Anne Rieger über die Metall-KV-Verhandlungen 2020

Die Abschlüsse der Kollektivverträge in der Metallindustrie, im Handel und im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich (SWÖ) sind Beispiele für die Nichteinbeziehung von Mitgliedern – sie zeigen das Demokratiedefizit in den Gewerkschaften auf. Der Kampf der Beschäftigten im SWÖ Bereich für Arbeitszeitverkürzung mit vollem Personal- und vollem Lohnausgleich – ließ uns jedoch erahnen, was in Österreich möglich ist, wenn Beschäftigte für ihre eigenen Interessen kämpfen.

Menschen wollen Arbeitszeitverkürzung

Als die Forderung „35 Wochenstunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich“ von den 125.000 Beschäftigten aus dem SWÖ Bereich auf den Tisch gelegt wurde, hatte sie schnell die Sympathie in der Branche, in weiteren gesellschaftlichen Bereichen, in den Medien, ganz entgegen der bisher häufig veröffentlichten Meinung. Es kam – befeuert durch diese gesellschaftliche und mediale Zustimmung – im Februar in 300 Einrichtungen zu Warnstreiks, Aktionen und einer Demo für die 35-Stunden-Woche Anfang März mit 3.000 Beschäftigten an der sich 13 verschiedene Organisationen beteiligten.

Teils hielten sie ihre Betriebsversammlungen im Rahmen der Streikversammlung vor dem Sozialministerium ab, teils kamen einzelne Beschäftigte mit selbst gebastelten Schildern, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Die Forderung löste geradezu Begeisterung aus. Die Menschen zeigten sich solidarisch und zogen durch die Straßen, Minnesänger*innen unserer Zeit komponierten Lieder und Gedichte. Alle positiven Gedanken waren bei jenen, die für diese Forderung eintraten und versuchten, sie durchzusetzen. Argumente, Unterstützer*innen und Energie gab es genug.

Als an der Basis die Streikbereitschaft für die Forderungen Fahrt aufgenommen hatte, wurde die Bewegung abgewürgt. Am Tag der geplanten Demos in Wien, Linz und Graz wurden diese wegen der schwarz-grünen Regierungsmaßnahmen bezüglich des Coronavirus abgesagt. Verhandlungsräume wurden geschlossen, persönliche Gesprächstermine gestrichen.

Die Maßnahmen der Regierung, die den absoluten Lockdown beschloss, verhinderten eine Ausweitung der Kämpfe und weiteres Durchhalten. Mit dem Schüren der Angst um die Gesundheit der Menschen, wurde dem Kampf und dem Mut der Beschäftigten, die Spitze abgebrochen. Eine Aufstockung des Gesundheitspersonals, der notwendigen Geräte und Betten, aber gab es nicht.

Gewerkschaftvertreter*innen und Unternehmer verlegten den Diskurs in die digitale Welt. Die Arbeitgeber legten einen Dreijahresabschluss vor mit 2,7 Prozent rückwirkend ab Februar, 0,6 Prozent über der offiziellen Inflationsrate ab 1.2.2021 und eine Stunde Arbeitszeitverkürzung ohne Lohn- und ohne Personalausgleich in 2022. Den Mitgliedern des großen Verhandlungsteams wurde mitten in der Lockdownphase 1,5 Tage Zeit gelassen, um per E-Mail abzustimmen.

Überrumpelt stimmten 40 dafür, 13 dagegen, ein Viertel war also nicht einverstanden. Eine Meinungsbildung unter den betroffenen Beschäftigten war in so kurzer Zeit nicht möglich – vielleicht auch nicht gewollt? Ein 150 Millionen Euro Geschenk erhält die private AUA plus 300 Millionen als Kredit, den die österreichischen Steuerzahler*innen zu 90 Prozent garantieren. Wieviel gab die Regierung für höhere Löhne im SWÖ-Bereich?

Fakt im Geschichtsbuch der österreichischen Arbeiterklasse

Das Ergebnis war zwar mehr als nichts – aber kein Erfolg. Der entscheidende Erfolg dieser Auseinandersetzung war der Kampf der Kolleg*innen um eine dreistündige Arbeitszeitverkürzung und dass sich in aller Öffentlichkeit herausstellte, dass viele Menschen diesen Kampf mit Sympathie begleiteten – auch, weil sie selber eine Arbeitszeitverkürzung wollen – und dringend brauchen. Dieser Fakt im Geschichtsbuch der österreichischen Arbeiterklasse in 2020 kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Er darf nicht in Vergessenheit geraten.

Flexikonten statt Arbeitszeitverkürzung bei den Metallern

Den Vogel bei der Mitgliedernichtbeteiligung schoss die Metaller*innenspitze ab. Bereits am Tag der Forderungsübergabe, nach nur 1,5 Stunden, hatten sich unsere gewählten Kolleg*innen an der Spitze der Gewerkschaft mit den Unternehmern auf einen Inflationsausgleich von 1,45 Prozent und die Verlängerung der Minusstunden von 120 auf 180 Stunden bis Ende 2023 geeinigt.

