Rede von GLB-Arbeiterkammerrat Thomas Erlach bei der 7. Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich am 24. Mai 2022.

Geschätzte Mitglieder des Präsidiums, liebe Kolleginnen und Kollegen, Corona ist aus dem Focus der öffentlichen Berichterstattung gerutscht. Die Erkrankungen sind zurückgegangen. Eine Zwischenbilanz zum jetzigen Zeitpunkt ergibt ein schlechtes Bild für unsere Bundesregierung. Planlosigkeit, Klientelpolitik und leere Inszenierungen, sind das was wir erleben mussten. Die Pandemie ist in Österreich trotz der Maßnahmen der Bundesregierung rückläufig und nicht wegen der Maßnahmen.

Die Regierung bzw. die ÖVP stolpert von einem Korruptionsskandal in den nächsten. Dieses Schauspiel ist in einer Demokratie unwürdig, und Österreich ist auch im internationalen Ranking der Demokratien deutlich zurückgefallen. Der Rücktritt dieser Regierung ist längst überfällig.

Die Steuerreform der Regierung ist weder ökologisch noch sozial. Die AK hat sich auch dagegen positioniert und eine Neuaufstellung gefordert. Doch das ist zuwenig. Wir sollten unserer Forderung nun mehr Nachdruck verleihen, weil sie konsequent ignoriert wird, und bereits ab Juli Energie, Mobilität und Heizen zusätzlich verteuert werden.

Dabei folgen die ÖVP und die Grünen einem klar neoliberalen Modell, nachdem Klimaschutz ein Geschäft werden muss, für das wir Arbeitnehmer*innen die Rechnung bezahlen sollen. Eine Reform wäre dann ökologisch und sozial, wenn eine ökologische Lebensweise durch Förderungen so billig gestaltet wird, dass auch die ärmsten Menschen sich das leicht leisten können. Gleichzeitig braucht es auch echte Angebote im Bereich des öffentlichen Verkehrs die einen Verzicht auf den privaten PKW auch am Land flächendeckend ermöglichen. Da gab es außer Absichtsbekundungen bisher keine Aktivität. Ganz im Gegenteil. Nun wirft die ÖBB Menschen ohne Sitzplatzreservierung aus den Zügen. Wer sich ein Klimaticket gekauft hat wird nun bestraft. Die ÖBB ist mit steigenden Fahrgastzahlen überfordert. So motiviert man keine Menschen dazu auf ÖFFIS umzusteigen.

Die geplanten zusätzlichen Teuerungen bei Energie, Heizen und Treibstoff werden für viele Menschen zum Problem, gleichzeitig können sie es aber auch nicht selbst lösen. ÖL und Gasheizungen werden künstlich verteuert. Als Mieter*inne haben die Menschen aber keinen Einfluss auf die Heizsysteme und müssen die Mehrkosten einfach stemmen. Wenn sie das nicht können müssen frieren, oder kalt duschen. selbst wenn sofort begonnen würde alle ÖL und Gasheizungen ganz konzertiert auszuwechseln, würde das 20 Jahre dauern, weil es zu wenige Installateurbetriebe für eine schnelle Abwicklung gibt, da sind aber die Lieferengpässe noch gar nicht berücksichtigt.

Autofahren wird teurer. Wer am Land lebt und sein Auto für alle Wege braucht, muss in Zukunft auf Fahrten verzichten. Da es am Land zu wenig regionale Arbeitsplätz gibt, wird man bei Fahrten in die Arbeit nicht sparen können. Das Angebot der ÖFFIS reicht am Land nicht, um die Bedürfnisse der Menschen abzudecken.

Diese Steuerreform ist unsozial und sie fördert Gewinne großer Unternehmen. Diese Steuerreform ist eine Mogelpackung, weil wir zwar einerseits etwas Geld geschenkt bekommen, andererseits wird uns aber viel mehr Geld aus der Tasche gezogen. Diese Steuerreform ist ein Wohlstandskiller und steigert die Armut. Daher muss die AK in der Angelegenheit noch viel stärker Position beziehen wie bisher.

