Bei der Vollversammlung am 30. Juni 2020 sprach GLB-Arbeiterkammerrat Thomas Erlach einige Punkte an, die sich in der Zeit der Covid-19-Pandemie und der von ihr ausgelösten Wirtschaftskrise als akut herausgestellt haben. Wir erleben trotz Kurzarbeit derzeit eine Rekordarbeitslosigkeit und es ist ein völliges Systemversagen, weil der sogenannte Arbeitsmarkt nicht in der Lage ist ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen: „Hier muss der Staat endlich in die Bresche springen und über staatliche Beschäftigungsprogramme und einen Ausbau der Arbeitsplätze im Gesundheits- und Sozialberreich und im Bereich der öffentlichen Hand, die von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dringend benötigten Arbeitsplätze schaffen“, so Erlach.

Arbeitslosigkeit wird nicht von den Arbeitslosen selbst verschuldet, sondern ist systembedingt. Eine Anhebung der Arbeitslosenunterstützung auf 80 Prozent und eine Absicherung und Anhebung der Notstandshilfe können erste Schritte sein, auf dem Weg zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. Einmalzahlungen sind auf jeden Fall zu wenig.

„Die hohe Jungendarbeitslosigkeit ist ebenfalls besorgniserregend. Wenn nicht schnell gehandelt wird führt das zu einer verlorenen Generation, zu Menschen, die ihr ganzes Leben lang um ihre existenzielle Absicherung kämpfen müssen“, so Erlach weiter. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit ist es höchste Zeit für eine Arbeitszeitzeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn und Personalausgleich, in Verbindung mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 13,5 Euro pro Stunde. Das schafft nachhaltig Arbeitsplätze und führt zu existenzsichernden Einkommen.

In Zeiten wie diesen brauchen die Menschen existenzielle Sicherheit. Daher ist es wichtiger denn je sozialstaatliche Leistungen auszubauen. Es braucht mehr sozialen Wohnbau, es braucht eine Erhöhung der Wohnbeihilfe. Es braucht eine Erhöhung der Familienbeihilfe, um einige Beispiel zu nennen.

Es muss jetzt darum gehen, systemrelevante Berufe dauerhaft besser zu stellen, Applaus ist zu wenig. Es hat sich deutlich gezeigt, dass die Leistungen im Sozialbereich unverzichtbar für unsere Gesellschaft sind. Darum müssen sozialstaatliche Angebote ausgebaut und Arbeits- und Einkommensbedingungen verbessert werden.

Es ist von großer Bedeutung, dass in der nächsten Zeit viele Veränderungen zu Gunsten der Werktätigen durchgeführt werden, um den sozialen Frieden und die soziale Sicherheit auch in Zukunft zu gewährleisten.

Erlach stellte daher erneut die Frage: „Unternehmen wir genug, um Forderungen von uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umsetzbar zu machen? Nur eine Forderung auszusprechen ist zu wenig. Der GLB tritt dafür ein, die gesamte Palette von Möglichkeiten und Kampfmaßnahmen gemeinsam mit dem ÖGB auszuschöpfen.“

AK-Präsident Kalliauer meinte: „Ohne Arbeitnehmer*innen funktioniert überhaupt nichts!“ Ja, das stimmt, und es ist gut, wenn uns das klar ist. Wir sollten das viel stärker bei der Planung unserer Aktionen berücksichtigen.

ÖAAB und Freiheitliche äußerten sich bei dieser Vollversammlung abfällig über arbeitslose Menschen. So wurde Arbeitslosen unterstellt, sie würden erst bis 10 Uhr schlafen und dann pfuschen gehen. Der ÖAAB sprach sich dafür aus „Arbeit interessant zu machen, indem man die soziale Absicherung niedrig hält." Erlach stellte klar, dass wer solche Äußerungen tätigt in Wirklichkeit daran arbeitet die Löhne möglichst niedrig zu halten, und das gehört nun wirklich nicht zu den Aufgaben der Arbeiterkammer.

Einstimmig beschlossen wurde der Rechnungsabschluss 2019. Von der Vollversammlung wurden 30 Anträge und Resolutionen (Gemeinsam 5, FSG 11, ÖAAB 5, FA 4, AUGE 3, GLB 2) behandelt. Die GLB-Resolution zum Thema Jugendarbeitslosigkeit wurde gemeinsam mit einer gleichlautenden FSG-Resolution beschlossen, jene zum Thema Homeoffice wurde ebenso einem Ausschuss zugewiesen wie die gemeinsam von GLB und AUGE eingebrachte Resolution für die Aufnahme von Flüchtlingen.

Die Anträge des GLB im Wortlaut auf www.glb.at.

Resolution 1: Alle Jugendlichen haben eine Chance verdient – Maßnahmenpaket gegen Jugendarbeitslosigkeit

Nach der Finanzkrise von 2008 bekommen die Menschen wieder einmal mit aller Härte zu spüren, dass die kapitalistische Marktwirtschaft neoliberaler Prägung mit wiederkehrenden einschneidenden Krisen und enormen sozialen Verwerfungen einhergeht. Sie bietet jedoch keine Lösungen für diese massiven sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die sie erzeugt. Eine sozial gerechte Gesellschaft lässt sich nur durch staatliche Eingriffe herstellen. Der durch die COVID19-Maßnahmen vertiefte wirtschaftliche Einbruch hatte massenhafte Arbeitslosigkeit zur Folge – dabei ist die wirtschaftliche und soziale Krise noch lange nicht ausgestanden.

Jugendliche sind von der aktuellen Arbeitslosigkeit noch stärker betroffen als die Durchschnittsbevölkerung. Derzeit sind rund 50.000 Menschen unter 25 Jahren ohne Job – das sind doppelt so viele als vor der Corona-Krise. Die Aussicht ist ebenfalls düster für Jugendliche und junge Erwachsene beim Berufseinstieg, wenn nicht entschieden gegengelenkt wird: Auch im Vergleich zum Vorjahr wird sich die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen in Österreich laut einer Prognoserechnung der Johannes-Kepler-Universität Linz verdoppeln. Laut market-Umfrage werden bis zu 10.000 weniger Lehrstellen im Herbst verfügbar sein. Derzeit sind nur 4.000 Lehrstellen offen, während doppelt so viele Personen eine solche suchen.

Für Jugendliche und junge Erwachsene ist es besonders tragisch, wenn der wichtige Lebensabschnitt Berufseinstieg nicht gelingt: Es erzeugt hohen Stress, wenn Zukunftspläne der Jugendlichen scheitern und sie aufgrund der Perspektivenlosigkeit nicht in der Lage sind, sich ein eigenständiges Leben aufzubauen. Langzeitarbeitslosigkeit, Einkommensverlust und Armutsgefährdung, psychische Erkrankungen, Abkehr von der Gesellschaft sind unmittelbare schwerwiegende Auswirkungen auf die jungen Menschen in unserer Gesellschaft. Künftige Fachkräfte fehlen obendrein. Großes individuelles Leid und hohe gesellschaftliche Kosten wird die Rekordjugendarbeitslosigkeit ohne zusätzliche Fördermaßnahmen zur Folge haben.

Die Bundesregierung ist also dringendst gefordert, nicht auf die Jugendlichen in unserem Land zu vergessen, ihnen eine Chance zu geben und zu vermitteln, dass sie und ihre Fähigkeiten eine Bedeutung haben. Das Ziel muss sein, Lehrstellen zu schaffen in der Verwaltung, in staatlichen und staatsnahen Betrieben und den Lehrwerkstätten, die in der Vergangenheit sogar Kürzungen hinnehmen mussten.

Die 3. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich fordert daher die Bundesregierung auf, die alarmierenden Zahlen ernst zu nehmen und folgende Maßnahmen zu ergreifen, um Jugendlichen auch in der Krise eine berufliche Zukunft zu ermöglichen:
- Eine Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre sicherstellen
- Ausreichende Finanzierung und Aufstocken von Plätzen in überbetrieblichen Ausbildungsstätten wie Produktionsschulen und Lehrwerkstätten, sodass diese den Lehrstellen-Rückgang anderer Betriebe ausgleichen können
- Anhebung der Beihilfen auf 792 Euro für über 18-Jährige im dritten Lehrjahr in überbetrieblichen Lehrausbildungen (d.h. auf das Niveau vor Kürzung durch Türkis-Blau)

Resolution 2: Homeoffice gesetzlich regeln!

Während der Corona – Pandemie hat sich Homeoffice als eine wirksame Möglichkeit herausgestellt, geschützt durch Kontaktvermeidung seine Arbeitsleistung weiter den Betrieben zur Verfügung stellen zu können. Homeoffice wurde in großem Stil in ganz Österreich angewandt. Die Digitalisierung ist vorangeschritten. Die Arbeitnehmer*innen haben in der Situation ihre digitalen Fähigkeiten trainiert und erweitert. Neben dem bisherigen Arbeiten am und mit dem Computer, haben auch Vieraugengespräche, Besprechungen und Sitzungen im virtuellen Raum stattgefunden.

