÖGB, der ÖVP, den Neos, usw. für Flüchtlinge angedacht wird, soll jetzt nach Willen der SP für alle Ausländer_innen (auch jenen aus den EU-Ländern) gelten. Gleichbehandlung der besonderen Marke oder FPÖ-Anbiederung? Nicht zu vergessen, manchen FSG-Gewerkschafter_innen wird‘s auch gefallen.

„Setzen wir einen österreichweiten, flächendeckenden Mindestlohn, der Armut bekämpft, Existenzen sichert, Arbeitsanreize schafft und letztlich auch das Sozialbudget des Staates entlastet, schnellstmöglich um. 1.500 Euro für Vollzeitarbeit sind wirklich nicht zu viel.“ Halbherzig, weder der Wille für etwas gesetzlich Neues, noch den Mut die Forderung von ÖGB zu übernehmen wurde aufgebracht. 1.700 Euro Mindestlohn hätten ja Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung abgeschreckt. Keine Angst, die Spitzen des ÖGB werden über 1.500 hinwegsehen, da es ja ein Bekenntnis zu (uneinheitlichen) Mindestlöhne per Kollektivverträge gibt.

„Flexible Arbeitszeiten sind von allen Seiten gewünscht und willkommen, von Arbeitgeber- ebenso wie von ArbeitnehmerInnenseite. Schaffen wir Möglichkeiten zu echter Flexibilisierung, die beiden Seiten offensteht – von der Verkürzung über die Verlagerung bis hin zur Verlängerung der Arbeitszeit.“ Selbst das Verlangen nach dem 12 Stunden-Arbeitstag ist in Kerns A-Plan kein Tabu: „Bei Gleitzeit sollen zwölf Stunden tägliche Arbeitszeit möglich werden,...“ Anbiederung der besonderen Art, an die ÖVP, die IV, die Neos, die Wirtschaftskammer, und, und, und.

„Zeigen wir unseren KMUs, wie sehr wir sie schätzen. Schließlich sind wir auf sie angewiesen. Also: flott runter mit Lohnnebenkosten, Vereinfachung des Systems und Herstellung von Gerechtigkeit, indem wir die ganz Großen endlich ihren Beitrag leisten lassen.“ Eine Lohnnebenkostensenkung geht nicht auf Kosten der Großen, sondern auf Kosten der Vielen, den Lohnabhängigen. Denn was sind die Lohnnebenkosten, sie sind unsere Sozialleistungen! Aber Leitl & Co gefällt dieser Plan sicher.

Natürlich muss auch die große Wählerinnengruppe Frauen bedient werden: „In Aufsichtsräten von Unternehmen wird über einen Stufenplan eine 40-Prozent-Quote eingeführt. Danach sollen in einem zweiten Schritt Quoten für Leitungsfunktionen eingeführt werden. Mandatsanhäufungen bei einzelnen Frauen sind zu vermeiden, vielmehr wollen wir uns verjüngen und verbreitern und auf maximal fünf Mandate limitieren.“ Erstens warum keine Mandatsanhäufungslimit für Männer und zweitens wo bleiben die konkreten Maßnahmen für gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, beziehungsweise wenn schon verpflichtende Quoten, warum dann nicht auch eine, dass in Betrieben die Anzahl an Teilzeitarbeitsplätzen für Frauen nicht höher als für Männer liegen darf?

„Helfen wir jenen, die aus gutem Grund bei uns angekommen sind, auch in unserer Gesellschaft anzukommen –immer unter Rücksichtnahme auf das richtige Maß, das wir bewältigen können und das durch die Obergrenze bestimmt wird . Sagen wir jenen, die sich nicht an unsere Regeln halten, dass sie keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.“ Nix mehr mit alle Menschen sind gleich, schon gar nicht für Willkommen. Zuerst wir und unser ökonomischer Wohlstand, und dann erst die Anderen und diese natürlich vorher nur gut durchleuchtet. Die FPÖ lässt grüßen.

Zur Vervollständigung, auch an die Grünen gibt es koalitionäre Signale: „1. CO2-Reduktion Die Treibhausgasreduktion um 36 Prozent ist das Ziel für 2030. 2. Weniger Energieverbrauch Den Energieverbrauch um 24 Prozent zu senken ist das Ziel für 2030.“ Bleiben nur mehr die Linksabweichler_innen innerhalb der SPÖ: Sie werden mit „etwas Gesamtschule“ und der „Forderung nach einer Erbschaftssteuer“ ruhig (kalt?) gestellt!