Haben sie sich über den Tisch ziehen lassen, oder gab es, wie Medien berichteten, vorab Gespräche im kleinen Kreis? Wurden die 190 000 Beschäftigte in den Betrieben informiert oder gefragt? Wo blieben die demokratisch erkämpften Informations- und Entscheidungs-Instrumente der Arbeiterklasse wie beispielsweise Betriebsversammlungen oder Flugblätter? Wurde darüber diskutiert, dass damit das „Unternehmerische Risiko“ weiter auf den Schultern der Beschäftigten abgeladen wird?

Gab es Zustimmung aus den Belegschaften für eine Erhöhung der Minusstunden auf 180 Stunden? Das ist mehr als jemand im Monat arbeitet. Wäre nicht auch hier die Frage nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu stellen, wo doch schon vor der Coronazeit Firmen kurzarbeiten ließen und nun in großem Umfang den Beschäftigte ihre Jobs gestrichen werden (MAN, ATB, Swarowski etc.), über 400.000 arbeitslos, und Hunderttausende in Kurzarbeit auf Kosten unserer Sozialversicherung sind. Der Chefökonom der Industriellenvereinigung scheut sich nicht, in aller Öffentlichkeit mit dem Rationalisierungseffekt des Lockdown anzugeben: „Mit der Hälfte der Belegschaft sind 84 Prozent der Leistung erzielbar“.

Dividende in der Krise ausbezahlt

Warum musste die Lohnerhöhung dann so niedrig ausfallen? In den letzten zwei Jahrzehnten ist laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Arbeitsstunde in Österreich um 26 Prozent ergiebiger und produktiver geworden. Die von den Unternehmen bezahlten Arbeitskosten (Bruttolöhne und Sozialbeiträge) sind preisbereinigt aber nur um rund 15 Prozent gestiegen – also deutlich geringer.

Die Differenz von fast der Hälfte des Produktivitätsanstiegs verblieb den Unternehmen. Manche nutzen das sogar, um in der Krise Boni und Dividenden auszuschütten. Da passen Überschriften wie: Vermögen der Milliardäre erreichen in der Coronakrise Rekorde.

Die Held*innen der Coronakrise

Die Spitzenvertreter der 400.000 Handelsangestellten folgten dem Negativbeispiel. Nur wenige Stunden nach Verhandlungsbeginn, also am ersten Tag, stimmten sie mageren 1,5 Prozent Lohnabschluss und einigen Verbesserungen im Rahmenrecht zu. Macht bei einem Vollzeiteinstiegsgehalt von 1.714 Euro brutto 26 Euro mehr, bei den vielen in Teilzeit-Beschäftigten drastisch weniger.

Das hatten sich die Held*innen und Systemerhalter*innen vermutlich anders vorgestellt, als sie von den Balkons beklatscht wurden. Aber auch sie wurden nicht zum Abschluss gefragt. Und die freiwillige Prämie? Erstens bewirkt das keine nachhaltige Tabellenerhöhung und zweitens steht es Unternehmern eh jederzeit frei, unabhängig vom Kollektivvertrag, mehr zu zahlen.

Wer bezahlt die Kosten der Wirtschaftskrise

Das Kapital verschweigt die immensen Gewinne in vielen Branchen und nutzt hingegen die Verunsicherung der Menschen, um sie auf Verzicht einzustimmen. Sie senden Signale aus für Zurückhaltung. Es geht um die Frage, wer bezahlt die Kosten der Wirtschaftskrise, die schon vor Corona begann. Ziel der Kapitalseite ist die Desorganisation der gewerkschaftlichen Kampfkraft, um keinen oder nur geringen Widerstand zu haben, wenn sie die Krise erst recht zum Abbau erkämpfter Rechte der Beschäftigten, Arbeitslosen und Pensionisten nutzten wollen.

Was tun?

Ohne die Beschäftigten läuft nichts. Nicht die Monopolkonzerne und ihre Eigner sind systemrelevant, sondern die Menschen, die den Laden am Laufen halten. Evi Kofler aus dem Gesundheitsbereich und Mitglied im erweiterten Bundesvorstand des GLB dazu: „Für mich ist die Antwort klar! Es ist unerlässlich, weiterzukämpfen und sich noch verstärkt für die notwendigen und überfälligen Veränderungen am Arbeitsmarkt einzusetzen. Denn eigentlich sind 30 Stunden genug und dafür werden wir weiterkämpfen – als erster Schritt mit der Petition „5 Stunden weniger“.

Anne Rieger ist Mitglied im GLB-Landesvorstand Steiermark und erweiterten Bundesvorstand des GLB