Leo Furtlehner über Reichtum in Österreich

Alle Jahre wieder veröffentlicht das Magazin „trend“ die Liste der hundert reichsten Österreicher_innen. Dabei wird ersichtlich, dass Reichtum Name und Adresse hat und großes Potenzial für eine Vermögens- sowie Erbschaftssteuer vorhanden ist. Die aktuelle Rangliste der Vermögen der 100 reichsten Österreicher_innen (trend 27-28/2019): Die weist gleich 42 Milliardär_innen aus, 2013 waren es noch „nur“ 30. Die TOP10 besitzen 91,32 Mrd. Euro (2018: 86,64), die TOP50 besitzen 152,14 Mrd. Euro (2018: 145,68), die TOP100 besitzen 174,43 Mrd. Euro (2018: 167,94).

Diese rund 174 Milliarden sind nicht nur im Verhältnis zum Gesamtvermögen in Österreich von 1.320 Mrd. Euro – davon die Hälfte Finanzvermögen – sondern auch im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt Österreichs (2018: 386 Mrd. Euro) oder zum Bundesbudget (2019: 79 Mrd. Euro) eine beachtliche Größenordnung.

Laut Arbeiterkammer-Studie entfallen 40 Prozent des Gesamtvermögens auf das reichste Prozent der Bevölkerung, das sind 38.000 Haushalte. Ein hundertstel davon, also 380 Haushalte entspricht den TOP100. Sogar die Autorin der BCG-Studie „Global Wealth Report“ muss konstatieren „Es hat mich selbst überrascht, dass es in Österreich, das als sozial eher ausgeglichen gilt, solche Extreme gibt.“

In den USA haben kürzlich 18 Superreiche einen Aufruf veröffentlicht, dass die 75.000 vermögendsten Familien höhere Steuern für ihre Vermögen zahlen sollen. Solche Ansagen sind hierzulande allenfalls vom NEOS-Finanzier Haselsteiner bekannt. In Kreisen der Industriellenvereinigung könnte man sich eine Vermögenssteuer auf Finanzanlagen, nicht aber auf Betriebsvermögen vorstellen.

Das ist insofern interessant, als 24 der hundert reichsten Österreicher_innen ihr Vermögen aus dem Verkauf oder Erbe von einstigen Unternehmen gemacht haben, es sich bei ihrem Vermögen um kein produktives, sondern nur mehr um spekulatives Kapital handelt, das laut „trend“ freilich unter dem schlechten Börsenjahr 2018 gelitten hat. Geboomt hat hingegen der Immobilienbesitz, der rund 20 Prozent des Vermögens der Superreichen ausmacht mit einem Plus von vier bis sechs Prozent. Seinen Niederschlag findet das in Form rapid steigender Mieten.

Eine Vermögenssteuer von nur zwei Prozent würde allein vom Reichtum der TOP100 pro Jahr rund 3,4 Mrd. Euro bringen, deutlich mehr wäre eine solche auf alle 160.000 Personen oder Familien mit einem Vermögen von mehr als einer Million Euro. Das Geld für eine Umverteilung und soziale Gerechtigkeit wäre also vorhanden, es müsste nur abgeholt werden. Dabei geht es um den politischen Willen. Bekanntlich nehmen aber ÖVP und FPÖ bei dieser Debatte den Mittelstand, insbesondere die „Häuslbauer“ in Geiselhaft, die freilich bei einer Millionärssteuer gar nicht betroffen wären.

Aber auch SPÖ-Chefin Rendi-Wagner hat sich dem angeschlossen und meinte, im Moment sei „nicht der richtige Zeitpunkt für eine neue Steuer“. Die „alte“ Vermögenssteuer wurde bekanntlich 1993 unter SPÖ-Finanzminister Lacina, die vormalige Erbschaftssteuer 2008 unter SPÖ-Kanzler Gusenbauer abgeschafft. Hingegen fordern Arbeiterkammer, Gewerkschaften und Jusos weiterhin eine gerechte Besteuerung der Großvermögen. Umso mehr ist wichtig, den Druck zu erhöhen, damit der ständig wachsende Reichtum einer kleinen Minderheit entsprechend besteuert wird und das Potenzial zur Finanzierung des Sozialstaates gestärkt wird.

Leo Furtlehner ist verantwortlicher Redakteur der „Arbeit“