Rede von GLB-Arbeiterkammerrat Thomas Erlach bei der 4. Vollversammlung der Arbeiterkammer OÖ am 10.11.2020

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleg*innen des Präsidiums, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Namen des gewerkschaftlichen Linksblocks möchte ich mich nun zu den Entwicklungen der letzten Zeit und zu dringend notwendigen politischen Maßnehmen äußern. Die Corona-Pandemie und die von ihr ausgelöste Wirtschaftskrise stellen das ganze Land vor große Herausforderungen. Auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind stark betroffen. Kurzarbeit, Betriebsschließungen, Quarantänemaßnahmen und Arbeitslosigkeit, Probleme die Kosten des täglichen Lebens zu bestreiten, Probleme durch Quarantänemaßnahmen in Schulen und Kindergärten, durch Home Schooling und Distance Learning und auch Probleme durch das nach wie vor gesetzlich ungeregelte Homeoffice.

Von den Maßnahmen die die Regierung als Ausgleich für Corona bedingte Probleme ergriffen hat profitieren fast zur Gänze Großkonzerne und Wirtschaftstreibende. Konjunkturbelebende Maßnahmen fehlen, wohl auch deswegen, weil der politische Wille dazu fehlt uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Geld in die Hand zu geben.

Es ist unsere Aufgabe als Arbeiterkammer zum Wohle unserer Mitglieder mit Nachdruck konjunkturbelebende Maßnahmen zu fordern, Maßnahmen vorzuschlagen und mit der Unterstützung von Verbündeten wie zum Beispiel dem ÖGB auf eine politische Umsetzung hinzuarbeiten. Auch Investitionen in den Sozialbereich sind angesagt. Der Ausbau von sozialstaatlichen Leistungen ist deshalb sinnvoll, weil jede Million, die hier investiert wird, eine Wertschöpfung von 1,6 Millionen erzeugt.

Die Arbeitslosigkeit hat einen erneuten Höchststand erreicht. Die Lage ist ernst. Eigentlich würde es Maßnahmen in noch nie dagewesenem Ausmaß erfordern, um Arbeit in Zeiten wie diesen zu schaffen. Aber im neoliberalen Kapitalismus besteht ein Interesse der Politik an einer hohen Arbeitslosigkeit. Milton Friedmann beziffert in seinen Berechnungen für neoliberales Wirtschaften die sogenannte „natürliche Arbeitslosigkeit“ mit 10 Prozent. Dadurch soll das Lohnniveau möglichst niedrig gehalten werden.

Eine generelle gesetzliche Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich, bei einem Stundenlohn von 15 Euro, wäre ein wichtiger Schritt, eine wichtige Maßnahme, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Kaufkraft zu stärken.

Die Corona – Pandemie hat viele Menschen Arbeitslos gemacht. Sie stehen oft vor den Trümmern ihrer Existenz und wissen nicht mehr, wie sie die laufenden Kosten stemmen sollen. Die Arbeitslosenunterstützung ist zu niedrig, der Notstandshilfebezug ist zu niedrig, um einen realistischen Ausgleich zu schaffen. Der GLB fordert, diese Menschen nicht im Stich zu lassen. Die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung müssen deutlich angehoben werden. 80 Prozent Nettoersatzrate bei der Arbeitslosenunterstützung würden zeigen, dass Verdienstausfälle bei Arbeitnehmer*innen der Regierung genauso viel wert sind wie der Verdienstentgang bei Unternehmer*innen.

Wir fordern außerdem sofortige staatliche Beschäftigungsprogramme um arbeitslose und langzeitarbeitslose Menschen, und jugendliche Arbeitslose wieder eine Perspektive zu geben und sie wieder in Beschäftigung zu bringen.

Was der Präsident in seinem Beriecht angesprochen hat, kann ich nur unterstreichen. Die Leistungen der Arbeitnehmer*innen müssen endlich gesehen werden. „Ohne uns geht es nicht!“ Das wird in der Krise deutlich und diese Erkenntnis müssen wir auch Einsetzen um Verbesserungen für die Arbeitnehmer*innen durchzusetzen. Applaus ist zuwenig. Der GLB fordert höhere Einkommen, besserer Lebensbedingungen, bessere Sozialleistungen.

