Thomas Erlach, Betriebsratsvorsitzender von EXIT-sozial Linz und GLB-Arbeiterkammerrat in OÖ

Die Arbeitslosigkeit hat einen neuen Höchststand erreicht mehr als 500.000 Arbeitslosen stehen lediglich ca. 50.000 offene Stellen gegenüber. Seit dem 2. Weltkrieg war die Arbeitslosigkeit nicht mehr so hoch. Angesichts dieser dramatischen Situation wären Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit in einem noch nie dagewesenen Ausmaß angesagt. Aber die Regierung unternimmt nichts.

Da die Wirtschaft nicht in der Lage ist ausreichend Arbeitsplätze für alle zu schaffen braucht es aktive Beschäftigungspolitik. Staatliche Beschäftigungsprogramme und ein Stellenausbau im öffentlichen Bereich und im Gesundheits- und Sozialbereich sind dringend notwendig.

Und auch die Arbeitslosen brauchen dringend Unterstützung. Wie die Arbeiterkammer bestätigt, reicht bei acht von zehn Arbeitslosen das Arbeitslosengeld kaum bis gar nicht zum Überleben. Die Arbeitslosenunterstützung ist derzeit nicht existenzsichernd. Der GLB fordert eine Anhebung der Nettoersatzrate auf 80 Prozent des letzten Einkommens.

Obwohl die Situation für die betroffenen Menschen schon schlimm genug ist, plant die Bundesregierung weitere Verschlechterungen. Das Arbeitslosengeld soll degressiv gestaltet werden. Es soll mit steigender Bezugsdauer absinken. Nach einem Konzept aus der pädagogischen Steinzeit soll so Druck aufgebaut werden, um auch miese Jobs anzunehmen. Aber nicht einmal die gibt es derzeit. Die Einführung eines degressiven Arbeitslosengeldes würde aber die Armut der Betroffenen zusätzlich verschärfen. Der GLB spricht sich gegen eine degressive Arbeitslosenunterstützung aus.

Eine Politik die, in einem der reichsten Länder der Welt wie Österreich, die Betroffene bei Jobverlust in die Armut schickt und die keine wirksamen Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit unternimmt, ist menschenverachtend. Wir müssen die Arbeitslosigkeit bekämpfen und nicht die Arbeitslosen.