In seiner Rede bei der steirischen AK-Vollversammlung am 5. Mai 2022 griff AK-Präsident Pesserl das Thema Teuerung auf. Er kritisierte, dass Preise, ohne dass weniger von diesen Produkten zur Verfügung steht, in die Höhe getrieben werden. Dahinter stehe ganz besonders Spekulation. Die Expert*innen der AK würden täglich von Anrufen überrollt. Selbst Leute die Vollzeit beschäftigt sind, wüssten mittlerweile nicht mehr, wie sie die Rechnung für Strom, Heizung, Nahrungsmittel und Mieten zahlen sollen.

Auch die Anträge des GLB setzten sich aufgrund der explodierenden Preisentwicklung schwerpunktmäßig mit dem Thema auseinander. Als einzige Fraktion forderte der GLB in einem seiner Anträge eine Regulierung der Preise für Energie, Treibstoffe, Wohnen und Lebensmittel und blieb damit in der Minderheit. Mit den Stimmen der FSG und der AUGE/UG wurde der Antrag einem Ausschuss zugewiesen. Ablehnung kam von der ÖAAB-FCG Fraktion, während die FP-Fraktion für den Antrag stimmte.

Ebenso zugewiesen wurde der zweite GLB Antrag, der sich mit den steigenden Mieten befasste. Die SP-Fraktion des Kammerpräsidenten konnte sich auch nicht zur Unterstützung der Forderung einer Reform des Mietrechts durchringen, die gemäß Antrag das Ziel haben sollte, leistbare Mieten zu ermöglichen und die Mietpreissteigerungen dauerhaft zu begrenzen. Insbesonders sollten Kategorie- und Richtwertmieten von der Inflationsrate entkoppelt werden.

Einstimmig angenommen wurde hingegen der Antrag zum Ausbau der Südbahn mit dem Ziel die Reisegeschwindigkeiten der Züge auf einigen steirischen Streckenabschnitten zu erhöhen. Der vierte Antrag des GLB beschäftigte sich mit dem Thema Fahrpreise im steirischen Verkehrsverbund und wurde mehrheitlich angenommen.

Traditionell erfolgt mit Juli die Fahrpreiserhöhung – zuletzt im Umfang der eineinhalbfachen Inflationsrate, in der Vergangenheit sogar im Umfang der 1,75-fachen Inflation. Angesichts der explodierenden Teuerung ein massives Problem. Die Forderung sich dafür einzusetzen, dass es zu keinen Fahrpreiserhöhungen über der Inflation kommt, war ursprünglich an den steirischen Verkehrslandesrat gestellt.

Auf Wunsch der FSG wurde sie um die Grazer Bürgermeisterin und die Verkehrsministerin ergänzt. Ende Mai kündigte die Grazer Stadtregierung dann ein Einfrieren des Preises der Jahreskarte Graz an. Sie kostet durch einen erhöhten Zuschuss weiterhin 315 Euro im Jahr, während der steirische Verkehrsverbund seine Tarife mit Juli um durchschnittlich 3,78 Prozent erhöht.

Die Anträge der Fraktion GLB-KPÖ im Wortlaut:

Antrag 1: Teuerung stoppen – Preise regulieren!

Die Inflation erreicht in Österreich von Monat zu Monat neue Rekordwerte. Zuletzt lag sie im März bei 6,8 Prozent. Die Entwicklung der Löhne, Pensionen und Sozialleistungen hält damit längst nicht mehr Schritt. Immer mehr Menschen bekommen massive finanzielle Probleme und können grundlegende Bedürfnisse nicht mehr stillen.

Es braucht daher dringend Maßnahmen, um die Inflation einzubremsen. Dabei ist klar, wo die Profiteure der aktuellen Entwicklung sitzen. Es sind dies unter anderem die Mineralöl- und Stromkonzerne, deren Aktionäre und die Spekulanten an den Börsen. Die derzeitige Entwicklung widerlegt eindrucksvoll, dass Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung zu niedrigeren Preisen und einem besseren Lebensstandard führen.

