Josef Stingl über Pläne zur Kürzung des Arbeitslosengeldes

Immer wieder müssen sich des KURZen türkise Schwarzmander (und -frauen) den Vorwurf gefallen lassen, dass sie ihre christlichen Wurzeln verloren haben. Mitnichten geht dieser Vorwurf zumindest bei ihrer Verhöhnung der Arbeitslosen ins Leere. Seit Schwarz-Blau rufen sie immer wieder nach einem degressiven Arbeitslosengeld. Und schon in Bibel (2 Thess 3,11-13) heißt es: „Wir hören aber, dass einige von euch ein unordentliches Leben führen und alles Mögliche treiben, nur nicht arbeiten. Diesen gebieten wir (…) ihrer Arbeit nachzugehen und ihr eigenes Brot zu essen.“

Nicht nur, dass der liebe Arbeitsminister Kocher gleich zu Beginn seines Arbeitsantrittes klarstellte, dass er (die europaweit ohnehin miese) 55-prozentige Ausgleichsquote für länger arbeitslos gemeldete Frauen und Männer unverschämt hoch findet und für 40 Prozent des letzten Aktiveinkommens plädierte, mobilisiert diesmal die ÖVP systematisch.

Wirtschaftsbund applaudiert

Kaum verwunderlich, dieser erklärt ohnehin ständig, dass „Faulheit“ nicht unterstützt werden darf. Zur Erläuterung führen die schwarzen Wirtschaftskämmerer an, dass viele Unternehmen klagen, keine Mitarbeiter zu finden. Es könne doch nicht sein, dass „in Zeiten einer Wirtschaftskrise mit Rekordarbeitslosigkeit Tausende offene Stellen unbesetzt sind.“

Der ÖVP-Wirtschaftsbund möchte daher, dass Langzeitarbeitslose Jobs in ganz Österreich annehmen müssen und ihr Arbeitslosengeld auf unter 40 Prozent gesenkt wird, heißt es in einem „internen“ Arbeitspapier. Weiters stehen eine zeitliche Begrenzung der Notstandshilfe, der Wegfall von Zuverdienstmöglichkeiten, sowie strengere Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose auf der Wunschliste der schwarzen Wirtschaftskämmerer. Die zumutbaren Wegzeiten sollen auf eineinhalb Stunden erhöht werden und bei Langzeitarbeitslosen soll sie gleich gänzlich fallen.

Die (Un)Gustl-Partie des ÖAAB

In Niederösterreich und in der Steiermark haben sich die schwarztürkisen „Arbeitnehmervertreter*innen“ nicht entblödet und n der AK-Vollversammlung einen Antrag auf ein degressives Arbeitslosengeld gestellt. Zwar unter dem Deckmantel, dass jene die gerade den Arbeitsplatz verloren haben, etwas mehr bekommen. In der Begründung wird dann die Katze aus den Sack gelassen: Die Reduzierung des Arbeitslosengeldes soll einen größeren Anreiz zum Wiedereinstieg in die Erwerbsarbeit bringen.

Bonmot an der Geschichte, in der Steiermark haben Wögingers Wasserträger*innen nicht einmal die Mühe gemacht den niederösterreichischen AAB-Antrag auf die grüne Mark zu adaptieren. Er wurde wortgleich, also an die AK-Vollversammlung in NÖ eingebracht. Der zeitgleiche Vorstoß des Wirtschaftsbundes und dieser peinliche Copy&Paste-Fehler zeigen allerdings recht deutlich, dass es innerhalb der ÖVP abgesprochen ist und eine bundesweite Kampagne zur Aushöhlung der Arbeitslosenversicherung gestartet wurde.

Grüntürkisen Regierungspartner*innen poltern, aber?

„Wer meint, in Zeiten der Krise, in denen ein Arbeitsplatzangebot auf fünf arbeitslose Menschen kommt, mit rein ideologiebegründeten Bestrafungsfantasien irgendein Problem lösen zu können, macht keine ernstzunehmende Politik und braucht sich nicht zu wundern, wenn er mit derartigen Absurditäten politisch baden geht“, empörte sich Arbeits- und Sozialsprecher Markus Koza. Trotzdem, Widerstand ist in diesem Widerspruch wenig zu finden, denn er lässt auch die Interpretation zu, dass nach Bewältigung der Corona-Krise durchaus über Bestrafungsfantasien nachgedacht werden darf.

Zur Erinnerung: Der Vizekanzler und grüne Parteichef Werner Kogler sprach sich schon im Juli 2020 für eine Reform des Arbeitslosengeldes aus. „Wir wollen schon länger - und ich denke die ÖVP auch - eine sogenannte degressive Variante, wo man am Anfang mehr bekommt und später weniger“, meinte der bereits damals gegenüber dem „Kurier“.

Josef Stingl ist stellvertretender Bundesvorsitzender des GLB