Zusätzlich zu der von der Regierung geplanten Verteuerung bei Energie und Mobilität kommt noch, dass wir derzeit die höchste Inflationsrate seit Jahrzehnten haben und wir ganz dringend Maßnahmen brauchen die sofort, jetzt, ab dem heutigen Tag wirken können.

Energiepreise steigen, obwohl das ‚Wasser für unsere Kraftwerke unvermindert gratis fließt. Treibstoff, Gas und Heizölpreise explodieren, obwohl die Lieferungen unvermindert weiter gehen. Preise für Grundnahrungsmittel steigen jetzt, obwohl die Lager voll sind. Konzerne nutzen den Krieg in der Ukraine als Vorwand, um die Preise künstlich in die Höhe zu treiben. Es explodieren dadurch nicht nur die Preise, sondern auch die Gewinne der Konzerne. Daher fordert der GLB in dem Zusammenhang amtliche Preisregelungen, weil es das entsprechende Gesetz dazu bereits gibt und das die schnellste und wirksamste Lösung für uns alle wäre.

Die Beschäftigten aus dem Gesundheits- und Sozialbereich flüchten aus der Branche. Es hören immer mehr Menschen auf die zum Teil schon 20 Jahre im Sozialbereich gearbeitet haben auf und sie wechseln die Branche, weil sie die Arbeit einfach nicht mehr aushalten. Die Kürzungen der letzten 15 Jahre haben dazu geführt, dass die Arbeitsbedingungen vollkommen unrealistisch geworden sind.

In der Wirtschaft, bei den Unternehmer*innen und Unternehmern ist das Thema Arbeitsbedingungen schon angekommen. Jene Unternehmen, die für ihr Personal Besserstellungen gegenüber den gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Mindeststandards bieten, die finden Arbeitskräfte. Jene, die das ignorieren, finden zunehmend schwerer Arbeitskräfte. Für den Gesundheits- und Sozialbereich wird weiterhin von der Politik angenommen, dass gesetzliche und kollektivertragliche Mindeststandards als Obergrenze der Finanzierung, sowie schrumpfende Personalschlüssel bei gleichbleibenden Leistungen realistisch seien.

Die Mitarbeiter*innen im Gesundheit- und Sozialbereich werden von der Politik im Stich gelassen. Es gibt keinerlei Bereitschaft die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die Pflegereform wird zwar von einigen als Erfolg gesehen, aber selbst der ÖGB sagt, dass es nur dann ein Erfolg ist, wenn das jetzt der erste Schritt hin zu einer Verbesserung wäre. Es wird aber keinen weiteren Schritt von Seite der Politik geben. Daher fordert der GLB die AK auf sich auch in dieser Angelegenheit noch stärker wie bisher für die bessere Arbeits- und Einkommensbedingungen im Gesundheits- und Sozialbereich einzutreten. Wir brauchen dringend mehr Geld mehr Personal und eine Arbeitszeitverkürzung.

Und nun komme ich zu den gemeinsamen Resolutionen: Die gemeinsame Resolution 1 unterstützt der GLB, weil es uns wichtig ist, dass wir bei den Unternehmen für unsere Fragen und Anliegen auch auf menschliche Ansprechpartner stoßen und nicht für jeden Anruf Stunden in irgendwelchen Warteschliefen verbringen müssen. Der GLB hätte sich bei dieser Resolution auch vorstellen können, dass man ein Zeitziel in den Text aufnimmt. Zum Beispiel ein Verpflichtung für Unternehmen, dass man nach zum Beispiel spätestens 10 Minuten in der Warteschleife an einen Menschen verbunden werden muss.