Die Spitalsreformen der Vergangenheit haben zur jetzigen Verschärfung der Corona – Situation beigetragen. Ich behaupte, die Kürzungen im Spitalsbereich haben Menschenleben gekostet. Aber leider ist kein Umdenken in Sicht. Gegen den bestehenden Personalmangel werden nur bessere Arbeitsbedingungen und höhere Einkommen helfen. Das wird von der Regierung ignoriert.

Gewaltschutz Resolution

Die gemeinsame Resolution „Gewalt und Mobbing am Arbeitsplatz wirksam verhindern ist aus der Sicht des GLB zu zahnlos formuliert. Neben dem Schutz vor der Gewalt durch Kolleg*innen und Kund*innen, muss auch der Schutz vor Gewalt durch Vorgesetzte, und den Arbeitgeber von Bedeutung sein. Denn immer noch werden Betriebe im Stil der Patriarchen der 18. Jahrhunderts geführt. Sich anschreien lassen, und demütigen lassen müssen, ist leider auch derzeit im 21. Jahrhundert immer noch Alltagsbestandteil für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Neben gesetzlicher Regelung und verpflichtenden Präventionsmaßnahmen braucht es unbedingt kräftige Sanktionen für ewig gestrige Arbeitgeber.

Das Thema Gewalt zwischen Beschäftigten darf nicht losgelöst von der Ressourcenfrage betrachtet werden. Zu niedrige Personalschlüssel führen zu arbeiten im Laufschritt und zu vermehrten Aggressionen zwischen den Beschäftigten. Ich finde, zu niedrige Personalschlüssel sind ein Akt der Gewalt gegen Beschäftigte. Wenn zum Beispiel im Pflegebereich eine Pflegekraft im Nachtdienst allein für ein ganzes Haus zuständig ist. Auch vor dieser Gewalt sind Beschäftigte zu schützen. Höhere Personalschlüssel und Erholungsmöglichkeiten bei schwierigen Arbeiten sind unverzichtbare Präventionsmaßnahmen.

Initiativantrag 45 Jahre sind genug

Der GLB hat diesen Antrag mit eingebracht. 45 Beitragsjahre müssen definitiv genug sein. Das Argument, dass Frauen dadurch diskriminiert werden ist nur vorgeschoben. Frauen zu fördern, indem man die Pensionsregelung für Männer schlechter macht, ist Frauenförderung nach Art des ÖAAB. Der GLB schlägt vor Frauen zu fördern, indem man zum Beispiel ihre Einkommen erhöht und danach trachtet die Anrechnung ihrer Beitragsjahre zu verbessern.

Mit der Resolution 1 des GLB „fairer Handel statt freier Handel! Mercosur-Abkommen stoppen! Sprechen wir globale Ausbeutung an, bei der große europäische Konzerne wie Volkswagen die Gewinner sein werden und die Menschen in Südamerika wie auch in Europa die Verlierer. Der Wegfall von Zöllen führt in Südamerika laut Studien zu 4 Milliarden Euro weniger Einnahmen für die Staaten, was negative Auswirkungen auf die Sozialsysteme haben wird. Billigere Autos aus Europa werden die Absätze der südamerikanischen Autoindustrie stark reduzieren und so zu einer höheren Arbeitslosigkeit in Südamerika führen.

Durch das Abkommen erwartet die EU zum Beispiel einen Anstieg der Rindfleischimporte um 49,5 Prozent und einen Anstieg der Hühnerfleischimporte um 46 Prozent. Es würde noch mehr Rindfleisch aus Argentinien bei uns importiert werden, das durch Wegfallen der Zölle noch billiger würde wie jetzt. Das würde den Druck auf heimische Rindfleischproduzenten stark erhöhen und viele zum Aufgaben zwingen. Ähnliche Beispiele lassen sich bei Wein, Käse, oder Äpfeln nennen.

