Anita Kainz zum Thema Pensionssplitting

Das Wort „Solidarität“ gibt es bei der ÖVP sonst nie, aber plötzlich hat die türkise Partei ihr Herz für die Frauen entdeckt und will ein verpflichtendes Pensionssplitting bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes einführen. Das bedeutet: Der Mann zahlt in der Zeit der Karenz einen Teil seiner Pensionsbeiträge auf das Pensionskonto der Frau ein – ihre Pension steigt dadurch und die Pensionslücke zwischen Männern und Frauen könnte dadurch verringert werden. Pensionsexperte Bernd Marin ist voll des Lobes für die Volkspartei. Dabei gibt es das freiwillige Pensionssplitting schon seit 2005. Genutzt wird es jedoch kaum.

Die ÖVP ist aber der Meinung, dass damit die Altersarmut bei Frauen bekämpft wird. Dabei drängt sie damit die Frauen wieder in die Abhängigkeit von Männern. Auch ist es nicht verständlich, dass dadurch die Männer eine geringere Pension bekommen. Der Großteil der Betroffenen ist nämlich nicht im oberen Lohnsegment zu finden.

Damit Frauen nicht mehr um 43 Prozent weniger Pension als Männer bekommen braucht es nämlich keine Almosen, sondern höhere Löhne, kostenlose Kinderbetreuung und die Möglichkeit Vollzeit zu arbeiten.

Aber es kostet natürlich den Staat nichts, wenn Männer aus Solidarität einen Teil ihrer Pensionsbeiträge den Frauen schenken. Die Altersarmut der Frauen wird sich dadurch nicht verringern. Dafür braucht sich die ÖVP nicht mehr um die Gleichberechtigung zu kümmern.

Anita Kainz ist Aktivistin des Zentralverbandes der Pensionist_innen in Wien