Anne Rieger über die FPÖ – ganz unsozial

Der Standard berichtet: „Gefördertes blaues Institut war für Obmann lukrative Geldquelle“. Der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank stellte als Anwalt Rechnungen an Markus Tschank, Obmann des Vereins „Institut für Sicherheitspolitik“. Beim blauen ISP war das keine Seltenheit: Denn der Rechtsanwalt Tschank ist auch Obmann des Vereins – und beauftragte sich in dieser Funktion gerne selbst für juristische Beratung, wie Dokumente zeigen, die dem STANDARD vorliegen. Das ISP ist einer jener FPÖ-nahen Vereine, die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) infolge des Ibiza-Videos untersucht.

Tschank erhielt für seine Tätigkeit als Vereinsobmann eine jährliche „Management-Fee“ von 30.000 Euro netto. Dennoch verrechnete er regelmäßig Tätigkeiten, die er als Rechtsanwalt für seinen eigenen Verein durchgeführt hat – etwa Telefonate und E-Mails –, zu einem Stundensatz von 350 Euro. Dazu kamen „Regiekosten“, also „Miet- und Personalkosten für das Büro“, die Tschank pauschaliert abrechnete: für drei Monate noch einmal 9.000 Euro.

Außerdem wurden Spesen eingereicht, beispielsweise für den 26. Dezember 2017 über exakt 1.100 Euro im Café Sacher. Welche Leistung Tschank für das ISP am zweiten Weihnachtstag erbrachte, wurde von ihm nicht beantwortet. In der Wiener Eden Bar bestellte Tschank drei Flaschen Champagner, Sacherwürstel und Toast. Bezahlt hat das ISP: 583 Euro machte die Rechnung aus.

Im Unterschied zu anderen blauen Vereinen, gegen die ermittelt wird, standen dem ISP nämlich nicht nur private Spenden, sondern auch Steuergeld zur Verfügung. Und zwar in Form eines „Werklohns“ des Verteidigungsministeriums, das jährlich 200.000 Euro überwies.

Anne Rieger ist Mitglied im Landesvorstand und erweiterten Bundesvorstand des GLB