Stefanie Breinlinger über den Anschlag auf Kassenärzt*innen

Kaum ist die von Schwarz-Blau beschlossene Zwangsfusion der einst selbstverwalteten Krankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) durchgezogen, werden die Folgen für die Versicherten sichtbar. Die Selbstverwaltung aufgehoben, der Einfluss der Arbeitnehmervertreter*innen gebrochen, steht der Zerschlagung und schrittweisen Privatisierung des gut funktionierenden Gesundheitssystems aus Sicht von Kurz' Umverteilungspolitik in die Taschen von Wirtschaft und Vermögenden nichts mehr im Wege.

Der Kanzler mag es noch so mantrahaft wiederholen, niemand glaubt noch an die Investition einer „Patientenmillarde“ ins Gesundheitssystem. Im Gegenteil – statt der versprochenen Einsparungen zeichnen sich Defizite in der Höhe von 1,7 Mrd. Euro in den kommenden fünf Jahren (2020 bis 2024) ab.

Unsoziale Sanierung

Der Ausgleich der Fehlbeträge dürfte wohl den Patient*innen in Form von Selbstbehalten, Kostensteigerungen bei Heilbehelfen, Ambulanzgebühren, Krankentransporten, Rezeptgebühren sowie generell höheren Versicherungsbeiträgen aufgebürdet werden.

Das Defizit durch Senkung der Honorare für Kassenärzt*innen zu kompensieren, wird sich fatal in der Gesundheitsversorgung auswirken: Während bereits jetzt laut Gesundheitsministerium bundesweit 90,5 Planstellen für Allgemeinmediziner*innen und 72,5 Planstellen für Fachärzt*innen unbesetzt bleiben (Stand Jänner 2020), wird sich dies in den nächsten zehn Jahren aufgrund einer Pensionierungswelle drastisch verschärfen. Bei der Hälfte der niedergelassenen Ärzt*innen stehen Pensionierungen an.

Die Ärztekammer geht von einem Bedarf von insgesamt 1.450 Ärzt*innen pro Jahr aus. Erst vor kurzem lehnte die ÖGK die von der Ärztekammer beantragten Neubesetzung von fünf Kassenstellen in Wien ab. Werden die Kassenverträge noch unattraktiver, werden sich die fehlenden Kassenstellen noch schwieriger nachbesetzen lassen. Unter der Ausdünnung der Allgemeinmedizin leiden besonders ländliche Regionen, trotz mehrfacher Ausschreibungen finden Gemeinden keine Nachfolge für Landarztpraxen.

Schon jetzt haben sich laut Ärztekammer die Wartezeiten bei Kassenärzt*innen verlängert. Die Zahl der Wahlärzt*innen hat sich seit 2000 verdoppelt (von 10.099 sind 7.000 Fachärzt*innen), weil die langen Wartezeiten Patient*innen veranlassen auf diese auszuweichen. Diese schleichende Privatisierung trifft besonders einkommensschwache Menschen, die es sich nicht leisten können, Wahlärzt*innen in Anspruch zu nehmen.

75 Primärversorgungszentren sollten laut ÖGK bis Ende 2020 die ärgsten Versorgungslücken schließen. In den Gesundheitszentren arbeiten Allgemeinmediziner*innen, Fachärzt*innen verschiedener Fachrichtungen, diplomiertes Pflegepersonal, Psychotherapie und andere Therapeut*innen sowie Sozialarbeiter*innen zusammen. Laut ÖGK wurden bisher jedoch erst 28 Gesundheitszentren bzw. regionale Ärzt*innen-Netzwerke umgesetzt.

Der GLB fordert alle offenen Kassenstellen zu besetzen, die Zahl der Kassenärzt*innen insgesamt aufzustocken, die Honorare der Kassen*ärztinnen im Sinne einer optimalen Versorgung anzupassen und die Gründung von Gesundheitszentren zu forcieren. Gerade die COVID-19-Krisensituation legt offen, wie entscheidend Stabilität und Ressourcenaustattung des öffentlichen Gesundheitssystems sowie ein leichter Zugang aller Bürger*innen zu diesem sind.

Stefanie Breinlinger ist Sozialarbeiterin beim VertretungsNetzwerk und GLB-Landesvorsitzende in Oberösterreich