Nach der Angelobung der neuen AK-Rät_innen, darunter auch Robert Hobek und Oliver Jonischkeit vom Gewerkschaftlichen Linksblock, wurde Renate Anderl (FSG) mit 87,28 Prozent der Stimmen zur Präsidentin der Wiener Arbeiterkammer gewählt. In ihrer Rede forderte sie unter anderem den Erhalt und Ausbau des Schutzschirms einer starken Arbeiterkammer und bezeichnete die derzeitige „Regierungskrise“ als Chance für eine Kurskorrektur.
Dringend notwendig sei, so Anderl, endlich die Einkommensbenachteiligungen von Frauen zu beseitigen. Gerade angesichts der stark steigenden Mieten auch in Wien forderte sie, dass jede und jeder das Recht auf ein leistbares Dach über dem Kopf haben muss.

Robert Hobek betonte in seiner Rede vor der Vollversammlung die Notwendigkeit einer starken Arbeiterkammer und die Bereitschaft, mit allen zusammenzuarbeiten, die sich ernsthaft dafür und gegen jede Schwächung dieser für die Beschäftigten so wichtigen Einrichtung in Wien und ganz Österreich aussprechen: „Unsere eigene Haltung zur Sozialpartnerschaft bleibt aber - eine Partnerschaft mit Kapitalisten und Spekulanten lehnen wir ebenso ab wie die Demontage des Arbeits- und Sozialrechts“, so Robert Hobek.

Der GLB setzt sich entschieden für gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung der Pflegekräfte im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit ein. Gerade viele jener, die dort bereits länger beschäftigt sind, fühlen sich hier benachteiligt - es muss zu einer gerechten Lösung für alle kommen, so Robert Hobek.

Robert Hobek vertritt den GLB im Petitionsausschuss, Oliver Jonischkeit im Kontrollausschuss (jeweils beratend). Eine dringliche Resolution „Den Schutzschirm verteidigen: starke ArbeitnehmerInnen brauchen eine starke Arbeiterkammer“! wurde gemeinsam von FSG, AUGE, GA, Perspektive, ARGE, GLB, Türk-is, Komintern und BDFA eingebracht und beschlossen.

Die gemeinsame Resolution im Wortlaut:

Dringliche Resolution 1: Den Schutzschirm verteidigen: Starke Arbeitnehmerinnen brauchen eine starke Arbeiterkammer!

Die Geschichte der Demokratie in Österreich ist zugleich die Geschichte der sozialen Rechte in unserem Land. Der Acht-Stunden-Tag, die Kollektivverträge und das Recht, BetriebsrätInnen zu wählen: All das wurde vor rund hundert Jahren erreicht, zur gleichen Zeit, als Österreich zur demokratischen Republik wurde. Zu diesen Errungenschaften, für die Generationen von ArbeiterInnen gekämpft hatten und die bis heute das Leben von Millionen ArbeitnehmerInnen verbessern, gehört auch die Arbeiterkammer. Sie ist die gesetzliche Vertretung aller Beschäftigten in unserem Land und ihr starker Schutzschirm gegen die Übermacht des Kapitals. Die AK ist ein wesentlicher Grund dafür, dass es den ArbeitnehmerInnen in Österreich besser geht als fast überall sonst auf der Welt.

Doch die starken sozialen Rechte sind einigen ein Dorn im Auge. Jene UnternehmerInnen und Industrielle, die ihre Profite und ihre Macht um jeden Preis maximieren wollen, haben diese Errungenschaften ins Visier genommen. Sie haben bereits den 12-Stunden-Tag durchgesetzt und den Beschäftigten die Kontrolle über ihre eigene Krankenkasse entrissen. Nun wollen sie auch die AK schwächen, die ihrer gewünschten Herrschaft der Industriellen-Lobby die Kraft von 3,7 Millionen ArbeitnehmerInnen entgegenhält.

Aus der Industriellenvereinigung und dem Wirtschaftsbund sind Stimmen zu hören, die das AK-Budget kürzen wollen, obwohl sie selbst keinen Cent dazu beitragen. Denn es sind die ArbeitnehmerInnen, die ihre AK finanzieren, und zwar nach einem unschlagbar günstigen System: 3,7 Millionen Mitglieder steuern einen kleinen Beitrag – bei einem mittleren Einkommen rund 7 Euro netto im Monat – bei und ermöglichen damit eine Vertretung ihrer Interessen gegenüber Politik und Unternehmen und die juristische Unterstützung jedes und jeder einzelnen im Bedarfsfall vor Gericht. Wenn nun Industrie und Wirtschaftsbund eine Kürzung des AK-Beitrags fordern, ist klar: Der Schutzschirm der vielen soll durchlöchert werden, damit die wenigen ihre Interessen ungebremst durchsetzen und auch mit Rechtsbrüchen gegenüber ihren Beschäftigten leichter davonkommen.

