Christian Gratzer zur Reformierung der Pendlerpauschale

Jeder vierte Weg, der an Werktagen von Österreichs Bevölkerung gemacht wird, geht zur Arbeit beziehungsweise von der Arbeit nach Hause. Bei Berufstätigen macht unter der Woche der Arbeitsweg sogar 44 Prozent ihrer Mobilität aus. Der Arbeitsweg ist der häufigste Wegzweck. Insgesamt werden in Österreich fast 100 Millionen Kilometer pro Werktag zurückgelegt, um in die Arbeit und wieder nach Hause zu fahren, der Großteil davon mit dem Auto, wie die jüngst veröffentliche VCÖ-Publikation „Arbeitswege auf Klimakurs bringen“ zeigt. Zwei Drittel der Beschäftigten fahren mit dem Auto zur Arbeit, davon nur ein Zwölftel in einer Fahrgemeinschaft.

Die Gründe für die Dominanz des Pkw am Arbeitsweg sind vielfältig: Die Verfügbarkeit von Pkw-Parkplätzen beim Betrieb, Firmenwagen, die privat genutzt werden können, Betriebsstandorte, die nur mit dem Auto gut erreichbar sind, fehlende Infrastruktur für den Radverkehr, mangelnde öffentliche Verkehrsverbindungen insbesondere außerhalb klassischer Pendelzeiten, fehlende Information und Bewusstseinsbildung sowie festgefahrene Mobilitätsgewohnheiten und auch falsche finanzielle Anreize. Zu letzterem zählt die Pendelpauschale in ihrer derzeitigen Form. Sie hat gravierende Mängel. Es fehlen nicht nur ökologische Kriterien, es weist auch aus sozialer Sicht großen Reformbedarf auf.

„Wer meint, das Pendlerpauschale unterstützt in erster Linie Personen aus strukturschwachen Regionen, die lange Arbeitswege haben, irrt“, fasst VCÖ-Experte Michael Schwendinger eine VCÖ-Analyse von Daten des Finanzministeriums zum Pendlerpauschale zusammen. Vier von zehn Beschäftigten, die ein Pendlerpauschale erhalten, haben einen kurzen Arbeitsweg zwischen zwei und 19 Kilometern. Die Anzahl der Pendlerpauschale Beziehenden mit kurzem Arbeitsweg ist viermal so hoch wie die Anzahl der Personen mit einem Arbeitsweg von über 60 Kilometern.

Da das Pendlerpauschale ein Steuerfreibetrag ist, profitieren Personen mit hohem Einkommen für den gleichen Arbeitsweg von einem höheren Pendlerpauschale. So ist beispielsweise das Pendlerpauschale für Personen, die zwischen Melk und St. Pölten pendeln, mit einem monatlichen Bruttogehalt von 4.500 Euro mit 342 um rund die Hälfte höher als für Personen mit einem Bruttogehalt von 1.500 Euro, die 224 Euro erhalten.

Mittlerweile wird bereits rund ein Viertel des Pendlerpauschales von Personen mit einem Jahreseinkommen von über 50.000 Euro im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung beantragt. Im Jahr 2015 waren es noch rund ein Fünftel. Beim Kleinen Pendlerpauschale beträgt der Anteil von Personen mit einem Jahreseinkommen von über 50.000 Euro bereits 30 Prozent, wie die Analyse des VCÖ verdeutlicht.

Mit dem Verkehrsabsetzbetrag gibt es ohnedies eine Unterstützung für die Fahrt zur Arbeit. Personen mit hohem Einkommen sind auf keine zusätzliche Pendlerförderung angewiesen, um in die Arbeit fahren zu können.

Angesichts der Klimakrise sind ökologische Kriterien beim Pendlerpauschale nötig. Derzeit wird sogar das Pendeln mit dem Auto stärker gefördert als das Pendeln mit dem Öffentlichen Verkehr. Wer keine „zumutbare öffentliche Verkehrsverbindung“ zum Arbeitsplatz hat, erhält bereits ab einem Arbeitsweg von zwei Kilometern Pendlerpauschale, wer eine „zumutbare öffentliche Verkehrsverbindung“ hat, hingegen erst ab einem Arbeitsweg von 20 Kilometern.

Allein die Autofahrten von und zur Arbeit verursachen mehr als drei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr, wie die bereits erwähnte VCÖ-Publikation zeigt. Neben einer sozialen und ökologischen Reform der Förderungen für den Arbeitsweg, ist das öffentliche Verkehrsangebot sowie die Infrastruktur für den Radverkehr massiv zu verbessern. In den Städten ist dem Radverkehr mehr Platz einzuräumen, jeder Bahnhof soll gut mit dem Rad erreichbar sein und ausreichend Abstellplätze für Fahrräder haben. Denn Fahrrad und Öffentlicher Verkehr sind die ideale klimaverträgliche Kombination.

Auch ist es wichtig, dass die Betriebe und Unternehmen ihre Möglichkeiten, dass Beschäftigte klimaverträglich zur Arbeit kommen, stärker nutzen. Mobilitätsmanagement ist dabei eine sehr wirksame Maßnahme, wie etliche erfolgreiche Beispiele in Österreich zeigen. Etliche Unternehmen stellen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein kostenloses Öffi-Jobticket zur Verfügung.

Die Anton Paar GmbH in Graz wiederum zahlt Beschäftigten, die mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren einen finanziellen Bonus. Andere Unternehmen verlegen ihren Betriebsstandort in die Nähe von Bahnhöfen, damit Beschäftigte einfacher mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen können. Sinnvoll wäre, wenn der Gesetzgeber betriebliches Mobilitätsmanagement für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten vorschreibt.

Auch bei den Firmenwagen ist der Staat gefordert. Die private Nutzung von Firmenwagen wird derzeit steuerlich begünstigt. Nutznießer dieses Steuerprivilegs sind überwiegend Managerinnen und Manager. Besserverdienenden das Autofahren steuerlich zu begünstigen löst zurecht Kopfschütteln aus – gerade in Zeiten der Klimakrise.

Christian Gratzer ist Pressesprecher des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ), Infos auf www.vcoe.at.