Der GLB hat zu dem Thema Teuerung einen eigenen Vorschlag für eine gemeinsame Resolution an alle Fraktionen übermittelt. Die Gemeinsame Resolution 2 FSG und AUGE haben wir nicht mit eingebracht, weil sie uns zu wenig weit geht. Das Problem ist so dringend und braucht konkrete Maßnahmen. Der Text ist sehr offen und unkonkret formuliert, wohl auch um den ÖAAB und die FA dafür zu gewinnen. Die Strategie ist aber offensichtlich nicht aufgegangen. Der GLB ist wegen der Dringlichkeit des Problems für eine amtliche Preisregelung auf Energie, Wohnen, Treibstoff und Grundnahrungsmittel, und daher haben wir auch unsere eigene Resolution zu dem Thema eingebracht. Der GLB stimmt der gemeinsamen Resolution 2 zwar zu, sie geht uns aber nicht weit genug und wird der Dringlichkeit des Problems nicht gerecht.

Und nun zu den Resolutionen der einzelnen Fraktionen: Ich möchte auf das Abstimmungsverhalten der FSG hinweisen. Die Resolutionen des GLB werden grundsätzlich in Ausschüsse verschoben, während der GLB meistens für die Resolutionen der FSG stimmt, obwohl diese uns oft nicht weit genug gehen. Die FSG möchte die Illusion erzeugen, nur sie allein hätte die guten Ideen.

Resolution 1,3,6 und 11 der FSG unterstützt der GLB kommentarlos. Zu den anderen werde ich mich äußern. Resolution 2 zu den Wohnkosten geht für den GLB zuwenig weit. Wir fordern zusätzlich einen gesetzlichen Mietendeckel. Die Resolution unterstützen wir trotzdem. Resolution 4 FSG Sozial Transfers periodisch an die Teuerung anzupassen: Der GLB fordert schon seit langem eine jährlich Anpassung der Transferleistungen an den VPI. Das fordert die FSG zwar nicht, wir unterstützen die Resolution trotzdem.

Resolution 5 FSG Zugang zur Schwerarbeiterpension für Gesundheits- und Pflegekräfte ermöglichen: Ich habe mich bei der FSG erkundigt, ob auch die Miterbeiter*innen im psychosozialen Bereich von der Resolution mit erfasst sind. Auf die wird meistens vergessen. Mir wurde versichert, dass auch diese Beschäftigten von der Resolution erfasst sind, obwohl das für uns aus dem Text nicht so klar herauskommt. So ist das aber eine langjährige Forderung des GLB und wir unterstützen diese Resolution.

Resolution 7 FSG Umgang mit Schadstoffen am Arbeitsplatz muss verbessert werden: Das Problem haben nicht nur Reinigungskräfte, sondern auch alle Beschäftigten si ein den letzten Jahren exzessiv Hände desinfizieren mussten. Es gibt sogar Desinfektionsmittel, die für Schwangere verboten sind, weil sie so giftig sind. Anderen Arbeitnehmer*innen werden sie aber zu gemutet. Der GLB hätte da den Text noch ergänzt, wir unterstützen aber die Resolution.

Resolution 8 FSG Negativzinsen für BR Fonds: Das ist ein Problem, aber eines das auch alle Vereine als juristische Personen haben und nicht nur BR Fonds. Das kommt von der Nullzinspolitik der EZB. Das kommt im Text zwar nicht vor, der GLB unterstützt diese Resolution aber trotzdem.

Resolution 9 FSG Investitionen in eine gute psychosoziale Versorgung für alle: Das ist auch eine langjährige Forderung des GLB. Leider gab es in den letzten 15 Jahren nichts als Kürzungen und sogar eine Darmspülung für den Sozialbereich durch die Freiheitlichen. Wir unterstützen selbstverständlich diese Resolution.

Resolution 10 FSG Finanzierung der zugesagten Frauenhäuser in Oberösterreich sicherstellen: Diese Resolution unterstützt der GLB selbstverständlich. Mehr Frauenhäuser und mehr Frauen- und Männerberatungsstellen sind auch uns ein Anliegen.