Die Treibstoffpreise sind an den Zapfsäulen weitaus rascher gestiegen als die Rohölpreise. Die Gewinne der Mineralölkonzerne explodieren. Auch die Elektrizitätswirtschaft kann sich über Rekordgewinne freuen. Der 1988 teilprivatisierte Verbundkonzern peilt im heurigen Jahr einen Nettogewinn von bis zu zwei Milliarden Euro an. Zum Vergleich: Im Jahr 2017 lag dieser noch bei rund 300 Millionen Euro, der Umsatz lediglich bei 2,9 Milliarden Euro.

Stolz verkündet der Verbund, dass rund 95 Prozent des erzeugten Stroms aus Wasser- und Windkraft stammen. Die Kosten der Stromerzeugung sind durch gestiegene Erdgaspreise also nahezu nicht beeinflusst. Dennoch bestimmt der minimale Anteil von Stromerzeugung aus Erdgas – nach dieser Marktunlogik – die Strompreise für die privaten Haushalte. Dies geschieht, obwohl die Stromkundinnen und Stromkunden mit der Ökostromabgabe den Ausbau der erneuerbaren Energieträger selbst großzügig fördern mussten.

Es braucht in den nächsten Monaten und Jahren eine aktive Lohnpolitik. Eine Lohn-Preis-Spirale droht definitiv nicht. Es ist genau umgekehrt, die Preise steigen zuerst und entwerten die Löhne. Ebenso braucht es dringend eine Inflationsanpassung von Sozialleistungen. Das allein reicht jedoch nicht.

Während sich die Preisbildung nun an den maximalen Profitmöglichkeiten für Konzerne orientiert, hat es in der Vergangenheit in Österreich Mechanismen gegeben, die Preise an die tatsächlichen Kosten gebunden haben. Neben einer amtlichen Preisregelung etwa bei Agrarprodukten gab es seit 1957 die Paritätische Kommission für Preis- und Lohnfragen. Beschickt mit Vertretern von Bundesregierung, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Landwirtschaftskammer und ÖGB hatte sie die Aufgabe Anträge auf Preiserhöhungen anhand von Kostenänderungen auf ihre Berechtigung hin zu überprüfen und darüber zu entscheiden.

Die 6. Vollversammlung der steirischen Arbeiterkammer fordert daher die österreichische Bundesregierung dazu auf wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die aus dem Ruder gelaufene Inflation einzubremsen und die explodierenden Gewinne der großen Konzerne zu begrenzen. Diese Maßnahmen müssen eine Regulierung der Preise für Energie, Treibstoffe, Wohnen und Lebensmittel anhand der tatsächlichen Kosten beinhalten.

Antrag 2: Mietensteigerungen einbremsen!

Schon jetzt haben immer mehr Menschen in Österreich Probleme über die Runden zu kommen. Die hohe Inflationsrate der letzten Monate verursacht immer größere finanzielle Probleme. Getrieben wird diese durch den Anstieg der Energie- und Treibstoffpreise. Bei den Strom- und Mineralölkonzernen fallen riesige zusätzliche Gewinne an.

Während die Inflationsrate in den Jahren 2019 bei 1,5 Prozent und 2020 bei 1,4 Prozent lag, kletterte sie im vergangenen Jahr auf 2,8 Prozent. Bisheriger Höhepunkt war der Anstieg auf 6,8 Prozent im März 2022.

Durch die Kopplung der Kategorie- und Richtwertmieten an die Inflationsrate, droht zukünftig ein weiterer enormer Preisanstieg bei den Mieten. Dies gilt es zu verhindern, damit das Grundbedürfnis Wohnen nicht zum Luxusgut wird.

Die 6. Vollversammlung der steirischen Arbeiterkammer fordert daher die Bundesministerin für Justiz in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz dazu auf, gesetzliche Änderungen im Mietrecht vorzubereiten und dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen, die leistbare Mieten und eine dauerhafte Begrenzung der Mietpreissteigerungen zum Zweck haben. Insbesonders hat diese Regelung eine Entkopplung der Kategorie- und Richtwertmieten von der Inflationsrate vorzusehen.