Der internationale Klimaschutz wird durch dieses Ankommen torpediert. Zwar ist im Abkommen ein völlig zahnloses Kapitel zum Schutz der Wälder enthalten, es sind aber keine Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen, um den Schutz des Regenwaldes zu sichern. In den letzten 20 Jahren, fielen der Ausbreitung von Monokulturen, wie Soja und Zuckerrohr, sowie der Viehzucht mehr als 40 Millionen Hektar Wals im Mercosur zum Opfer. Übertragen auf die EU würde das bedeuten, dass Deutschland, die Niederlande und Luxemburg komplett entwaldet wären. Aber der Raubbau am Regenwals schreitet leider weiter voran. Zusätzlich erschwerend und umweltpolitisch nicht nachvollziehbar ist der Effekt, dass Lebensmittel auch nach einem Transport quer über den ganzen Globus immer noch billiger angeboten werden wie regional produzierte Lebensmittel.

Daher ist im Sinne des Klimaschutzes und auch im Sinne heimischer Lebensmittelproduzenten notwendig, die derzeitige Landwirtschaftspolitik zu überdenken und anstelle von geförderter Massenproduktion für den Export, den Aufbau und den Ausbau heimischer Produktions- und Vermarktungsstrukturen zu fördern. Ich ersuche daher um eure Zustimmung zu dieser Resolution.

In der Resolution 2 des GLB „Missbrauch von Förderungen verhindern geht es uns darum, dass große Konzerne vom Staat Förderungen erhalten, um ihre Standorte in Österreich auszubauen. Hier wird Steuergeld, das wir bezahlt haben, Konzernen geschenkt, ohne dass einforderbare Gegenleistungen damit verbunden sind.

Letztes unrühmliches Beispiel ist MAN in Steyr, das sich erst die Errichtung einer neuen Produktionshalle vergolden lies und dafür zusagte den Standort die nächsten 5 Jahre zu erhalten. Eine Zusage, die nichts wert ist, wie sich herausgestellt hat. Der VW Konzern schließt einen gut gehenden Standort und macht 2.300 Menschen arbeitslos, um höhere Gewinne an die Aktionäre ausschütten zu können. Eine Rückforderung der Fördermittel ist schwierig bis unmöglich und vor allem ändert es nichts an der geplanten Schließung des Standortes, mit allen negativen Auswirkungen für die ganze Region.

Die 2003 vollprivatisierte VOEST Alpine plant Investitionen von 7,5 Milliarden Euro für eine CO² freie Stahlproduktion und will dafür 1 Milliarde vom Staat geschenkt. Solche Geschenke darf es in Zukunft nur mehr zu konkreten Bedingungen geben.

Der GLB fordert daher, dass sich die öffentliche Hand grundsätzlich an solcherart geförderten Unternehmen beteiligt, dass Aktionäre und Manager keine Dividenden und Boni im Förderzeitraum ausbezahlt bekommen und das eine Auflassung des Standortes zu einer vollständigen Rückzahlung der Förderung führen muss

Ich ersuche auch hier um eure Unterstützung. Und nun möchte ich noch auf einige andere Resolutionen eingehen.

Resolution 5 FSG „Finanzierung der österreichischen Gesundheitskasse ÖGK sicherstellen“: Es freut mich ganz besonders, dass die FSG etwas aufgreift, was ich an dieser Stelle vor einem Jahr gefordert habe. Natürlich unterstützt der GLB diese Resolution.

Resolution 10 FSG „Verbindliche Personalberechnungsmodelle für die OÖ Krankenhäuser schaffen“: Der GLB Unterstützt diese Resolution, ich möchte aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass nicht nur der Spitalsbereich unter zu niedrigen Personalschlüsseln leidet, sondern auch der Sozialbereich und das der GLB seit langem fordert, dass die Personalschlüssel im Sozialbereich angehoben werden.

