Herbert Fuxbauer zur Steuerreform aus der Sicht der Pensionist*innen

Während die Regierung von einem „historischen“ Ergebnis sprach, hagelt es von der Opposition heftige Kritik. Das geschnürte Paket sei „weder ökologisch noch sozial“, hieß es in der ORF-Sendung „Im Zentrum“. Für uns Pensionisten und Pensionistinnen bringt die von der Regierung angekündigte „größte Steuerreform des Jahrhunderts“ wenig bis gar nichts. Nicht wenige werden sogar draufzahlen.

Ab Juli 2022 wird die Lohn- und Einkommensteuer in der zweiten Stufe von 35 auf 30 Prozent gesenkt. Ein Jahr später, im Juli 2023, soll dann auch die dritte Stufe mit einer Senkung von 42 auf 40 Prozent erfolgen. Hier die Dinge im Einzelnen.

Die Senkung der Grenzsteuersätze von 35 auf 30 Prozent und von 42 auf 40 Prozent trifft die meisten Pensionist*inneneinkünfte nicht. Sie sind zu niedrig, um in die entsprechenden Steuerklassen zu fallen, die Steuerreform ist für die Besserverdienenden gedacht. Die niedrigen Pensionen wurden von der Regierung bei der Steuerreform nämlich „vergessen“, sie gehen als einzige Bevölkerungsgruppe leer aus.

Höhere Pensionen bekommen – übrigens auch schon heuer – eine Steuerentlastung, niedrige Pensionen bekommen das nicht. Heuer nicht und auch nicht im nächsten Jahr. Deshalb muss es um ausgleichende Gerechtigkeit bei den niedrigen Pensionen gehen, die darüber hinaus auch viel stärker von der aktuell hohen Teuerung bei den Lebenshaltungskosten betroffen sind. Hier geht es vor allem um die Vermeidung von Altersarmut.

Öko-Bonus ist sozial unausgewogen

Der sogenannte Öko-Bonus von 100 bis 200 Euro (pro Jahr!) wird die Verteuerung des Heizens durch CO2-Steuer und laufende Teuerung nicht ausgleichen können. Natürlich sind auch wir Pensionist*innen an einer Bekämpfung des Klimawandels interessiert. Tatsache ist aber, die Klimakrise trifft Arme ärger als Reiche, hingegen belasten Reiche die Umwelt deutlich mehr als Arme.

Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung verbrauchen viermal mehr an Ressourcen, Energie und CO2 als die ärmsten zehn Prozent. Solange aber die großen Klimasünder in Industrie und Verkehr mit Millionen-Steuergeschenken wie auch bei dieser Steuerreform beglückt werden, haben wir vom ZVPÖ kein Verständnis für das faktische Aushungern der Masse der Pensionist*innen.

Senkung des Krankenversicherungsbeitrages

Die Senkung des Krankenversicherungsbeitrages soll gleichzeitig mit der Herabsetzung der Lohn- und Einkommensteuer der zweiten Stufe im Juli 2022 zur Anwendung gelangen. Hier verspricht die Regierung für niedrige Einkommen den Krankenversicherungsbeitrag zu verringern. Dabei wird der Krankenversicherungsbeitrag bei Pensionisten bis zu einem Bruttobezug von 2.200 Euro monatlich, um 1,7 Prozent gesenkt.

Das würde kurzfristig für eine Pension von 1.200 Euro zwar eine Entlastung von etwa 20 Euro bringen, der Krankenversicherung würden aber viele Millionen entgehen, was gerade in der Gesundheitskrise der falsche Ansatz wäre. Im Zentralverband der Pensionist*innen Österreichs reagiert man darauf mit großem Bedenken: „Dass nun die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) mit weniger Beitrags-Einnahmen konfrontiert sei, könne nur dann akzeptiert werden, wenn garantiert sei, dass die Mindereinnahmen der ÖGK in vollem Umfang ausgeglichen werden. Gäbe es keinen Ausgleich für den Einnahmeentfall der ÖGK, bestünde die Gefahr von Leistungskürzungen der Krankenversicherung, eine Entwicklung, die nicht hingenommen werden kann“, so der ZVPÖ in einer Stellungnahme.

Herbert Fuxbauer ist Bundessekretär des Zentralverbandes der Pensionist*innen Österreichs und LINKS-Bezirksrat in Wien-Josefstadt