Georg Erkinger über die Steuerpläne der türkis-grünen Koalition

„Konzerne entlasten, breite Masse belasten“ – unter dieser Formel könnte man zusammenfassen, was bisher über die Steuerpläne der türkis-grünen Bundesregierung bekannt ist. Die über jeden Verdacht linker Positionen erhabene Agenda Austria hat errechnet, was die Steuerreformpläne für die Lohnsteuer bedeuten. Entgegen den Beteuerungen von ÖVP und Grünen kleine und mittlere Einkommen entlasten zu wollen, kommt sie auf eine Mehrbelastung, wenn der Effekt der kalten Progression seit der letzten Reform, mit der geplanten Senkung der Tarifstufen gegengerechnet wird.

Laut Rechnung der Agenda Austria beträgt diese bei einem Bruttomonatslohn von 1.500 Euro 199 Euro jährlich, bei einem Einkommen von 2.000 Euro entsteht im nächsten Jahr ein Minus von 205 Euro. Lediglich höhere Einkommen profitieren. Je höher, desto stärker, bei einem Monatsbruttoeinkommen von 6.000 Euro beträgt das jährliche Plus 872 Euro.

Bisher unklar sind die Pläne der CO²-Bepreisung. Dass diese jedoch eine finanzielle Belastung darstellen, ist klar, unklar ist nur die Höhe. Während bei den arbeitenden Menschen die Steuerschraube also weiter angezogen werden soll, prescht AMS-Chef Kopf mit einem Vorschlag zur weiteren Erhöhung des Druckes auf Arbeitslose Menschen vor. Es soll die geringfügige Zuverdienstmöglichkeit gestrichen und so der Druck auf Arbeitslose erhöht werden. Zudem soll das Arbeitslosengeld stufenweise abgesenkt werden.

Dabei ist dieses derzeit mit einer Nettoersatzrate von 55 Prozent im internationalen Vergleich schon sehr niedrig. Dazuverdient werden dürfen im Monat maximal 475 Euro. Dieser mögliche Zuverdienst soll nun Menschen davon abhalten eine Stelle anzunehmen? Man fragt sich was das für Jobs sein müssen, wenn 475 Euro dazu ausreichen, um einen 45-prozentigen Einkommensverlust durch das Arbeitslosengeld auszugleichen.

Jeder der nachrechnet, wird zum Schluss kommen, dass diese Rechnung nur bei Jobs unter der Sozialpartnereinigung von 1.500 Euro Mindestlohn und bei prekären Teilzeitstellen aufgeht. Damit ist auch gesagt, welche Stellen AMS Chef Kopf hier mittels Existenzdruck vermitteln möchte.

Am anderen Ende der Vermögensverteilung hingegen herrscht immer stärkere Großzügigkeit. Die Gewinnbesteuerung für Kapitalgesellschaften soll weiter gesenkt werden. Betrug diese Steuer vor Schwarz-Blau eins noch 34 Prozent, setzen sich Grüne und ÖVP nun für eine weitere Senkung von 25 auf 21 Prozent ein. Doch damit nicht genug. Es soll noch ein weiteres Steuerschlupfloch, das auch nur den Großen nützt, geschaffen werden.

Die sogenannte Absetzbarkeit fiktiver, also erfundener Eigenkapitalzinsen. Auch dieses Steuerzuckerl ist für Großkonzerne gedacht, kleine und mittlere Unternehmen die keine Bilanz legen (müssen) profitieren davon überhaupt nicht. Moment.at kritisiert diese Pläne wie folgt: „Anstatt also vor allem Klein- und Mittelbetrieben zu helfen, werden vor allem jene vergleichsweise großen Unternehmen belohnt, die besser durch die Krise kommen. Die 500 profitabelsten Unternehmen in Österreich werden 1,2 Milliarden Euro weniger Körperschaftssteuer zahlen. Geld, das gerade in Krisenzeiten anderswo dringend gebraucht würde.“ Dieser Kritik ist nichts hinzuzufügen.

Georg Erkinger ist GLB-Bundesvorsitzender und AK-Rat in der Steiermark