Bezeichnend für die neue Regierung von ÖVP und Grünen ist, dass sie bereits am Tag nach ihrer Angelobung die Wiedereinführung der massiven Pensionsabschläge für Menschen, die mindestens 45 Jahre gearbeitet haben, verkündet und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) das gar als Maßnahme zur Gleichbehandlung der Frauen darstellt: „Da diese vom Parlament in der Zeit der Übergangsregierung getroffene Entscheidung nicht einmal im Regierungsabkommen enthalten ist fragt man sich zu Recht, welche darin nicht enthaltenen Überraschungen noch kommen werden“, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).
Insgesamt sieht der GLB im Koalitionspakt aus der Sicht der Lohnabhängigen nur wenige Verbesserungen. Die – schon von Schwarz-Blau – in zwei Etappen geplante Steuerreform mit dem Kernpunkt der Senkung der Steuerstufen von 25/35/42 auf 20/30/40 Prozent zielt auf die Entlastung mittlerer Einkommen ist positiv, auch wenn die „kalte Progression“ die regelmäßig bereits nach ein bis zwei Jahren die Entlastungseffekte verpuffen lässt.

Freilich ist die Gegenfinanzierung offen, zumal auch Schwarz-Grün eine Vermögens- wie auch eine Erbschaftssteuer strikt ablehnt und auch im aktuellen Regierungsabkommen 2020-2024 keine Maßnahmen gegen Steuerflucht und zur Eintreibung von Steuerschulden enthalten ist: „Das Hoffen auf eine teilweise oder überwiegende Selbstfinanzierung der Entlastung durch verstärkte Kaufkraft ist in Hinblick auf den anstehenden Konjunkturabschwung eine Illusion. So bleibt wohl nur, dass sich die so „Entlasteten“ letztlich ihre „Entlastung“ durch Belastungen oder Kürzungen an anderer Stelle selber finanzieren müssen“, so Stingl.

Dass auch die neue Regierung an der schieflastigen Verteilung nichts ändern will zeigt zudem, dass als Zuckerl für Kapital, Vermögende und Millionäre die Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften von 25 auf 21 Prozent gesenkt, der Gewinnfreibetrag für Unternehmen von 30.000 auf 100.000 Euro erhöht und der Spitzensteuersatz von 55 auf 50 Prozent gesenkt wird. Auf Gutverdienende zielt auch die Anhebung des von Schwarz-Blau eingeführten Familienbonus von 1.500 auf 1.750 Euro.

Zusätzlich hat die Koalition die „Prüfung der Potenziale zur Senkung der Lohnnebenkosten“ im Plan. Ob das „ohne Leistungsreduktion“ erfolgen wird ist fraglich, ein Körberlgeld für die Unternehmen bleibt jedenfalls. Eine Wertschöpfungsabgabe ist auch für Schwarz-Grün kein Thema. Dass die Grünen „eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40%“ und in Zeiten der Nullzinspolitik das Ziel „die Schuldenquote der Republik weiter in Richtung Maastricht-Ziel von 60% zu senken“ akzeptieren, zeigt, dass sie sich den neoliberalen Dogmen voll und ganz unterworfen haben.

Charakterisiert wird der Koalitionspakt von ÖVP und Grünen vor allem dadurch, dass keine der sozialen Grausamkeiten der früheren und am Ibiza-Skandal gescheiterten Koalition der ÖVP mit der rechtsextremen FPÖ rückgängig gemacht wird. Das gilt für den 12-Stundentag mit 60-Stundenwoche, die Zwangsreform der Krankenkassen mit Ausschaltung der Selbstverwaltung, die Verschlechterung der Mindestsicherung als „Sozialhilfe Neu“, das Standortentwicklungsgesetz und die Diffamierung sozialer Errungenschaften als „Gold Plating“.

Zweifellos positiv ist die Ankündigung einer insbesondere auch für Pendler_innen interessanten „1-2-3-Karte“ für Öffis, wobei aber durch komplizierte Verhandlungen von Bund, Ländern, Verkehrsverbünden und Verkehrsunternehmen offen ist, ob es gelingt dieses Vorhaben im Laufe der neuen Regierungsperiode zu realisieren. Eine Reduzierung des Autoverkehrs wird damit freilich nur in Verbindung mit einem kräftigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs erreicht. Offen ist in diesem Zusammenhang allerdings auch, wie die „Ökologisierung und Erhöhung der Treffsicherheit des Pendlerpauschales“ verstanden wird.

Von hoher Symbolkraft ist zu werten, dass es kein Frauenministerium mehr gibt, sondern dieses Themenfeld einem „Restlressort“ der ÖVP zugeordnet wird. Wenn nunmehr verstärkte Infos über die Auswirkungen von Teilzeitarbeit und unbezahlte Arbeit sichtbar gemacht werden soll, kann das nur als Zementierung von Benachteiligung empfunden werden.

Zumal beim „heißen Eisen“ Pflege der Fokus ausdrücklich auf die Pflege zuhause gelegt wird, was im Klartext die Abwälzung der politischen Verantwortung auf Angehörige und vor allem die Frauen bedeutet. Und auch das Pensionssplitting ist wohl kein Ersatz für selbsterworbene Versicherungszeiten von Frauen. Dazu ist zwar die Ankündigung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres ein positiver Schritt, vorausgesetzt, dass auch ein entsprechender Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen erfolgt.

Zu den vor allem Lohnabhängige mit kleinen und mittleren Einkommen immer drückender werdenden Problem explosiv steigender Wohnkosten fällt den jetzt Regierenden im Wesentlichen nicht viel mehr ein als ganz im neoliberalen Mainstream den Erwerb von Eigentum und Mietkauf zu forcieren. Zwar wird für Maklerprovisionen das Bestellerprinzip eingeführt und soll die Wohnbauförderungsmittel wieder zweckgebunden werden, doch Maßnahmen gegen die Spekulation mit „Betongold“ oder verbindliche Mietzinsobergrenzen sucht man im Koalitionspakt vergeblich.

Mit der wider alle Vernunft durchgeboxten Fusion der Krankenkassen – die statt der propagierten Einsparungen für die nächsten Jahre wohl Mehrkosten bedeuten wird – hat schon Schwarz-Blau im Gesundheitswesen – ähnlich wie Schwarz-Blau I unter Kanzler Schüssel mit der Pensionsreform – eine Wende eingeleitet. Die Beteuerung, dass keine Ausweitung der Selbstbehalte erfolgt klingt da als Hohn, zumal tatsächlich eine Reduzierung der schon sehr hohen Selbstbehalte und des Drucks Wahlärzte in Anspruch zu nehmen notwendig wäre.

„Summa summarum muss konstatiert werden, dass manchen Verbesserungen für Lohnabhängige durch die Fortsetzung und Vertiefung der neoliberalen Politik im Sinne des herrschenden kapitalistischen Systems konterkariert werden“ so Stingl abschließend. Dass anders als unter Schwarz-Blau wieder stärker auf die Einbindung der Sozialpartnerschaft gesetzt wird und offene Angriffe auf die Arbeiterkammer als wichtigste gesetzliche Interessenvertretung nicht im Koalitionspakt aufscheinen ändert daran nichts Substantielles.