Leo Furtlehner über Negativzinsen und Bargeld-Abschaffungspläne

2016 senkte die Europäischen Zentralbank (EZB) den Euro-Leitzins auf null Prozent ab. Die Folge sind mittlerweile Negativzinsen. Institutionelle Anleger müssen also dafür zahlen, dass sie ihr Geld bei der Bank deponieren. Manche Unternehmen horten daher bereits gewaltige Mengen Bargeld in ihren Tresoren, um nicht für die Bank blechen zu müssen.

Manche Geldinstitute möchten Negativzinsen auch auf Privatanleger abwälzen. So kritisiert der oö Raiffeisen-Boss Heinrich Schaller ein Verbot von Negativzinsen für Privatkunden als „gewaltigen Einschnitt für die Banken“ (Kurier OÖ, 13.10.2019) und meinte, es müsse mit Negativzinsen „einmal das Bewusstsein dafür geschaffen werden, was da eigentlich gespielt wird“.

Massenhafte Enteignung

Tatsache ist, dass die Nullzinspolitik der EZB – die nach ihrem Ex-Chef Mario Dragi auch von Christine Lagarde fortgesetzt wird – die massenhafte Enteignung von Sparer_innen bedeutet. Den bislang kostete diese „zinslose Welt“ die Sparer im Euro-Raum seit 2016 bereits Milliarden. Und ein Rezept für den Ausstieg aus dieser „kranken Finanzwelt“ – die den Umverteilungsprozess zu Banken, Konzernen und Aktionären und damit die Ungleichheit der Gesellschaft verstärkt – haben die Notenbanker nicht.

Den Nutzen ziehen Unternehmen, Investoren und hochverschuldete Staaten, die sich mit billigen Krediten eindecken können. Wie Schaller vorrechnet profitierte allein Deutschland bisher mit 370 Mrd. Euro durch die Nullzinspolitik – davon 350 Mrd.

Euro auf Kosten der Sparer_innen. Obgleich etwa der Internationale Währungsfonds bereits warnt, dass wegen Negativzinsen immer mehr Geld in Ramschkredite strömt und bei einem Abschwung 19 Billionen Dollar wackeln. Und dass durch Billigkredite die Immobilienblase angeheizt wird.

Historisch einzigartig

Laut einer Langzeitstudie der Bank of England (Der Standard, 30.10.2019) ist die jetzige Situation mit Negativzinsen historisch einzigartig. Das Motiv der EZB dabei ist die Rettung von Pleitestaaten durch Billigkredite – statt die dafür verantwortlichen Banken per Schuldenschnitt in die Pflicht zu nehmen. Wogegen sich natürlich das Finanzkapital, sprich die Aktionär_innen, erfolgreich gewehrt haben.

Ungeachtet satter Gewinne jammern die Banken über die angeblich so schlechte Geschäftslage. Welchen Spielraum sie nützen wird freilich bei den Zinsen deutlich. Liegen Habenzinsen auf Sparbücher zwischen 0,1 und 1,4 Prozent, die Habenzinsen auf Girokonten zwischen Null und 0,125 Prozent, so die Sollzinsen bei Kontoüberziehung zwischen 6,625 und 14,0 (!) Prozent.

Im Klartext heißt das, dass Lohnabhängige und Sparer_innen ihr Geld den Banken für deren Finanzgeschäfte zur Verfügung stellen, dafür aber nicht nur faktisch keine Zinsen erhalten, sondern als Verschärfung durch höhere Gebühren – etwa für Bankomaten – und schlechteren Service bestraft werden, bei Überziehung von Gehaltskonten aber in extremer Höhe abgezockt werden.

Risikoscheues Österreich

Parallel zum Wehklagen über Negativzinsen wird die konservative Einstellung der Österreicher_innen zur Geldanlage kritisiert. So brach etwa Chefredakteur Gerald Mandlbauer unter dem Titel „Immer schön konservativ“ (OÖN, 2.11.2019) passend zum Weltspartag eine Lanze für mehr Risiko: Die Menschen sollten gefälligst ihre Notgroschen nicht aufs Sparbuch legen und „Verdienstmöglichkeiten vergeigen“, sondern Aktien, Anleihen und ähnliche Finanzprodukte kaufen.

Mandlbauer vermisste dabei „politische Rückendeckung“, schwieg sich allerdings über das Risiko aus. Etwa, dass es 2007/2008 einen Finanzcrash gegeben hatte, bei dem über Nacht viele ihr ganzes Vermögen bei entsprechend riskanter Anlage verloren hatten, war für ihn kein Thema. Immerhin geht es dabei um ein Finanzvermögen von 715,4 Milliarden Euro (Juni 2019), wobei Österreich mit 53.000 Euro pro Kopf nur auf Platz 16 weltweit liegt, Spitzenreiter ist die Schweiz mit 266.000 Euro.

Griff aufs Bargeld

Dafür schwärmte er wie so manche andere auch von einer bargeldlosen Gesellschaft. Tatsächlich ist diese zunehmend im Vormarsch, nicht nur in Schweden, wo bereits vier von fünf Zahlungen bargeldlos getätigt werden und sich über 4.000 Menschen bereits Chips zwecks Zahlung in den Körper implantieren ließen. Oder mit Plänen die Seriennummern von Geldscheinen zu speichern, um ihren Umlauf lückenlos zu kontrollieren wie vom deutschen Unternehmen Elephant & Castle (FAZ, 28.6.2019).

Bei einer im Umlauf befindlichen Menge von 1,26 Billionen Euro Bargeld (OeNB, 31.12.2018) – 1,231 Billionen in Scheinen, 130,79 Millionen in Münzen – ist das Interesse des Finanzkapitals verständlich, darüber die totale Oberhoheit zu gewinnen.

Über die Risiken wird freilich geschwiegen. Fakt ist, dass ein – meist mit Verhinderung von Geldfälschung und krimineller Geschäfte argumentierter – bargeldloser Geldverkehr die totale Überwachung bedeutet, weil auch die kleinste Transaktion digital dokumentiert ist. Auch über die Risiken und Auswirkungen beim Ausfall der entsprechenden Systeme wird geschwiegen.

Leo Furtlehner ist verantwortlicher Redakteur der „Arbeit“