Zu den Resolutionen der AUGE und des ÖAAB werde ich mit einer Ausnahme nicht Stellung nehmen, weil ich mit jemand der nicht anwesend ist, nicht debattieren kann. (AUGE/UG und ÖAAB sind der Vollversammlung ferngeblieben)

Zur Resolution 1 ÖAAB „Klare Regeln für Absicherung und Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beim Homeoffice schaffen“: Diese Resolution hat mich schon erstaunt, weil ja der GLB in der letzten Vollversammlung eine Resolution mit dem Titel „Homeoffice gesetzlich regeln“ eingebracht hat, wo der ÖAAB sich der Stimme enthalten hat, bzw. dann einer Zuweisung zugestimmt hat und auch die FSG muss ich kritisieren, weil die Resolution des GLB zwar von ihr einem Ausschuss zugewiesen wurde, ich aber dann nicht einmal zu dieser Ausschusssitzung eingeladen wurde.

Resolution 1 FA „Fairen und bedarfsgerechten Zugang zur Schwerarbeiterpension“: Der GLB unterstützt diese Resolution. Auch wir fordern seit langem eine Überarbeitung der Regelungen. Was heute als Schwerarbeit gelten sollte unterscheidet sich von dem Bild der Schwerarbeit vor 25 Jahren. Außerdem ist uns die Berücksichtigung psychischer Schwerarbeit, wie sie zum Beispiel bei psychosozialen Notrufen wie der Krisenhilfe Oberösterreich, oder in psychosozialen Beratungsstellen, geleistet wird, ein Anliegen. Beschäftigte die jahrelang mit den extremen eigenen Belastungen durch ständige Konfrontation mit psychischen Ausnahmesituationen in diesem Arbeitsfeld leben müssen, sollen auch früher in Pension gehen dürfen.

Resolution 2 FA „Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum sichern“: Der GLB ist gegen diese Resolution, weil aus unserer Sicht ein „Heimatstipendium“ der falsche Weg ist, um Anreize für junge Ärzt*innen zu schaffen Praxen im ländlichen Raum zu eröffnen. Vielmehr müsste beachtet werden, welche Rahmenbedingungen sich junge Ärzt*innen heutzutage wünschen, um diese neuen Rahmenbedingungen dann in einem Versorgungskonzept für den ländlichen Raum zu berücksichtigen.

Zum Abschluss möchte ich mich noch bei einigen Menschen bedanken. Ich habe gehört, dass heute die letzte Vollversammlung sei, an der AK Vizepräsident Erich Schwarz teilnimmt. Er ist seit 2011 in der Funktion des Kammer Vizepräsidenten tätig. Wir haben jetzt nicht so viel miteinander zu tun gehabt, aber ich habe dich als einen Menschen mit einer positiven Grundhaltung in Erinnerung und möchte mich bei dir für dein jahrelanges Engagement für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedanken. Danke.

Ich möchte Direktor Josef Moser an dieser Stelle lobend erwähnen. Auch Josef Moser beendet nach meinen Informationen seine Tätigkeit für die Arbeiterkammer. Auch er ist seit 2011 in dieser Funktion tätig. Ich kenne ihn eigentlich nur von seinen Präsentationen des Finanzgebarens der Arbeiterkammer in der Vollversammlung. Bei diesen Gelegenheiten habe ich stets geschätzt, dass er es geschafft in kurzer Zeit das Wesentliche so zu präsentieren, dass ich mich gut informiert gefühlt habe und kaum Fragen aufgetaucht sind. Ich danke auch ihm für seine langjährige Tätigkeit im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserer Arbeiterkammer.

Und auch den stellvertretenden Direktor Franz Molterer möchte ich ansprechen. Wir haben zwar persönlich wenig Kontakt gehabt, aber ich möchte mich trotzdem auch bei dir bedanken, dass dir die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lange Jahre so wichtig waren, und du in der Arbeiterkammer tätig warst.

Damit bin ich am Ende meiner Ausführungen. Ich wünsche euch allen viel Gesundheit. Bis zum nächsten Mal. Danke.

Es gilt das gesprochene Wort.