In die gleiche Richtung zielt der Angriff auf das AK-Wahlrecht, der von einzelnen Politikern der Regierungsfraktionen im Parlament kommt. Die mehrtägige Wahl im Betrieb soll durch einen einzelnen Wahltag am Gemeindeamt ersetzt werden, unter dem Vorwand, so die Wahlbeteiligung zu heben. Wie absurd diese Forderung ist, zeigen die Zahlen der aktuellen Wiener AK-Wahl: Die gesamte Wahlbeteiligung lag bei 42 Prozent. Wo die AK-Mitglieder aber die Möglichkeit hatten, im Betrieb zu wählen, taten das aber sogar 61 Prozent.

Damit lag die Wahlbeteiligung im Betrieb deutlich höher als beispielsweise bei der letzten EU-Wahl (45 Prozent). Leider verweigern der AK aber viele Betriebe – in Wien waren es dieses Jahr 2.000 von 6.000 angefragten Unternehmen – die Möglichkeit, die Wahl in ihren Räumlichkeiten abzuhalten. Wer also die Beteiligung an AK-Wahlen weiter erhöhen möchte, muss die Ausweitung der Wahl im Betrieb auf alle Unternehmen vorantreiben, nicht sie einschränken oder gar abschaffen.

An den Angriffen auf die AK ist vor allem eines bezeichnend: dass alle anderen Interessenvertretungen völlig ausgespart bleiben. Die Regierung forderte beispielsweise Ende 2017 in ihrem Programm alle gesetzlichen Interessenvertretungen auf, bis Mitte 2018 Reformprogramme vorzulegen. Die AK kam dem als einzige der angesprochenen Organisationen nach, aber für Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer und andere hatte das keinerlei Konsequenzen. Im Gegenteil steht deren Finanzierung niemals zur Debatte.

Dabei verfügt die Wirtschaftskammer über doppelt so viel Geld wie die AK, obwohl sie nur ein Siebentel der Mitglieder hat. Die Landwirtschaftskammer finanziert sich sogar nur zu rund einem Viertel über Mitgliedsbeiträge. Der Großteil ihres Budgets stammt aus Steuergeld. Doch mit Kürzungsforderungen muss sie sich, im Gegensatz zur selbstfinanzierten AK, nicht herumschlagen. Bei beiden Arbeitgeberorganisationen steht auch ihr Wahlrecht außer Frage, obwohl sie keinesfalls höhere Wahlbeteiligungen als die AK erzielen.

Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer sind außerdem intransparent – im Gegensatz zu AK und ÖGB. Die Wirtschaftskammer hält beispielsweise die Gehälter und Gebühren ihrer FunktionärInnen und Führungskräfte geheim. Das gilt auch für die Landwirtschaftskammer – nur dass diese noch dazu nicht einmal einen Jahresbericht mit Finanzkennzahlen oder eine Mitgliederstatistik veröffentlicht. Völlig intransparent ist auch die Industriellenvereinigung. Gehälter und Gebühren, Einnahmen und Ausgaben, Mitgliederzahl und Beitragshöhe: Die Lobbyorganisation des Großkapitals fordert von anderen alles und veröffentlicht selber nichts.

Diese Schieflage der Angriffe zeigt ein klares Bild: Die AK als Schutzschirm der ArbeitnehmerInnen und ihrer Familien – und damit der Mehrheit der Bevölkerung – ist jenen im Weg, die derzeit in Österreich das Sagen haben. Sie wollen die hart erkämpften Rechte der arbeitenden Bevölkerung aushöhlen, um ihre eigene Macht auszuweiten und immer mehr Reichtum anzuhäufen.

Hundert Jahre, nachdem diese Errungenschaften in der jungen Demokratie durchgesetzt wurden, lehrt uns das: Gute Arbeitsbedingungen, faire Einkommen und echte Mitbestimmung gibt es nicht von alleine. Um sie abzusichern und auszubauen, brauchen wir starke Betriebsräte und Betriebsrätinnen, starke Gewerkschaften – und eine starke Arbeiterkammer!

Wir halten daher fest:
- Ja zum starken Schutzschirm, den die AK für die 3,7 Millionen ArbeitnehmerInnen in Österreich bildet. Die Angriffe auf die AK weisen wir aufs Schärfste zurück!
- Ja zum AK-Beitrag in der derzeitigen Höhe, der mit rund 7 Euro netto im Monat ein einmalig günstiges Paket an effektiver politischer Vertretung und praktischem Service darstellt. Eine als Entlastung getarnte Kürzung und damit Einschränkung des AK-Angebots können sich die ArbeitnehmerInnen nicht leisten!
- Ja zur Wahl im Betrieb für alle! Ausgerechnet die meist genützte Form der AK-Wahl abzuschaffen, um so die Wahlbeteiligung zu heben, ist eine heuchlerische Forderung schlechter Verlierer!
- Ja zu voller Transparenz bei Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer sowie Industriellenvereinigung. Die Öffentlichkeit hat das Recht zu wissen, wie hoch ihre Einnahmen und Ausgaben sowie die Gehälter und Gebühren ihrer FunktionärInnen und Führungskräfte sind!