Von Franz Grün

Der von der vida propagierte Verhandlungserfolg bei der Arbeitszeitverkürzung lässt die Wogen bei den MitarbeiterInnen der ÖBB hochgehen. Nicht alle KollegInnen sehen in der selbstfinanzierten Arbeitszeitverkürzung eine Erfolgsstory. Und gefragt werden wollen alle. Die Geschichte begann eigentlich bereits bei den Gehaltsverhandlungen im Jahr 2012. Vor einem Jahr vereinbarten die verhandelnden Sozialpartner neben der Gehaltserhöhung für 2012, wohl auch unter dem Druck einer Nulllohnrunde zustimmen zu müssen, für das Jahr 2013 keine finanzielle Abgeltung, sondern dafür eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 38,5 Stunden.

Alleine diese Vereinbarung stellte sich im Endeffekt als nicht so einfach umsetzbar dar. Zum einen betraf diese Vereinbarung ja nicht nur die ÖBB-MitarbeiterInnen, sondern auch Privatbahnen und andere Betriebe. Selbst in den Tochterbetrieben der ÖBB ist es nicht immer möglich, derartige Arbeitszeitverkürzungen pauschal umzusetzen, da kollektivvertragliche Bestimmungen einzelner MitarbeiterInnen verhindern alle nach den Bestimmungen des Arbeitszeitkollektivvertrages der ÖBB einzustufen.

Die Wirtschaftskammer lehnte in Folge die vor einem Jahr ausverhandelte Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 38,5 Stunden ab. Erst nach unzähligen Verhandlungsrunden konnte man dann doch eine Einigung erzielen. Für jene Eisenbahnunternehmen, die nicht dem Arbeitszeitkollektivvertrag der ÖBB unterliegen, wurde die Möglichkeit geschaffen, mittels Betriebsvereinbarung die Wochenarbeitszeit auf 38,5 Stunden zu reduzieren. Für all jene Unternehmen, in denen es nicht gelingt, eine entsprechende Betriebsvereinbarung abzuschließen, tritt ab 1. Juli eine Erhöhung der KV-Gehälter um 3,5 Prozent in Kraft.

Allen Recht getan ist eine Kunst die niemand kann. Dieses alte, immer wieder zutreffende Sprichwort entzweit nun die MitarbeiterInnen der ÖBB. Zum einen wollen natürlich alle eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit, zum anderen wäre auch eine Gehaltserhöhung willkommen und die Gruppe im Niedriglohnsektor sorgt sich ob der gestiegenen Lebenshaltungskosten um die Finanzierung ihres Lebens und die ihrer Familien.

Hat man vor einem Jahr noch die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 38,5 Stunden in den Belegschaften als durchaus positiv wahrgenommen, so zeichnet sich derzeit ein deutlicher Trend zu mehr Geld ab. Die Gründe dafür mögen unterschiedlicher Natur sein, aber so mancher hatte wohl die Vorstellung, zur Arbeitszeitverkürzung zumindest die Inflation abgegolten zu bekommen. Dass dies nicht der Fall ist, bekommt die Gewerkschaft vida nun in Form von Austritten zu spüren.

Nicht zu beneiden sind all jene Beschäftigte, die mit ihrem Einkommen schon jetzt die Lebenshaltung kaum finanzieren können, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben und für die es selbstverständlich geworden ist, das Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht für Urlaube oder Weihnachteinkäufe auszugeben, sondern ihr überzogenes Konto auszugleichen.

Arbeitszeitverkürzungen auf kollektivvertraglicher Basis werden immer selbst finanziert und was eine einzige Nulllohnrunde für das Lebenseinkommen bedeutet, hat der ÖGB vor einigen Jahren selbst errechnet und plakatiert. Einen Antrag des Gewerkschaftlichen Linksblock auf eine gesetzliche Wochenarbeitszeit von 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich und gleichzeitiger Reduzierung der Wochenhöchstarbeitszeit hat der ÖGB bei seinem kürzlich abgehaltenen Kongress abgewiesen.

Gesetzliche Arbeitszeitverkürzungen machen arbeitsmarktpolitisch nur einen Sinn, wenn gleichzeitig die höchstzulässige Wochenarbeitszeit deutlich verringert wird. Solange eine Überstunde den Unternehmen (falls sie überhaupt abgegolten wird) noch immer bei weitem billiger kommt, wird man sie nicht dazu bringen können, mehr MitarbeiterInnen einzustellen.

Franz Grün ist Bundessekretär GLBvida