Als Zuckerl für den Finanzmarkt auf Kosten der Pensionist*innen weist Georg Erkinger, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Vorschläge der neoliberalen Agenda Austria für eine Neugestaltung des Pensionssystems zurück.
Agenda Austria will das umlagefinanzierte Pensionssystem (1. Säule) durch Hinaufsetzung des Pensionsalters auf 67 Jahre und laufende Anpassung an die Lebenserwartung schwächen. Gleichzeitig will Agenda Austria den Kapitalstock der Abfertigung Neu als Teil der zweiten Säule zu den Pensionskassen transferieren und gleichzeitig die private Vorsorge als dritte Säule weiter forcieren.

Die den NEOS und der ÖVP nahestehende „Denkfabrik“ betätigt mit diesem Vorstoß einmal mehr die vom ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geissler geäußerte Feststellung: „Die Diskussion über die Rente ist nichts anderes als der gigantische Versuch der Lebensversicherungen an das Geld der Leute heranzukommen“.

Bei der alarmistischen Aussage, wonach die Finanzierung des Pensionssystems mit 24 Mrd. Euro aus dem Budget ausgeglichen werden muss verschweigt Agenda Austria, dass davon 10,8 Mrd. Euro als Dienstgeberbeitrag zur Finanzierung der Beamtenpension entfallen. Unterschlagen wird auch, dass zwar die Summe des Zuschusses aus dem Budget steigt, der Anteil gemessen am Bruttoinlandsprodukt, also an der Wirtschaftsleistung, allen seriösen Prognosen zufolge relativ konstant bleibt.

Verschwiegen wird auch, dass der Zuschuss bei ASVG-Versicherten nur 11,3 Prozent (Stand 2017) beträgt, hingegen bei den Selbständigen 36,9 Prozent und bei den Bauern sogar 86,1 Prozent: „Im Klartext finanzieren sich die Unselbständigen ihre Pension fast zur Gänze durch eigene Beiträge, während sich die Selbständigen diese aus Steuergeldern – die durch Lohn- und Mehrwertsteuer zum Großteil auch wieder von den Unselbständigen erbracht werden – auffetten lassen“, so Erkinger.

„Fakt ist, dass von der betrieblichen und privaten Vorsorge über den Kapitalmarkt seit Jahren Banken und Versicherungen als Eigentümer der Pensionskassen über Dividenden und Verwaltungskosten abkassieren, während die Versicherten laufend das Nachsehen haben. Es verwundert mich daher nicht, dass ausgerechnet die Agenda Austria, zu deren Fördermitgliedern die Erste Bank, die Oberbank, die Raiffeisenbank International, die Raiffeisen NÖ-Wien, die Raiffeisenbank Oberösterreich und andere Banken und Vermögensverwalter gehören, derartige Forderungen erhebt. Hier geht es einzig und allein um die Profite der Konzerne, die von der Agenda Austria vertreten werden“ stellt Erkinger klar.

Aus der Sicht des GLB ist daher der Kapitalmarkt keine Alternative zum bewährten Umlagesystem, das auch international als vorbildlich gilt. Konträr zu Agenda Austria tritt der GLB daher dafür ein, dass die Abfertigung Neu und die betriebliche Vorsorge in das Umlagesystem überführt werden. Ebenso fordert der GLB seit langem die Bemessung der Dienstgeberbeiträge zur Pensionsversicherung als Wertschöpfungsabgabe zu bemessen, um der massiven Rationalisierung Rechnung zu tragen.