Antrag 3: Trotz Verzögerung beim Semmeringbasistunnel – Zeit Für Ausbau der Südbahn nutzen!

Beim steirischen Bahnabschnitt der Südbahn geht es um einen wichtigen Bestandteil des EU-definierten „Baltisch-Adriatischen Eisenbahnkorridors Danzig – Wien – Graz – Klagenfurt – Venedig – Bologna - (Ravenna)“. Während der Bereich Graz – Klagenfurt (Stichwort Koralmbahn inkl. Tunnelabschnitt) möglicherweise ab 2026 verkehrswirksam wird, stocken die Vortriebsarbeiten beim Semmeringbasistunnel, der schon vorher jahrzehntelang politisch blockiert wurde, erheblich. Derzeit genannter Fertigstellungstermin ist 2030 – freilich bleibt abzuwarten, ob dies hält.

Daher muss die Zeit genutzt werden um einige verbleibende Teilstücke im Bereich Mürzzuschlag – Graz für höhere Reisegeschwindigkeiten zu ertüchtigen, wir sprechen über eine Anhebung von derzeit 85/90 km/h auf 120 bis 140 km/h. Konkret betrifft dies im Mürztal die Abschnitte Krieglach und den Bereich Wartberg. Im Murtal sind der Bereich Bruck an der Mur - Mixnitz - Frohnleiten und die Strecke Peggau - Gratwein - Einfahrt Graz betroffen.

Alle genannten Abschnitte werden im gültigen steirischen Verkehrswegeplan für den Ausbau definiert. Die ÖBB konzentrieren sich derzeit auf den Aus- bzw. Umbau von Bahnhöfen auf genannten Strecken. Seitens der Bundesregierung, bzw. des Verkehrsministeriums wird diese Zielsetzung überhaupt nicht vorangetrieben und das obwohl der Streckenabschnitt Bruck an der Mur bis Graz in Bälde zu den dichtest befahrenen Streckenabschnitten des ÖBB Netzes gehören wird.

Die 6. Vollversammlung der steirischen Arbeiterkammer fordert daher die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie dazu auf, den Bundesverkehrswegeplan neu zu überarbeiten und genannte Streckenausbauten im steirischen Bahnnetz prioritär vorzureihen.

Antrag 4: Öffentlicher Verkehr in der Steiermark muss leistbar bleiben!

Gerade angesichts der Klimakrise und der drastisch gestiegenen Treibstoffpreise braucht es ein leistbares gut ausgebautes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln. In den vergangenen drei Jahren wurden die Fahrkartenpreise im steirischen Verkehrsverbund um das 1.5-fache der Inflation angehoben. In den Jahren zuvor sogar um das 1,75 fache.

Neu hinzu kommt allerdings die stark gestiegene Inflation. Während diese 2020 1,4 Prozent betrug, lag sie 2019 bei 1,5 Prozent, 2018 bei 2,0 Prozent und 2017 bei 2,1 Prozent, so stieg sie im Jahresdurchschnitt des vergangenen Jahres bereits auf 2,8 Prozent. Angesichts der Entwicklung der vergangenen Monate und eines Negativrekordwerts von 6,8 Prozent im März steht zu befürchten, dass sich Verbundfahrkarten unter Beibehaltung der bisherigen Teuerungsautomatik enorm verteuern würden. Von Seiten der Verkehrsministerin wurde angekündigt, dass 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, damit Preissteigerungen nicht an die Kunden des Öffentlichen Verkehrs weitergegeben werden.

Die 6. Vollversammlung der steirischen Arbeiterkammer fordert daher den steirischen Verkehrslandesrat dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass es im steirischen Verkehrsverbund jedenfalls zu keiner Fahrpreiserhöhung über der Inflationsrate kommt.