Zu den Resolutionen des ÖAAB: Resolution 1 ÖAAB Schwerarbeiterpension Umrechnung auf einen fiktiven 8 Stunden Tag: Die derzeitige Regelung benachteiligt Teilzeitbeschäftigte, aber es gibt bei dem Thema noch ganz andere Probleme, die für den GLB wichtig wären. Zum Beispiel muss die Liste der Schwerarbeiten auch um emotional belastende Tätigkeiten erweitert werden wie zum Beispiel in der Betreuung von Behinderten, oder psychisch erkrankten Menschen. Auch im Sozialbereich wird Schwerarbeit geleistet, die aber leider nicht im Gesetz abgebildet ist.

Resolution 2 ÖAAB Verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten: Der Antrag geht dem GLB zuwenig weit. Mütter müssen generell besser abgesichert werden. Durch den Vorschlag des ÖAAB würden die Frauenpensionen nur sehr wenig steigen.

Resolution 5 ÖAAB Erhöhung des Pauschalbetrages für eine auswertige Berufsausbildung dringend notwendig: Der Vorschlag geht für den GLB in eine falsche Richtung. Es ist nicht falsch Steuern zu zahlen. Anstelle einer Lohnsteuersenkung halten wir grundsätzlich ein kostenloses staatliches Ausbildungssystem für besser.

Zu den Resolutionen der FA: Kollege Knoll von den freiheitlichen Arbeitnehmern hat geäußert, dass er zu den Resolutionen des GLB nichts sagen wird, weil es das aus seiner Sicht nicht wert ist. Lieber Kollege Knoll, der GLB äußert sich schon zu den Resolutionen der FA. Wir haben unterschiedliche Standpunkte und reden darüber, um zu Lösungen zu kommen. Das ist Demokratie. Aber ich weiß Kollege Knoll, dass wir beide zum Thema Demokratie unterschiedliche Zugänge haben.

Resolution 1 FA Maßnahmen gegen die Teuerungswelle können wir nicht unterstützen, weil die Verknüpfung mit einer Evaluierung der Maßnahmen gegen Russland für uns nicht zum Thema passt.

Resolution 2 FA Ausbildungsentgelt während der Pflegeausbildung: Es braucht zuerst bessere Arbeitsbedingungen und höhere Einkommen im Gesundheits- und Sozialberreich. Erst danach macht eine Ausbildungsoffensive Sinn. 500.- monatliche Prämie sind zu wenig, um es nett zu formulieren. Der GLB fordert mindestens 1700.- Ausbildungsgeld für Menschen, die eine Pflegeausbildung machen. Was dem Staat Polizeischüler*innen wert sind, das sollte man auch mindestens für die Pflegausbildung heranziehen. Sonst stellt sich die Frage der Wertigkeit der Pflege. Der GLB stimmt gegen diese Resolution.

Resolution 4 FA Rücknahme der Anpassung der Richtwerte bezüglich Wohnungsmieten: Der GLB stimmt dieser Resolution zu, auch wenn sie uns zu wenig weit geht, weil es eine gesetzliche Deckelung und für alle Mieten braucht.

Zu guter Letzt lege ich euch noch die Resolutionen des GLB ans Herz und ersuche euch um eure Zustimmung. In Resolution 1 GLB Teuerung stoppen – Preise regulieren, fordert der GLB wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung eine amtliche Preisregelung für Energie, Treibstoffe, Wohnen und Grundnahrungsmittel. In Resolution 2 GLB Versicherte haben Anspruch auf ausreichend Kassenarztstellen fordert der GLB Maßnahmen die zu einer Aufstockung der Kassenarztstellen, zu einer raschen Besetzung nicht besetzter Kassenarztstellen und einen raschen Ausbau der Primärversorgungszentren.

Damit bin ich am Ende meiner Ausführungen und bedanke mich für eure Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort.