Peter Fleissner über Neoliberalismus und Covid-19

Unser blauer Planet wird schon seit geraumer Zeit von Krisen geschüttelt. Die Weltwirtschaft kippt seit 2008 von einer Krise in die nächste: Zunächst eine Finanzkrise, die in den USA ihren Ausgang nahm und Europa ansteckte. Dann eine Wirtschaftskrise, verbunden mit hoher Arbeitslosigkeit und dem Einbruch der Exporte, und abschließend eine Staatsschuldenkrise, die beinahe die EU zerrissen hätte, von der im Hintergrund lauernden Umweltkrise ganz zu schweigen.

Und nun? Die Wirtschaft hatte sich noch nicht zur Gänze von den früheren Einbrüchen erholt, ja, es schien sogar eine neue Rezession zu beginnen, und schon ist die nächste Bedrohung da. Obwohl man für den Ausbruch der Sars-Covid-19 Epidemie nicht direkt den Kapitalismus – und auch nicht US-amerikanische Fabriken für biologische Kampfstoffe - verantwortlich machen kann, hat er vor allem durch die modernen Transportmittel (Flugzeuge, Kreuzfahrtschiffe, das engmaschige Eisenbahn- und Autobusnetz) und den massenhaften Tourismus den Boden für die rasche Ausbreitung des Virus bereitet.

Covid-19 hat es geschafft, sich über diese Infrastruktur in weniger als drei Monaten ausgehend von einem lokalen Infektionsort in Wuhan in 206 Ländern der Erde zu verbreiten. Dabei gab es aber schon in den letzten 17 Jahren ganze acht konkrete und deutliche Vorwarnungen 1) , die regelmäßig in den Wind geschlagen wurden.

Die letzte erfolgte im März 2019 – und zwar aus dem derzeit vielgeschmähten China. In einer epidemiologischen Studie von Peng Zhou aus Wuhan wurde vorausgesagt, dass es in Kürze mit Sicherheit (!) eine erneute Corona-Pandemie geben werde, und dies aufgrund der Biologie der Corona-Viren in Fledermäusen. Man könne nur nicht genau sagen, wann und wo, aber China werde der hot-spot sein.

Neun Monate nach Peng Zhous Warnung kam es tatsächlich zu den ersten 27 Fällen von atypischer Lungenentzündung, bis dahin ohne Todesfall. Die Chinesen informierten sofort die WHO. Noch am 31. Dezember startete die erste Reaktionskette in Taiwan, die aus insgesamt 124 Maßnahmen bestand – alles bis zum 3. März 2020 publiziert.

Aber nicht etwa „nur“ auf taiwanesisch-chinesisch, sondern unter Mitwirkung der University of California im „Journal of American Medical Association“. Obwohl diese wichtigen Informationen sogar gedruckt vorlagen, griff sie im Westen niemand rechtzeitig auf, ein Fehlverhalten, das einerseits auf Informationsüberflutung, andererseits aus westlicher Arroganz gespeist wird.

„Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf“ – dieses Grundmuster des kapitalistischen Systems wird gerade in Zeiten der Pandemie deutlich. Das Recht des Stärkeren tritt in den Vordergrund. Solidarität und gemeinsam koordiniertes Vorgehen, damit niemand zurückbleiben muss, ist zweitrangig. So werden laut ORF 90 Prozent des gesamten Bedarfs der USA an Masken aus dem von Trump verteufelten China eingeführt.

Die Maskenproduktion hat sich dort mehr als verzehnfacht, von rund zehn Millionen Stück pro Tag Anfang des Jahres auf rund 116 Millionen täglich Anfang März. Allerdings steigt auch die weltweite Nachfrage. Nun hilft Peking mit Lieferungen in Dutzende Länder in der EU, nach Südkorea, in den Iran und die Ukraine. Auch Österreich wurde beliefert.

Wenn es um die eigene Haut geht, werden sogar die Grundsätze des Handelskriegs gegen China über Bord geworfen. Anfang März gewährten die USA China Zollausnahmen für Schutzmasken. US-Präsident Donald Trump verordnete zudem ein Ausfuhrverbot von Schutzmasken. Erst nach Einspruch des US-amerikanischen Unternehmens 3M, dass es „humanitäre Auswirkungen“ haben werde, wenn keine Masken mehr nach Lateinamerika und Kanada geliefert werden dürften, wurde das Verbot zurückgenommen.

