Ein Kommentar von Anne Rieger

Noch vor Installierung der neuen Bundesregierung wurden bereits Weichen für Kürzungspakete gestellt. Der aktuelle Finanzminister Müller prophezeite Mitte Oktober per Warnschrei für 2020 ein Budgetdefizit von 0,1 Prozent. Zur politischen Demonstration geriet seine Begründung: Die angeblich teuren Parlamentsbeschlüsse von Juli und September. Seiner Einschätzung nach kosteten die beschlossenen Ausgaben für Pensionen, Pflege und Beamte im kommenden Jahr eine Milliarde Euro. Besonders hob er dabei die Pensionserhöhungen um 600 Mio. Euro heraus.

Nichts anderes als ein klarer Hinweis an die zukünftige Regierung, dass die PensionistInnen bereits genug erhalten hätten und ihnen in den kommenden Jahren nicht noch weitere Erhöhungen zustünden. Denn nur drei Wochen später gibt das WIFO bekannt, dass die Republik von 2019 bis 2024 einen jährlichen Überschuss zwischen 0,4 und 0,6 Prozent erzielen würde, so „Die Presse“.

Auch die medialen Diskussionen um das zukünftige EU-Budget und die daraus sich ergebenden höheren Beiträge für Österreich zielen auf Kürzung der Sozialausgaben. Schließlich haben bereits andere hohe Begehrlichkeiten angemeldet, etwa Verteidigungsminister Starlinger.

Der karenzierte Adjutant des Bundespräsidenten will die jährlichen Ausgaben des Bundesheeres von 2,2 (2018) auf 5,6 Milliarden (2030) steigern, ein Plus von 156 Prozent. Die Ausgaben für neue Waffensysteme (Rüstungsinvestitionen) sollen von 220 Millionen auf über zwei Milliarden erhöht werden – eine Verneunfachung. Insgesamt fordert Starlinger 16,1 Milliarden an Rüstungsinvestitionen im kommenden Jahrzehnt. Gibt es nun ein Budgetdefizit oder nicht?

Anne Rieger ist Mitglied im Landesvorstand und erweiterten Bundesvorstand des GLB