Patrick Kaiser über die Situation im Wiener Krankenanstaltenverbund

Wien will 2020 ein Nulldefizit erreichen, deshalb wird auch die Versorgung im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) – unter „Expertise“ durch externe WirtschaftsberaterInnen – Profitlogik und Sparzwang unterstellt. Es soll weniger Geld ausgegeben werden, um mehr Menschen einer wachsenden Stadt zu versorgen. Leidtragende sind Personal und PatientInnen.

Die aktuelle Lage in den öffentlichen Wiener Spitälern ist geprägt durch zu wenig Personal in vielen Bereichen, schlechtes Arbeitsmaterial und dementsprechende Arbeitsbedingungen. Als größte Berufsgruppe spürt das Pflegepersonal die Sparmaßnahmen enorm, der Mangel wurde bis jetzt durch extremen persönlichen Einsatz kompensiert. Zusatzdienste und die Betreuung von „Überstand“ – also Gangbetten – sind an der Tagesordnung. „Umstrukturierungen“ der Spitäler bedeuten weniger Betten bei mehr zu versorgenden PatientInnen.

Außerdem soll eine Ausbildungsreform billigeres und schlechter ausgebildetes Personal am Krankenbett sogar in Spezialbereichen wie der OP-Pflege etablieren. So wird man den Mangel im gehobenen Dienst (FH-Absolventen oder diplomierte Krankenpfleger) aber nicht beseitigen können, sondern die Motivation zur Ausbildung in diesem Beruf senken.

Konflikt eskaliert

Beim Pflegepersonal im KAV mehrte sich in den letzten Jahren das Gefühl, mutwillig ausgepresst und verbrannt zu werden. Das Fass zum Überlaufen brachte die Entscheidung der Wiener Stadtregierung über ein neues Lohnschema, dass deutlich höhere Einstiegsgehälter für alle ab 2018 neu eingetretenen Bediensteten brachte.

Während langjährig im Pflegedienst tätiges Personal nur geringe Lohnsteigerungen für die Übernahme von ärztlichen Tätigkeiten und die damit einhergehende „Aufwertung“ des Pflegeberufes erhält, werden NeueinsteigerInnen endlich ihrer hochqualifizierten Arbeit entsprechend entlohnt. Es geht dabei um tausende Euro im Jahr, und zigtausende Euro über das gesamte Berufsleben, die erfahrenem Personal vorenthalten werden.

Breiter Widerstand

An diesem Punkt entzündete sich breiter Widerstand im Pflegebereich. Bei Demonstrationen der Initiative „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ging es bald schon um mehr: Bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal, besseres Arbeitsmaterial, Arbeitszeitverkürzung und Altersteilzeit zum langsamen Ausstieg aus dem Beruf vor der Pension. Die breit unterstützten Demonstrationen brachten einen ersten Erfolg.

Um auf die Forderungen nicht eingehen zu müssen, erklärte die Stadt Wien nun die Absicht, allen MitarbeiterInnen des KAV eine Optierung in das neue Lohnschema zu ermöglichen. Die Usancen bleiben noch offen, etwa wie Vordienstjahre angerechnet werden sowie wann dies passieren kann. Es ist ein erster durch Druck der Beschäftigten erzwungener, Schritt. Die FSG-dominierte Gewerkschaft younion verkauft dies als Erfolg (obwohl sie bis vor Kurzem dagegen opponiert hatte) und will nun alle Diskussionen über weitere Verbesserungen beiseiteschieben. Doch die Verhältnisse haben sich verändert.

Nach der großen Mobilisierung und der Erkenntnis, dass man doch etwas bewirken kann, hat sich in den Gremien die „Liste Solidarität“ als Bündnis von BasisaktivistInnen aus diversen linken Zugängen (unter anderem auch GLB, KPÖ und Junge Linken) gebildet. Sie trat heuer erstmals bei Personalvertretungswahlen im Wilhelminenspital und im Krankenhaus Nord an und konnte dort gute Erfolge erzielen.

So wurden im Wilhelminenspital vier Mandate (22 Prozent) erreicht, im Krankenhaus Nord – nach nur einem Monat der Aktivität – bereits zwei Mandate (14 Prozent, wobei ein drittes Mandat um zehn Stimmen verfehlt wurde). Die Besonderheit im neuen KH Nord ist, dass dort die absolute Mehrheit der FSG gebrochen wurde und damit die Mehrheitsfraktion bei allen Entscheidungen auf die Zustimmung der Opposition (KIV, Liste Solidarität, Ärzteliste, FCG) angewiesen ist.

Erste Erfahrungen zeigen bereits, dass prekäre Dienstrechtsänderungen verhindert werden konnten und ein breiterer Diskurs in der Personalvertretung herrscht. Denn bis vorher agierte die sozialpartnerschaftlich organisierte FSG-Mehrheit im Bereich des Wiener KAV oft als Vertretung des Arbeitgebers.

Basispolitik von Unten

Erklärtes Ziel der Initiative „Solidarität“ ist es, alle Beschäftigten einzubinden, gemeinsam Betriebspolitik zu gestalten und sich dann auch mit Berufsgruppen außerhalb des KAV sowie den direkt Betroffenen – den PatientInnen – zu verbinden. Erste Pläne für eine Betriebszeitung und Anträge z.B. zu einer Forcierung von Gefährdungsanzeigen zeigen bereits den frischen Wind.

Ein klein wenig veränderte sich das Personal im Pflegebereich von der „Klasse an sich“ zur „Klasse für sich“, nämlich, indem erkannt wurde, dass mit Druck und Widerstand vorher unmöglich erscheinende Verbesserungen erreicht werden können. Der nächste Schritt muss eine offensive gesellschaftspolitische Thematisierung sein. Sollten sich die prekären Entwicklungen im Gesundheitsbereich so fortsetzen, wäre Streik ein adäquates Mittel um Veränderungen zu erkämpfen.

Patrick Kaiser, GLB-Aktivist und Ersatzmandatar für die „Liste Solidarität“ im KH Nord