Josef Stingl will es transparenter, mitgliederfreundlicher und demokratischer

Heuer wird der ÖGB 75. Viele Jahre einer Erfolgsgeschichte, aber auch Zeiten unangenehmer Zäsuren: Ein Gründungsmitglied, Gottlieb Fiala, wegen Streikbeteiligung ausgeschlossen und erst 65 Jahre danach rehabilitiert. Ein Präsident, Franz Olah, der illegal Gewerkschaftsgelder für Kronenzeitung-Wiedergründung missbrauchte. Und größter Tiefpunkt, die BAWAG-Krise.

Ein „interner Klüngel der Mehrheitsfraktion“ hat die dabei mitbestimmungs-, transparenz- und mitgliederunfreundlichen Bedingungen des ÖGB bis zum letzten ausgereizt. Letztendlich bescherte diese undemokratische Vorgangsweise, dass die Gewerkschaftsbank und mit ihr der Streikfonds des ÖGB „Föttl“n ging und in Folge weitere Vermögenswerte des ÖGB verscherbelt werden mussten, etwa die Kärntner Seegrundverkäufe an das damalige „Haider-Kärnten“.

Enttäuschung pur

Die Folge war die größte Vertrauens- und Glaubwürdigkeitskrise in der Gewerkschaftsgeschichte der 2. Republik mit Sinkflug der Mitgliederzahl. Eine Mitgliederbefragung attestierte dem ÖGB zwar mit 76 Prozent noch eine hohe Zufriedenheitsrate bei den kollektivvertraglichen Lohn- und Gehaltserhöhungen, allerdings die Ergebnisse der Abfrage anderer Vertrauensbereiche waren eher bescheiden. Zweitbestes Ergebnis, die Vertretung bei arbeitsrechtlichen Problemen, allerdings nur mehr mit einer 33-prozentigen Positivbewertung.

Um einen Totalabsturz zu verhindern, war dringender Handlungsbedarf notwendig und der 16. ÖGB-Bundeskongress unter dem Motto „ÖGB neu – Frische Kraft. Neue Richtung.“ wurde einberufen. Das erklärte Ziel: „Mehr Mitglieder als Mitwirkende und Entscheidungsträger*innen zu gewinnen. Jedes Mitglied muss regelmäßig die Möglichkeit haben, sich in seinem Organisationsbereich an der Wahl von Organen oder Delegierten seiner Gewerkschaft zu beteiligen.“

ÖGB 2.0 mit zielgerechtem Handeln?

Bereits eineinhalb Jahre nach dem „Reformkongress“ mokierte sich die damalige GLB-Vorsitzende Karin Antlanger darüber, dass scheinbar alles in Vergessenheit geraten sei: „Brav wird wieder alles befürwortet und zur Kenntnis genommen. Heikle politische Fragen lässt Präsident Hundstorfer einfach nicht abstimmen, sondern im Vorstand oder Bundesvorstand – auch durchaus kontroversiell – diskutieren. Und wenn die Luft draußen ist, fasst man eine Zusammenfassung dessen, was ihm an der Diskussion genehm war und – voilà – da haben wir dann die Meinung des ÖGB.“

In ähnliche Kerbe schlug ein Jahr später auch die Bundessekretärin der Unabhängigen Gewerkschafter*innen im ÖGB Klaudia Paiha: „Es ist peinlich, wie wenig Reformen wir umgesetzt haben. Die ÖGB-Reform hat ein paar wenige strukturelle Veränderungen gebracht – demokratiepolitisch hat sich nichts getan. Gewerkschaftsmitglieder wählen nach wie vor nicht ihre Vorsitzenden, die politische Zusammensetzung der Gremien, werden nicht über Urabstimmungen, Mitgliederbefragungen etc. in die politische Positionierung der Gewerkschaften eingebunden.“

Anlaufschwierigkeiten?

Das Positive voran: Ein Streikfonds konnte wieder geschaffen werden und die Mitgliederzahlen gehen leicht nach oben, ebenso das Vertrauen in den ÖGB. Vorsichtiger positiv eingeschätzt werden kann, dass sich die Gewerkschaftsführung von der oft als Sozialpartnerschaftshörigkeit anmutenden Haltung etwas emanzipiert und auch vorsichtig Gegenstrategien andenkt. Und, dass sie bei einigen KV-Lohnrunden, etwa in der Sozialwirtschaft, durchaus bereit ist deutlich Kante zu zeigen.

Mitgliederbeteiligung und -mitbestimmung wird aber weiter schmalgehalten: Keine einzige Urabstimmung und Mitgliederbefragung mehr seit der BAWAG-Krise: weder über eine neue Strategieorientierung (etwa Sozialpartnerschaft versus Gegenkraft), noch über erkämpfte KV-Abschlüsse oder auch über die politische Positionierung.

Die Mehrheitsfraktion wehrt sich weiter gegen mehr interne Mitbestimmungsrechte, wie etwa ein Antragsrecht für Mitglieder, Betriebsräte oder Fraktionen. Aber auch in der Gremialarbeit nicht wirklich Neues. Als Minderheitsfunktionär*in beschleicht einen oft das Gefühl, dass die Führungseliten des „ÖGB 2.0“ noch undurchsichtiger handeln als der „ÖGB bis Verzetnitsch“.

Hinter verschlossener Tür

Als Clemens Schneider zum Finanzchef des ÖGB bestellt wurde, erfuhr zumindest der GLB dies nur über die Medien. Auch bei Verzetnitsch wurden solche Entscheidungen im Präsidiumsalleingang „vorbereitet“ – die nicht im Präsidium vertretenen Fraktionen wurden aber zumindest darüber rechtzeitig informiert. Der damalige ÖGB-Präsident Erich Foglar entschuldigte sich nachträglich für seine „Vergesslichkeit“ und versicherte, dass so etwas nicht mehr vorkommen würde.

Als sein Nachfolger Wolfang Katzian die neue Organisationsekretärin Ingrid Reischl bestellte, das gleiche Spiel von vorne: Der GLB erfuhr vom Ergebnis der nicht unwichtigen Personalentscheidung wiederum aus den Medien. Auch Präsident Katzian streute Asche auf sein Haupt und versicherte Besserung. Von Bundesvorstandssitzungen, bei denen wichtige Entscheidungen formal im maximal 10-Minuten-Rhythmus „nachbeschlossen“ werden oder nur mehr Workshop-Modus abgehalten werden, ganz zu schweigen…

Josef Stingl ist Mitglied des ÖGB-Bundesvorstandes und Bundesvorsitzender des GLB