Josef Stingls Editorial

Innerhalb kürzester Zeit hat sich vieles für uns verändert: Arbeitswelt, Freizeit, unser gesamtes Leben. Wir arbeiten von zu Hause aus, sind in Kurzarbeit oder gar gekündigt und müssen gleichzeitig Lehrer*in für unsere Kinder „spielen“. Andere wiederum, jene in den systemrelevanten Branchen, bringt der „Corona-Horror“ noch „zachere“ Arbeitsbedingungen durch noch erhöhtes Erkrankungsrisiko. Und privat wurden wir zu einen nicht enden wollenden Hausarrest verdonnert.

Auch auf „Demokratieseite“ wird so schier Unvorstellbares zur Normalität. In Vorarlberg und in der Steiermark wurden bereits laufende Wahlen einfach verschoben. Unser Bewegungsraum wurde staatlich verordnet auf null geschraubt: Mit Ausgangsverboten, Betretungsverboten und Parkanlagen-, Sportplatz-, und Spielplatzsperren.

Wer nicht spurt wird gestraft. Zahlreiche „Mini-Blockwarte“ unterstützen die Staatsgewalt. Zur Unterstützung kommt noch die Bundesheer-Mobilmachung. Auch sie wird der Polizei zur Assistenzhilfe bei den notverordneten Einschränkungen zur Verfügung stehen. Und deren sind nicht gering, zu Ostern wollte „Obrigkeit“ sogar den Familienbereich per Verordnung überprüfen lassen. Alles im allen: Vorsicht ist angesagt, wohin die Reise gehen kann, zeigt Ungarn. Dort hat Premier Orbán das Parlament ausgeschaltet und „Notstandsregieren per Dekret“ auf unbefristete Zeit möglich gemacht.

Aber auch an unseren Widerstandmöglichkeiten wird gesägt, de facto in fast ganz Europa gilt ein Versammlungsverbot. Die deutschen Gewerkschaften haben sogleich im braven Gehorsam sämtliche Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai ersatzlos gestrichen. Ebenso die SPÖ in Österreich. Andere Linke versuchen zumindest virtuell am 1. Mai zu demonstrieren.

Wir müssen uns dringend darüber Gedanken machen, welche Auswirkung diese Maßnahmen für unsere zukünftigen Lebensbedingungen hat. Vor allem vor dem Hintergrund, wenn die schwarz-türkise Führungsbrut ständig nach unser allem „Goschn halten, Hände falten“ giert. Es braucht mehr denn je kritische Menschen, die sich wehren, wenn die persönlichkeitseinschränkenden Maßnahmen zu weit gehen, bzw. nach der Krise nicht wieder beseitigt werden.

Josef Stingl ist Mitglied des ÖGB-Bundesvorstandes und Bundesvorsitzender des GLB