Kürzlich wurde bekannt, dass der Investor Siegfried Wolf mit seiner WSA Beteiligungs GmbH das MAN-Werk in Steyr übernimmt. So erfreulich es ist, dass der Standort nicht geschlossen wird, gehen aus Sicht der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) mit der Übernahme deutliche Nachteile für die Lohnabhängigen einher. Ein Drittel der Beschäftigten muss gehen, Wolf kürzt die Löhne um 15 Prozent vom Nettobezug.

Noch bei der Urabstimmung im April hatte sich mit zwei Drittel der Belegschaft eine deutliche Mehrheit gegen das Modell von Investor Siegfried Wolf ausgesprochen. Nicht zuletzt ausschlaggebend war, dass Wolf ein Vertrauter der VW-Führung und Aufsichtsrat von Porsche – dem Mehrheits-Aktionär von VW – ist.

Der Millionär Wolf, der sich nun als Arbeiter-Kumpel geriert, der sich persönlich um das Wohl der Beschäftigten annehme, unterstellt eben jenen, sie hätten unter Druck – und nicht zur Wahrung ihrer eigenen Interessen – so abgestimmt. Wolf vereinbarte den Übernahme-Vertrag mit MAN, der Betriebsrat war dabei nicht eingebunden.

In Wirklichkeit spielt Wolf als neuer Eigentümer nun seine Macht aus, indem er die Beschäftigten offensichtlich dazu drängt, Einzelverträge zu vereinbaren, wenn sie ihre Arbeitsplätze behalten wollen. Nach wie vor ist die Anzahl der Arbeitsplätze von VW abhängig, nämlich davon, wie schnell Produktionslinien nach Polen abgezogen werden. Daher ist es nicht nachvollziehbar, warum Siegfried Wolf nun als großer Retter gefeiert wird.

Sozialdemokratische Politiker haben das Unternehmen selbst in die Situation der Abhängigkeit von Investoren geführt. Die vom damaligen SPÖ-Chef Franz Vranitzky geführte Regierung betrieb in den späten 1980er Jahren den Ausverkauf der österreichischen Industrie. Damals wurden federführend unter SPÖ-Minister-Rudolf Streicher die vielfältigen Betriebsteile der Steyr Daimler Puch zerschlagen, privatisiert und die Nutzfahrzeuge-Sparte 1990 an MAN verkauft.

Wieder lässt die Politik zu, dass Investoren schalten und walten können, wie es ihnen passt. Die aktuellen Umstrukturierungen im VW-Konzern zielen darauf ab, möglichst viel Profit zu erlangen. Dabei hat die Eigentümerin VW/Traton zwei Drittel mehr LKW-Bestellungen und um knapp 40 Prozent mehr Gewinn im Vergleich zum Vorjahres-Quartal.

Die Standortpolitik des Landes Oberösterreich und des Bundes akzeptieren diese einseitigen Kapitalinteressen, dienen sich diesen an und lassen die Lohnabhängigen im Stich – und das in einer Situation von Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit. Eine Form der öffentlichen Beteiligung unter Mitbestimmung der Belegschaft zogen sie nicht einmal in Betracht. Der GLB-Oberösterreich ist solidarisch mit der Belegschaft des Werks in Steyr.