Vor Kurzem meldeten mehrere Länder, darunter Frankreich, Deutschland und die Ukraine, dass die USA für sie bestimmte Schutzmasken aus China weggekauft hätten. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel sprach von einem „Akt moderner Piraterie“. Washington dementierte die Vorwürfe.

Es ist schon auffallend, dass die von den mainstream-Ökonomen als Humbug abgetane marxistische Werttheorie anhand der Corona-Krise an die Oberfläche kommt. Neben den gesundheitlichen Folgen, die in Österreich durch einen gezielten und ziemlich zeitgerechten Lockdown bisher einigermaßen niedrig geblieben sind, kam es zu starken Einschränkungen der Wertproduktion. Die mainstream-ÖkonomInnen sagen dazu, es herrsche eine Angebots-Krise. Der Wert, der ja die Grundlage der Profite bildet, hat sich deutlich reduziert.

Durch die Einschränkungen auf Betriebsebene ist die Zahl der Arbeitslosen und der Kurzarbeiter*innen auf ein Niveau gewachsen, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen wurde. Da dadurch weniger Löhne, Gehälter oder Gewinne der Kleinbetriebe in die Haushalte fließen, entwickelt sich eine Nachfrage-Krise, ein deutlicher Einbruch im Konsum und bei den Investitionen. All das soll durch Rettungspakete in Milliardenhöhe ausgeglichen werden. Die notwendige Folge wird eine Schulden-Krise sein. Daneben nimmt sich der Einbruch an den Börsen wie eine unwichtige Begleiterscheinung aus, obwohl er tiefer war als 2008.

Es ist nur konsequent, dass von Unternehmerseite eine baldige Wiedereröffnung der Betriebe verlangt wird, denn ohne Werte auch kein Gewinn. Angesichts dieser Wünsche bedarf es einer klugen Politik der Regierung, zwischen dem vollständigen Lockdown und einer angemessenen Öffnung der Wirtschaft durchzusteuern, ohne die Kapazitäten des Gesundheitswesens zu überlasten.

Ich möchte den Unternehmer*innen nicht unterstellen, dass sie nicht auch aus Menschenfreundlichkeit für gesundheitliche Maßnahmen gegen das Virus eintreten, dennoch liegt ihr Hauptmotiv im Ausfall der Gewinne. Daher machen sie sich auch schon jetzt Sorgen, wer für die Kosten der Krise aufkommen soll. Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 hat gezeigt, dass die aufgelaufenen Schulden auf den Staat und damit auf die SteuerzahlerInnen abgewälzt wurden. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich diese ungerechte Verteilung der Lasten wiederholt.

Gleichzeitig sollten jetzt neue Konzepte eingeführt werden, die an den Menschen und nicht am Gewinn orientiert sind, z.B. ein Bedingungslosen Grundeinkommens, die Bildung von Notgemeinschaften für bankrotte Kleinbetriebe, eine starke Besteuerung der Höchstgewinne und großer Vermögen, eine bessere Entlohnung der working poor, eine gesellschaftliche Kontrolle der Banken, umweltorientierte Investitionen in Betriebe und Infrastruktur, der Ausbau des Gesundheitswesens usw. Ein Neustart der Wirtschaft ist nötig, aber er darf nicht vom Kapital diktiert werden.

Die Covid-19 Pandemie zeigt uns, wer eigentlich das Sagen hat: Die Natur oder das Kapital. Friedrich Engels hat schon vor fast eineinhalb Jahrhunderten in der „Dialektik der Natur“ auf die korrekten Kräfteverhältnisse aufmerksam gemacht: „Schmeicheln wir uns indes nicht zu sehr mit unsern menschlichen Siegen über die Natur. Für jeden solchen Sieg rächt sie sich an uns. … Und so werden wir bei jedem Schritt daran erinnert, dass wir keineswegs die Natur beherrschen, wie ein Eroberer ein fremdes Volk beherrscht, wie jemand, der außer der Natur steht - sondern dass wir mit Fleisch und Blut und Hirn ihr angehören und mitten in ihr stehn, und dass unsre ganze Herrschaft über sie darin besteht, im Vorzug vor allen andern Geschöpfen ihre Gesetze erkennen und richtig anwenden zu können.“

Peter Fleissner ist Ökonom und lebt in Wien

1) https://www.mittellaendische.ch/2020/...heidungen/

PS: Auf http://transform.or.at gibt es die Covid-19_Simulation von Peter Fleissner sowie zahlreiche aktuelle Texte zur Corona-Krise.