Das hatte einerseits Vorteile für die Arbeitgeber. Gewisse Tätigkeiten konnten trotz Corona-Maßnahmen weiter durchgeführt werden. Homeoffice hat in vielen Fällen zur Aufrechterhaltung des Betriebes beigetragen. Die Situation hatte auch Vorteile für die Arbeitnehmer*innen. Neben der Sicherung des Arbeitsplatzes waren auch noch der Wegfall von Wegzeiten, Fahrtkosten, und eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit- und Privatleben positive Effekte. Nachteile bestehen unter anderem in der Gefahr der verstärkten Selbstausbeutung, in den Möglichkeiten der Überwachung durch den Arbeitgeber und in einer Entgrenzung von Arbeits- und Privatleben.

Es beginnt sich ab zu zeichnen, dass auch in Zeiten nach der Covid19-Pandemie Homeoffice wegen seiner allseitigen Beliebtheit in größerem Umfang eingesetzt werden wird wie früher. Es hat sich aber auch gezeigt, dass es keine wesentlichen Rechtsgrundlagen für Homeoffice gibt. Regelungen können über Betriebsvereinbarungen oder Einzelvereinbarungen getroffen werden und sind somit vom individuellen Verhandlungserfolg auf betrieblicher Ebene, mit dem jeweiligen Arbeitgeber abhängig.

Durch gesetzliche Regelungen für Homeoffice würden einheitliche Mindeststandards für alle Arbeitnehmer*innen geschaffen. Dabei sollen insbesondere Bereiche wie Arbeitszeit, Arbeitsmittel, Haftung und Sicherheit, Versicherungsschutz und Datenschutz, Gesundheit und Arbeitnehmer*innenschutz, aber auch Kontrolle und der Schutz der Privatsphäre gesetzlich geregelt werden.

Die 3. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich fordert daher die Bundesregierung, insbesondere die Ministerin für Arbeit, Familie und Jugend auf, gesetzliche Reglungen für Homeoffice zu schaffen.

Gemeinsame Resolution 1 von AUGE/UG und GLB: Leave no one behind - Initiative für die Aufnahme von Flüchtlingen

Derzeit spielt sich in der Europäischen Union eine menschengemachte humanitäre Krise ab. Rund 42.000 geflüchtete Menschen vegetieren unter menschenunwürdigen Zuständen in Lagern auf den griechischen Inseln, die nichts anderes als hoffnungslos überfüllte Elendsquartiere darstellen.

Die drohende Ausbreitung von COVID-19 verschärft die Lage dramatisch. An ein Abstandhalten ist nicht zu denken, grundlegenste Hygienemaßnahmen wie Händewaschen sind nicht umsetzbar. Beispielsweise müssen sich in Moria auf Lesbos 1.300 Menschen um einen Wasserhahn drängen, statt in Containern leben sie gar nur in selbstgebauten Zelten. Bei Verhängung von Quarantänemaßnahmen, wie bereits in einigen Lagern geschehen ist, sind die Flüchtlinge in ihren beengten Räumen eingesperrt. Zahlreiche NGOs fordern vehement die sofortige Evakuierung der Menschen aus den Elendslagern.

Während das österreichische Außenministerium UrlauberInnen aus allen Erdteilen nach Österreich in einer großangelegten Rückholaktion zurückbringen ließ, die Landwirtschaft ein Einfliegen von ErntehelferInnen für die Spargelernte betrieb, unterlässt es die Bundesregierung wirklich schutzbedürftigen Flüchtlingen in dieser Notsituation Hilfe zu leisten, die zum Faustpfand des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes geworden sind.

Das EU-Mitgliedsland Griechenland und seine Bevölkerung werden mit der Versorgung und dem potenziellen Ansteckungsrisiko weitgehend allein gelassen. Erst nach langen Diskussionen haben sich schließlich elf EU-Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen aus den griechischen Lagern bereit erklärt, darunter das kleine Land Luxemburg – Österreich verweigert bisher eine solche humanitäre Geste.

Die 3. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich fordert daher die Bundesregierung auf, sich – dem Beispiel anderer EU-Staaten folgend – im Rahmen der EU-Vereinbarung an der freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland zu beteiligen.